RN/67

17.58

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Steirer! Ich erspare mir jetzt die Repliken auf meine Vorredner (Ruf bei der ÖVP: Und die Vorarlberger ...?), weil ich glaube, Kollege Spanring kommt dann eventuell noch einmal heraus und wird das dann übernehmen. 

Ich darf zu einem Budgetposten ein paar Gedanken an euch hier im Saal und natürlich auch an die Bevölkerung richten, der mich direkt und indirekt schon über 31 Jahre lang betrifft, und zwar die Untergliederung 14 – jeder hier im Saal weiß, was das ist –, die Ausgaben für militärische Angelegenheiten. 

Ich bin jetzt seit 31 Jahren Soldat in einer Kaserne in der Südoststeiermark, und alle hier im Saal und auch vor den Bildschirmen wissen, dass beim Militär, bei der Sicherheit, beim Bundesheer in den letzten Jahrzehnten sehr viel gespart wurde. Jetzt ist es aber so, dass es einen Aufbauplan ÖBH2032+ gibt, der im Landesverteidigungsbericht auf 83 Seiten auch einiges Positives widerspiegelt. 

Als Soldat liest man diesen Bericht natürlich sehr gerne, man analysiert die Zahlen und die Daten, die darin verpackt sind. Für mich ist aber immer wichtig, was bei der Truppe ankommt, weil ich Soldat der Truppe bin und nicht irgendwo in der Zentralstelle sitze und auch in keinem höheren Kommando. Das ist oft unterschiedlich: was niedergeschrieben ist und was die letzten Rekruten, für die wir ja auch verantwortlich sind, die unsere Mitarbeiter für sechs Monate sind und auch etwas davon haben sollen, bekommen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute vor einer paradoxen Situation: Trotz eines steigenden Gesamtbudgets muss das Bundesheer in den kommenden Jahren wieder Einsparungen hinnehmen. Wir wissen es: Im Jahr 2025 sind es circa 70 Millionen Euro und im Jahr 2026 sogar rund 92 Millionen Euro. Geschuldet ist das der Budgetkonsolidierung der neuen Bundesregierung. 

Geschätzte Damen und Herren! Für mich als Soldat seit 31 Jahren ist das kein Sparprogramm, das ist wieder einmal ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten, aus meiner Sicht ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. Es ist kaum zu glauben: In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, eines bröckelnden internationalen Sicherheitsgefüges und steigender Anforderungen an unsere Streitkräfte wird beim Bundesheer wieder einmal der Rotstift angesetzt. Das Budget steigt zwar in offiziellen Zahlen, aber es schrumpft hinsichtlich Wirkung und Einsatzbereitschaft. 

Geschätzte Damen und Herren, denken wir zehn, 15 Jahre zurück! Auch damals hat das Militär, das Bundesheer Einschnitte hinnehmen müssen. Wie haben sich diese widergespiegelt? – Zahlreiche Kasernenstandorte wurden geschlossen, was bedeutet, dass das ein schleichender Abbau der Infrastruktur war, natürlich auch ein Verlust an Know-how. Ich zum Beispiel hatte Glück – Kollege Ruprecht sitzt jetzt hier vorne, er kommt ja auch aus der Südoststeiermark –, denn wir hatten damals zwei Kasernen: eine in Fehring und eine in Feldbach. 2015 hat man eine Kaserne schließen müssen. Die Soldatinnen und Soldaten aus Fehring sind zu uns nach Feldbach gezogen, zuerst drei Kompanien, danach fünf Kompanien. (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Aber zum Glück haben wir jetzt gut investiert!) 

Die Grundrisse der 1960 erbauten Kaserne in Feldbach sind immer noch gleich. Das Einzige, das erneuert wurde – das ist auch gut so, und dafür danke ich jenen der zehn verschiedenen Bundesminister in den 31 Jahren, die teilweise in unsere Kaserne in der Südoststeiermark investiert haben –: Wir haben einen neuen Unterkunftsblock bekommen – Goldstandard hat man dazu gesagt –, für 240 Grundwehrdiener und auch KPE-Soldaten. Leidtragend war wieder das Budget. Warum? – Es war genau in dieser Zeit, in der aufgrund von – sagen wir einmal so – Problemen in der Wirtschaft der Bau nicht 7 Millionen Euro gekostet hat, sondern 13 Millionen Euro. Ich glaube, da muss man ansetzen.

Vom Schließen der Kasernen, nicht nur bei uns in der Steiermark, hat man sich etwas erwartet. Was hat man sich erwartet? – Eine Sanierung des Budgets. Was ist erfolgt? – Gewisse Objekte haben eigentlich gar nicht dem Militär gehört, sondern waren nur gemietet, und man konnte nichts lukrieren; und gewisse Objekte waren Ladenhüter. Schauen wir nach Baden in die Martinek-Kaserne: 40 Hektar Grundstück. Ich bin selber in meiner Anfangszeit als Soldat jahrelang in Baden gewesen und habe dort die Ausbildung gemacht. Objekte wurden revitalisiert, Dächer wurden erneuert, und jetzt? – Es gibt ein tolles Video auf Youtube: Man fliegt mit einer Drohne durch die Kaserne und sieht – das wird die grüne Fraktion speziell erfreuen –: Die Natur holt sich alles wieder zurück, es verwächst, und man hat nichts daraus lukriert. Das ist, wie ich glaube, auch Teil einer fehlgeleiteten Politik, die andere zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: ... Zeit, wo der Kunasek Minister war!) – Ja, danke, Günther! (Heiterkeit der Bundesräte Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) Herr Kunasek war einer der kürzer amtierenden Minister, leider nur eineinhalb Jahre, aber er hat wichtige Projekte für die Steiermark in die Wege geleitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde heute Vormittag bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon angesprochen: Derzeit wird das Projekt Sky Shield als großer Schritt nach vorne präsentiert. Man mag dazu stehen, wie man möchte, aber was bringt ein teures Luftabwehrsystem – teuer, man mag auch dazu stehen, wie man möchte; sind es 4 Milliarden Euro, sind es 6 Milliarden Euro, sind 7,5 Milliarden Euro; wie es in Österreich oft ist, werden es wahrscheinlich über 10 Milliarden Euro sein, die an budgetären Mitteln verschlungen werden –, wenn gleichzeitig die Grundlagen einer territorialen Landesverteidigung vernachlässigt werden?

