RN/66

17.53

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurze Replik zu den Grünen: Der Bundesregierung und vor allem auch einem sozialdemokratischen Finanzminister vorzuwerfen, das Budget sei unsozial, ist ja allerhand! Und auch, dass die Klimaziele - - (Ruf bei der SPÖ: „Asozial!“ – Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – eine Tabelle mit der Überschrift „Relative Einkommensveränderung einkommensverändernder Maßnahmen nach Einkommensdezilen“ in die Höhe haltend –: Budgetdienst des Parlaments! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hat vorhin wirklich ausgeführt, dass das Budget sozial ausgewogen ist, da brauchen wir nicht zu diskutieren. Und dass die Klimaziele zwar nicht mehr durch Fördermaßnahmen mit der grünen Gießkanne, aber sehr wohl, und zwar durch Regulatorien, eingehalten werden, hat er auch ausgeführt. Das möchte ich hier nur kurz klarstellen. 

Zur FPÖ: Wir wissen ja, selten haben wir konstruktive Vorschläge von Ihnen zu hören bekommen. Sie sind ja eine Single-Issue-Partei, also eine Einthemenpartei, und kommen in jeder Rede gleich einmal zu den Ausländern. Wir haben das heute wieder gehört von Kollegen Spanring, und auch danach beim Budget drehen wir uns um das Thema. Ich frage mich immer: Kollegin Doppler redet manchmal von den guten, alten Zeiten in den Achtzigern, aber schon in den Achtzigern hat die FPÖ gegen die Ausländer gehetzt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Da sind die Kerzerl ... gekommen!) Ich frage mich ja – vielleicht können Sie das einmal klären –: Waren das die guten alten Zeiten – oder doch nicht? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die Lichterl und Kerzerl ... hätten wir das alles ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja die Sauerei, dass Sie sich hinstellen und sagen, wir hetzen! Das weise ich zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gut, setzen wir uns gerne mit dem Punkt in Ihrer Dringlichen Anfrage auseinander: Die Aufregung um das Doppelbudget ist nicht nachvollziehbar und es ist unehrlich, denn wie wir alle wissen, wollte die FPÖ im Jänner das Budget, das sie nach Brüssel gemeldet hat, genau so hinschicken. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wenn Sie es noch dreimal erzählen, ist es noch immer nicht richtiger! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Es wird nicht richtiger! Das ist doch ein Blödsinn! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bla, bla, bla, alles falsch!) Das Pensionsantrittsalter wollten Sie empfindlich anheben, Sie wollten die Kassenbeiträge für die Pensionistinnen und Pensionisten deutlich anheben. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Keine Ahnung!)

Kollege Spanring, weil Sie das Wort unsozial in den Mund genommen haben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: „Asozial“! –Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe „asozial“ gesagt!): Die FPÖ hat sogar Maßnahmen, die sie jetzt kritisiert, selbst mit ausverhandelt, und Sie wären viel radikaler gewesen, es hätte nämlich 15 Prozent Rasenmäherkürzungen über alle Ressorts hinweg gegeben, von der Polizei bis zur Bildung. (Widerspruch bei der FPÖ.) Und wenn es dann wieder Probleme in der Schule und mit der Sicherheit gegeben hätte, hätten Sie wieder darauf gehofft, Wahlen zu gewinnen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Es wird nicht richtiger! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir hätten den Klimabonus und die CO₂-Steuer abgeschafft!)

Natürlich war in dem Budget, das nach Brüssel gemeldet wurde, auch der Klimabonus gestrichen, da brauchen wir gar nicht zu reden, und wenn man noch weiter in die Vergangenheit schaut, dann sieht man: Die FPÖ war in den letzten Jahren bei der Koste-es-was-es-wolle-Politik ganz vorne dabei. Seit 2020 haben Sie Maßnahmen in Höhe von 73 Milliarden Euro beim Geldverteilen im Parlament mit abgenickt. – Das alles kann man schön nachlesen. (Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Allein der Kickl-Gutschein, wir haben das Thema heute schon gehabt, hätte 7,4 Milliarden Euro – bitte, nicht 7,4 Millionen, sondern 7,4 Milliarden Euro, Kollege Zauner – gekostet. (Rufe bei der FPÖ: Für Österreich!) Was wäre das gewesen? Die Idee war: Jeder Frau, jedem Mann einen 1 000-Euro-Gutschein zu schenken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese sinnlose Gutscheinpolitik hätte uns Steuerzahler fast 7,4 Milliarden Euro gekostet. Gott sei Dank ist er nicht gekommen. 

In der türkis-blauen Regierung, wir erinnern uns auch daran, wurden die Werbeausgaben auf 45 Millionen Euro verdoppelt, und neben diesen Inseratenmillionen haben wir auch alle noch das teuerste Kabinett des Herrn Kickl in Erinnerung, wir wissen es noch, ganz zu schweigen von der versprochenen Patientenmilliarde. Auch die haben wir heute schon gehabt. Sie hat nicht nur 1 Milliarde Euro nicht gebracht, sie hat keinen Cent eingespart, sondern sie hat 215 Millionen Euro mehr gekostet. 

Und dann: Kickls berittene Amtsschimmel – das ist ein eigenes Kapitel, wir erinnern uns alle an das Foto – haben Österreich 2,3 Millionen Euro gekostet – für nichts und wieder nichts. Das muss man sich vorstellen. Reden wir darüber! (Beifall bei der ÖVP.)

Auf konkrete Verbesserungsvorschläge der FPÖ warten wir ja wie immer vergebens. (Rufe bei der FPÖ: Zuhören!) Haben Sie Vorschläge für eine Strukturreform? – Nein. Haben Sie Vorschläge für kluge Zukunftsinvestitionen? – Auch nicht, nein. Kompetenz schaut leider anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. 

Das vorliegende Doppelbudget findet eine kluge Balance zwischen notwendigen Reform- und Strukturmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die neue Bundesregierung hat es geschafft, die Quadratur des Kreises vorläufig einmal zu derpacken und wird Konjunktur und Konsum mit den Sparmaßnahmen nicht abwürgen und in die Zukunft unserer Kinder investieren. So geht neu regieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Märchenstunde mit der Regierung vorbei!)

17.58

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.