RN/65

17.52

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Ich werde mein Bestes geben. – Frau Vorsitzende! Kollege Schreuder hat in seiner Rede behauptet, ich hätte Fake News verbreitet, weil es keinen solchen Rechnungshofbericht gebe, das haben die Grünen jetzt schnell recherchiert. 

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2021, drei Monate vor Kriegsbeginn, und darin steht: „Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde.“ Am Ende des Berichtes kommt heraus: Es gibt nach wie vor eine Großkorruption, und seit damals hat sich die Regierung in der Ukraine nicht geändert, es ist halt lediglich Krieg. Somit ist Ihre Aussage falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

17.53

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin.