RN/54

13.44

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig hier im Saal oder vor den Fernsehern und Bildschirmen! Wer des Öfteren auf den Transitrouten unseres Landes, etwa der A 1, aber auch der A 12 oder der A 13, unterwegs ist, der weiß: Der Lkw ist nicht nur Voraussetzung beziehungsweise Auslöser manchen Staus, sondern auch und besonders Voraussetzung funktionierender Logistik und erfolgreicher Wirtschaftsbetriebe. 70 Prozent der Warenlogistik werden in etwa über den Straßenverkehr abgewickelt. 

In jedem Lkw in diesen Schlangen sitzt allerdings eine Fahrerin oder ein Fahrer, die beziehungsweise der in seinem Fahrzeug zu Hause ist und als Queen oder King of the Road das eigene Leben auf den Autobahnen unseres Kontinents gestaltet. Diese gewährleisten durch ihr Dasein auf den Autobahnen unseren Wohlstand und unsere Versorgung.

Dass wir da allerdings ein Thema haben, zeigen die Statistiken des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur aus dem Jahr 2024. Es wurden 1 020 113 Arbeitstage überprüft und dabei 94 753 Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt. Dabei betrifft rund die Hälfte dieser Verstöße das Thema Fahrtunterbrechung beziehungsweise Kontrollgerätmissbrauch beziehungsweise -manipulation. All diese Verstöße, großteils auf Druck der Just-in-Time-Wirtschaft, bedingen ein Weniger an Sicherheit auf den Straßen unseres Landes. Auch deshalb braucht es eine gesetzliche Adaptierung der staatlichen Vorgaben in Kombination mit einer europäischen Bündelung und Absprache.

Die vorliegenden Gesetzesänderungen, die auf Rechtsakten der EU fußen und jetzt der Beschlüsse und Anpassungen durch unsere Legistik bedürfen, schaffen eine Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auf der einen Seite werden durch die Maßnahmen die Arbeitnehmer:innen geschützt, die ihre Ruhezeiten, ihre Wochenendruhen und vor allem den schon angesprochenen Kostenersatz für Hotelnächtigungen durch ihre Arbeitgeber:innen gewährleistet bekommen. Auf der anderen Seite bekommen unsere Wirtschaftsbetriebe der Logistik mehr Klarheit und fairere Regeln. 

Natürlich haben wir noch in gewissen Bereichen Diskussions- und Beschlussbedarf – Stichwort Kabotage, also Binnenlogistik in einem Land, in dem das Unternehmen keinen Sitz hat –, aber grundsätzlich gehen die beinhalteten Maßnahmen in die richtige Richtung, weil die Destination mehr Sicherheit heißt. Deshalb wird es ja auch von allen Fraktionen unterstützt und bedarf eigentlich keiner weiteren Debatte.

Was allerdings weiterer Debatten, Absprachen und Diskussionen bedarf, ist der überarbeitete Rahmenplan der ÖBB, der einige Nebenbahnen in unseren Bundesländern infrage stellt. Wir vertrauen da unserem Föderalismus, der offenen Diskussion mit den Entscheidungsträgern und Allparteienanträgen in unseren Landtagen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es ist diese Kammer!), halten aber Anträge der Opposition, die nicht abgesprochen und einseitig formuliert sind, für wenig zielführend. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es ist diese Kammer, wo du den Föderalismus leben kannst!) 

Wir können dem Schnellschuss jetzt nicht zustimmen, laden aber ein, gemeinsam mit den ÖBB, mit dem Herrn Minister, mit den ländlichen Regionen tragfähige Lösungen auf Schiene zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.48

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.