RN/52

13.38

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher und alle, die uns via Livestream zuschauen! Wer mich kennt, der weiß, dass ich meine berufliche Laufbahn nicht hier am Rednerpult gestartet habe, sondern zwischen Paletten und Lkws, nämlich in einer oberösterreichischen Spedition. 

Die Kollegin vor mir, Elisabeth, hat schon gesagt, es ist großartig, was die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer leisten. Ich bin auch stolz darauf, zu sagen: Das waren meine Arbeitskollegen. Deswegen habe ich auch einen sehr, sehr guten Einblick bekommen, was da geleistet wird. Dort, wo die Ruhezeit nicht nur im Gesetz steht, sondern hart verdient wird, war mein Arbeitsbereich, und da habe ich sehr, sehr viele Eindrücke gewonnen. 

Glauben Sie mir, wenn man einmal gesehen hat, wie so ein übermüdeter Fahrer versucht, den Tag noch irgendwie zu retten, mit einem kalten Kaffee, einer halben Leberkäsesemmel, weiß man: Das heißt etwas, und das zeigt auch, warum wir heute nicht nur eine formale Gesetzesanpassung beschließen, sondern echten Schutz für Menschen, nämlich für die, die unseren Alltag buchstäblich am Laufen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb geht es heute weniger um Paragrafen, sondern um Menschen und die Frage, wie viel so ein menschlicher Tacho eigentlich aushält. Damit er das alles aushält, wurden folgende Delikte aufgenommen: das Nichtausgleichen von zwei aufeinander folgenden verkürzten wöchentlichen Ruhezeiten, das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug, die Nichtübernahme von Unterbringungskosten durch den Arbeitgeber sowie die Verlängerung der Mitführpflicht handschriftlicher Aufzeichnungen auf nunmehr 56 Tage. 

Was wird durch diese Umsetzung konkret verbessert? – Auf der einen Seite: Von nun an gelten die gleichen Regelungen für Lenker und Lenkerinnen, aber auch für Frächter aus Drittstaaten. Dadurch beseitigen wir einen eklatanten Wettbewerbsnachteil unserer eigenen Unternehmen. Mit diesem Gesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt für europaweite faire Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Auf der anderen Seite: Was bedeutet das für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Auch wenn es sich heute nur um eine formale Anpassung handelt, stehen hinter diesen Regelungen reale Schutzmaßnahmen für jene Menschen, die täglich auf unseren Straßen unterwegs sind. Es geht um sichere Arbeitsbedingungen, ausreichende Ruhezeiten und die Verantwortung der Arbeitgeber. Die SPÖ hat immer klar betont, dass die Arbeit nicht krank machen darf und schon gar nicht gefährlich für andere sein darf. Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten ist eine Frage der Verkehrssicherheit, der Arbeitsgesundheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Nur eine kurze Anekdote: Ein guter Freund von mir, selber jahrelang Lkw-Fahrer, hat genau mit diesen Problemen gekämpft und ist eines Tages zu mir gekommen – ich habe gleich gewusst, was los ist –: Er hat durch Übermüdung einen schweren Lkw-Unfall verursacht, hat nicht geschaut, ist auf ein Stauende draufgefahren und hat sich womöglich durch diesen kalten Kaffee, den ich am Anfang der Rede erwähnt habe, noch rechtzeitig besinnen können, ist auf die Bremse gestiegen, und es ist das Schlimmste verhindert worden, nämlich dass es Todesopfer zu beklagen gegeben hätte. Es gab „nur“ – unter Anführungszeichen – leicht Verletzte – Glück im Unglück.

Aber wie gesagt: Diesen Heldinnen und Helden des Berufsverkehrs sind wir immer zur Seite gestanden und das werden wir auch in Zukunft immer tun. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen wird die SPÖ der vorliegenden Gesetzesänderung selbstverständlich zustimmen. 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat für diesen hoffentlich einheitlichen Beschluss und in diesem Fall für diese gute Zusammenarbeit. So soll beziehungsweise muss Politik sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.42

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.