Was meine ich damit? – Wie wir im 83-seitigen Landesverteidigungsbericht lesen, nehmen die Zahlen bei Offizieren, Unteroffizieren und natürlich auch bei Chargen und Rekruten jährlich ab. Da muss man ansetzen und dem entgegenwirken. Ich glaube nicht, dass in den Kommanden gespart wird, wenn wir jetzt 70 beziehungsweise 90 Millionen Euro einsparen müssen, sondern eher wieder bei der Truppe. Das ist so. Aus Erfahrung kann man sagen: Früher hat man ausgebildet, Nachtübungen gemacht; Geld für Überstunden, sprich Mehrdienstleistungen, war in Hülle und Fülle verfügbar. Wie ist es jetzt? – Die meiste Zeit sitzt der Rekrut, der ja beim Militär sechs Monate lang eine sinnvolle Tätigkeit machen sollte, im Lehrsaal, wird belehrt. Die Bürokratie hat zugeschlagen, es gibt kein Geld für Nachtübungen. Man zeigt ihnen ein Video, wie es aussehen könnte. Das ist leider die Realität, das muss man ganz ehrlich sagen; und ich glaube, das ist ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Speziellen sei jetzt die Steiermark angesprochen (in Richtung Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]): Du weißt es, die Steiermark ist speziell im Süden eine Grenzregion, und aufgrund dessen, dass der europäische Außengrenzschutz eigentlich nach wie vor illegale Migration und auch Schlepperwesen zulässt und nicht dementsprechend umgesetzt ist, ist für uns der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze wichtig. Die Bürgermeister, die Bürger und auch die dort eingesetzten Polizisten wissen ganz genau, was sie am Militär haben. Und ich muss auch sagen: Wir manchen das gerne – gerne für die Bürger, für die steirische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange der Außengrenzschutz nicht gegeben ist, muss ich ganz ehrlich sagen, müssen sich die Bürger in der Steiermark und auch an jeder anderen Außengrenze, an der das Bundesheer im Einsatz ist, darauf verlassen können, dass wir sie unterstützen und für die Sicherheit in unserem Lande sorgen. 

Ein weiterer Punkt sind – auch das wissen wir alle – die Starkregenereignisse und Umweltkatastrophen. Auch da ist das Militär ein verlässlicher Partner, egal in welchem Bundesland. Ich persönlich war auch schon in Vorarlberg im Assistenzeinsatz – das hätte ich mir nie gedacht, aber es ist auch dort vorgekommen, dass es ein Autohaus fast weggeschwemmt hat, und die Leute dort waren froh, dass wir gekommen sind und sie entsprechend unterstützt haben. Diesbezüglich ist es auch für die Steiermark wichtig, dass wir in unserem Bundesland entsprechende Einheiten aufstellen, im Zuge einer Pionier- und Sicherungskompanie. Deshalb ist auch unser Auftrag, unsere Forderung an die Bundesregierung, alles Mögliche zu unternehmen, um solch eine Kompanie in die Steiermark zu bringen. 

Geschätzte Damen und Herren! Das war nur ein kleiner Auszug aus dem täglichen Leben eines Soldaten. Ich könnte da noch viel mehr erzählen, auch meine persönlichen Eindrücke. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Das war interessant!) Zum Beispiel: Ich mache Dienst in einer Waffenwerkstatt, und vor eineinhalb Jahren hat es ein Problem mit der Lagerung unserer Waffen gegeben. Die Militärpolizei hat das aufgedeckt. Was ist geschehen? – Sofort waren die Kommandanten da und es wurden Hochschränke angefordert – ganz normale Hochschränke: versperrbar, sieben Meter lang, damit wir unsere Waffen ordentlich lagern könnten. Das war vor eineinhalb Jahren. Was steht jetzt in der Kaserne? – Noch immer nichts ; also so viel zu dem, was in einem Papier steht und was bei der Truppe ankommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern daher: keine weiteren Einsparungen beim Verteidigungsbudget, sondern eine substanzielle Erhöhung der Mittel – und zwar nicht nur auf dem Papier, wie schon vorhin angesprochen –, ein klares Bekenntnis zur territorialen Landesverteidigung, den Erhalt strategisch wichtiger Kasernenstandorte und natürlich eine deutliche Verbesserung der Soldatenausrüstung. 

Geschätzte Damen und Herren, unsere Heimat verdient ein starkes Heer und unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und nicht Kürzungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es ihnen.