RN/56
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung. – Die Plätze sind eingenommen.
RN/56.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/56.2
Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen MMag.a Elisabeth Kittl, BA, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl und Marco Schreuder auf Fassung einer Entschließung betreffend „Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/56.3
Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Marco Schreuder, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl und MMag.a Elisabeth Kittl, BA auf Fassung einer Entschließung betreffend „Zukunft auf Schiene – Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern“ vor.
RN/56.4
Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesrät:innen gestellt werden muss, stelle ich die Unterstützungsfrage.
Wer dieses Verlangen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Verlangen ist somit nicht ausreichend unterstützt.
RN/56.5
Ich lasse daher über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich erkläre, dass ich die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen bis 16 Uhr unterbreche.