RN/55

13.48

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ich finde es ja schon interessant: Bei den Übergaben der Bundesländer, bei den großen Zeremonien, bei diesen Feiern des Bundesrates pochen wir immer so sehr darauf: Wir sind die Stimme des Föderalismus in der Republik! Wir sind die Entsandten der Landtage! Ja, wir sind der Föderalismus!

Vor allem von der ÖVP bekomme ich das immer zu hören, und jetzt bekomme ich von Herrn Kollegen Ruf zu hören: Nein, wir können da nicht so wie im Landtag abstimmen! Nein, das muss alles noch ein bisschen verhandelt werden! Nein, ich vertraue auf den Bund, auf die Verhandlungen! – Also da muss ich schon sagen: Da kann ich den Sonntagsreden, die ich von euch (in Richtung ÖVP) immer höre, tatsächlich nicht mehr glauben. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen. 

Wir werden – es ist ohnehin schon gesagt worden – dem Gesetz ja zustimmen, aber ich möchte hier einfach noch einmal auf den Punkt eingehen, um den es jetzt geht und den Kollege Ruf, dem ich natürlich auch ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren möchte (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Danke! – Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ] – Heiterkeit des Redners) – du hättest dir heute ein Geburtstagsgeschenk machen können –, schon vorweggenommen hat, nämlich auf die Regionalbahnen in Österreich. 

Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2020 wurden in Österreich Straßen gebaut – es wurden 300 Kilometer Straßen gebaut –, und in denselben 20 Jahren wurden 500 Kilometer Schienen abgebaut. Das ist die Realität. Wir sind im Jahr 2000 schon hier gestanden und haben gewarnt: Klimaschutz, Umweltschutz, mehr Schiene – auch der Transport auf der Schiene, nebenbei bemerkt –, weniger Straße! Wir sagen das seit Jahrzehnten, seit Jahrzehnten sagt das die gesamte Wissenschaft, jeder Verkehrsexperte sagt: mehr Straße, mehr Verkehr! – Eine zusätzliche Straße hat noch nie Entlastung gebracht, sondern immer zusätzlichen Verkehr; woanders ist der Verkehr gleich geblieben. Mehr Verkehr bedeutet mehr CO₂, und mehr CO₂ bedeutet mehr Strafzahlungen, die wir der EU bezahlen müssen, und weniger Klimaschutz. 

Der Abbau von Regionalbahnen ist – mit Verlaub – die dümmste Idee, die man in dieser Republik überhaupt nur haben kann. Übrigens: Diejenige, die das geändert hat, war tatsächlich die vorhin vom Herrn Kollegen von der FPÖ so gescholtene Ministerin Leonore Gewessler. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die hat ja ...!) Sie hat den negativen Trend gestoppt und sie hat in die Bahninfrastruktur investiert und hat gesagt: Wir brauchen mehr Kilometer Schiene und nicht mehr Beton. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die hat nur blind ...!)

Jetzt haben wir die Diskussion über ganz konkrete Regionalbahnen. Ich möchte sie beim Namen nennen, denn ihr seid Vertreter und Vertreterinnen der Landtage und es betrifft eure Bundesländer: 

Es geht um die Mühlkreisbahn, das ist eine schöne Nebenbahn der ÖBB: Sie verläuft von Linz-Urfahr durch das schöne Mühlviertel, in dem ich immer sehr gerne bin, in Oberösterreich bis Aigen-Schlägl nahe der Grenze zum Böhmerwald. 

Es geht um die Almtalbahn: Ihre Strecke führt von Wels über Sattledt, Pettenbach, Almtal und führt ins wirklich schöne Grünau im Almtal am Nordrand des Toten Gebirges – eine sehr schöne Gegend. 

Es geht um die Hausruckbahn, die zu fahren auch aus nostalgischen Gründen sehr interessant ist. Dort bekommt man noch wunderschöne Züge zu sehen, bei denen man denkt: Wow, die gibt es noch?! – Diese schöne Bahn verbindet Attnang-Puchheim mit Schärding und verläuft durch das Hausruckviertel in Oberösterreich. Ich bin zuletzt mit dieser Bahn gefahren, weil ich nach Ried musste.

Dann gibt es die Thermenbahn: Die Strecke der Thermenbahn – für alle steirischen Bundesrät:innen – führt durch das Oststeirische Hügelland, und sie verbindet Fehring über Fürstenfeld, Hartberg und mehrere Thermenorte in der Steiermark mit Friedberg. 

Und während wir in diesem Budget, das uns jetzt bevorsteht, für den Straßenbau Milliarden bereitstellen, trifft es diese Bahnen – die Bahn grundsätzlich, aber insbesondere diese Regionalbahnen – in voller Härte, und das mitten in der Klimakrise. 

Die Tragweite dieser Kürzungen haben die Länder – eure Landtage! – erkannt: Im Steirischen Landtag wurde von allen Parteien nach einem Antrag der Grünen einstimmig eine Resolution beschlossen, dass die Nebenbahnen nicht eingestellt werden dürfen. Auch euer oberösterreichischer Landeshauptmann in einer schwarz-blauen Regierung hat gesagt: Unsere Nebenbahnen brauchen wir, unsere Pendler:innen brauchen sie, unsere Schüler:innen brauchen sie, und sie sind auch für den Tourismus eine ganz wichtige Sache. 

Jetzt müssen wir wirklich die Frage stellen: Wollen wir diese Zukunft des Verkehrs? Sagen wir: Nein, wir bauen jetzt Autobahnen und stellen Regionalbahnen ein!? Ist das wirklich euer Ernst? Daher stellen wir – und denkt an eure Landtage, liebe Bundesräte, die haben euch entsandt! – folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zukunft auf Schiene - Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern“ 

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur werden aufgefordert, im Sinne der klaren Positionierung mehrerer Bundesländer gegen die geplanten Änderungen im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 und gegen die Infragestellung mehrerer Regionalbahnstrecken beides zu überdenken und umgehend in Gespräche mit den Bundesländern und der ÖBB einzutreten.“ 

Wir fordern Gespräche – und da stimmt ihr dagegen? 

„Ziel dieser Gespräche sollen die Fortsetzung der nachhaltigen Stärkung der Bahninfrastruktur sowie der Erhalt und die Attraktivierung der Regionalbahnen sein.“

Wir fordern Gespräche! Wir fordern Gespräche (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Und warum habt ihr das nicht ...?) – wir haben das gestern ausgeschickt (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]) –, und da wir nur vier Bundesräte und Bundesrätinnen sind und daher die Möglichkeit eines Verlangens auf eine namentliche Abstimmung um eine Unterschrift verfehlen, werden wir auch um eine namentliche Abstimmung bitten. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich auch Unterstützung bei anderen Abgeordneten finden. 

Ich appelliere an alle: Die Klimakrise ist am teuersten, wenn wir nichts tun; Regionalbahnen einzustellen ist das Falscheste, das man nur machen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.56

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/55.1

TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag (namentl. Abstimmung): Zukunft auf Schiene - Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern von Marco Schreuder, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl, MMag. Elisabeth Kittl, BA

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Marco Schreuder, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl, MMag. Elisabeth Kittl, BA eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Zukunft auf Schiene – Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.