RN/69

18.18

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde schon noch ein bisschen replizieren heute, aber ich fange bei der Anfrage an. 

2,6 Millionen! – 2,6 Millionen Pensionsbezieher haben wir in Österreich laut einer Berechnung des Ministeriums, und da ist mir schon klar, dass gespart werden muss, dabei hat doch aber die vermurkste Coronapolitik (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na geh! – Rufe bei der ÖVP: Ah!) Milliarden an Euro verschlungen! Aber dass diese Regierung und auch der sozialistische Finanzminister genau bei jenen zu sparen beginnt, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, die dazu beigetragen haben, dass Österreich ein Wohlstandsland wurde, die ihr ganzes Leben lang Steuern bezahlt haben, wissen Sie, wie ich das nenne? – Eiskalt und gefühllos. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir zumindest von den Sozialisten mehr Gespür für unsere ältere Generation erwartet: 14 Minister, sieben Staatssekretäre, ein Fuhrpark mit teuren Audi A8 – die teuerste Regierung aller Zeiten –; Milliarden, die immer noch für fragwürdige Projekte ins Ausland fließen; 9 000 Euro monatlich für eine syrische Familie hier im roten Wien, aber das ist kein Einzelfall – kein Einzelfall! (Ruf bei den Grünen: Das sind drei Fälle!) –; und es gäbe noch viel Weiteres aufzuzählen. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Art von Politik das Vertrauen der Österreicher haben? Das macht doch diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition einfach nur unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist an Doppelmoral nicht zu übertreffen. Sie zeigen damit eindeutig, dass das Wohl der österreichischen Bevölkerung und die damit verbundene Kaufkraft für Sie anscheinend nur eine Nebenrolle spielen. Die Teuerungswelle, die unter der schwarz-grünen Bundesregierung begonnen wurde, führen Sie ja munter weiter; Sie verschärfen das Ganze sogar noch! Wir haben doch heute auch gehört, dass bis ins Jahr 2029 zusätzliche Schulden von 80 Milliarden Euro kommen sollen. Na, wer zahlt denn das? – Die österreichischen Steuerzahler. Was heißt das wiederum? – Es muss noch mehr bei unseren Leistungsträgern gespart werden, und das ist unglaublich – unglaublich!

Wir alle hier wissen, dass die Teuerung vor allem wieder unsere Pensionisten hart treffen wird. Sie beschließen nun tatsächlich zusätzliche Belastungen wie zum Beispiel die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Das bedeutet für jeden einzelnen Pensionisten eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro pro Jahr – viel Geld, wenn man es nicht hat, viel Geld! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Leistungsträger in diesem Land werden durch diese Maßnahme für ihren lebenslangen Fleiß bestraft. Es ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht, dass jene finanziell abgezockt werden, welche ihr ganzes Leben lang Steuern bezahlt und hart für das Gemeinwohl gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch damit nicht genug: Die Regierung plant zusätzlich Einschnitte im Pensionsrecht. So sollen etwa Teilpensionsmodelle eingeführt werden, es soll der Zugang zur vorzeitigen Korridorpension erschwert werden und es sollen weitere Neuerungen mit Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmer kommen. All das läuft auf eine verdeckte Pensionskürzung hinaus. Da könnt ihr pitzeln, was ihr wollt, es ist so, das ist Faktum. Während die Banken und die Konzerne geschont werden, muss die ältere Generation bluten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist empörend – es ist empörend! –, dass arbeitende Menschen bestraft werden, indem man ihnen den wohlverdienten Pensionsanspruch faktisch kürzt. (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) Diese Politik vermittelt den Bürgern, dass vor allen Dingen für unsere Pensionisten kein Geld da ist – im Gegenteil, ihnen wird sogar noch hart in die Tasche gegriffen. Die Bundesregierung kürzt bei Familien und Pensionisten. Es wird ja bei den Familienleistungen tatsächlich eine Kürzung geben. Herr Finanzminister Dr. Marterbauer war heute da und hat gesagt: Es wird nicht gekürzt – aber es wird gekürzt! –, es wird nur nicht valorisiert.

Ich habe es mir derweil ausgerechnet: Es gibt circa 1,9 Millionen Familienbeihilfebezieher, also Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird. Die Nichtvalorisierung trifft jedes Kind mit 300 Euro – 300 Euro! Ich sage es noch einmal: viel Geld, wenn man es nicht hat. Wir haben heute schon von Kollegen Schreuder gehört, wen diese Maßnahmen, die ihr jetzt umsetzt, am meisten treffen werden, nämlich die Bezieher von Niedrigsteinkommen. Denen tun 300 Euro weniger pro Kind weh, glaubt es mir. Kommt selber einmal in die Situation, dann wisst ihr, wovon ich rede! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das Gesundheits- und Sozialsystem kommt unter immensen Druck. Ärzte, Pflege: Der Personalmangel führt längst zu alarmierenden Zuständen in unseren Spitälern. Schon jetzt sind aufgrund von fehlendem Personal Hunderte von Spitalsbetten nicht belegbar und sogar Abteilungen geschlossen. Operationen werden verschoben und Patienten stehen vor langen Wartezeiten. Das betrifft wieder die Pensionisten, die Pensionsbezieher am härtesten.

Laut einer aktuellen Prognose des Sozialministeriums erwartet man bis ins Jahr 2030 einen Bedarf von zusätzlich 51 000 Pflegekräften. Wo ist der Plan dieser Zuckerlkoalition, Verliererampel dazu? Womit wollen Sie den Bedarf decken? Statt das Gesundheitsbudget kräftig aufzustocken, wurde in der Budgetplanung kaum Vorsorge getroffen. Das österreichische Gesundheitssystem steuert auf ein steigendes Finanzierungsloch zu. Das sage nicht ich, das sagen nicht die Freiheitlichen, das hat der Fiskalrat gemeint – unser neuer Herr Finanzminister war ja Vizepräsident des Fiskalrates –, also das ist ja nicht irgendeine Organisation; selbst die sagen das. In der Praxis spüren die Bürger bereits die Konsequenzen: fehlende Pflegekräfte, gesperrte Betten, gesperrte Abteilungen, Wartezeiten. Die Auswirkungen sind deutlich zu spüren. 

Für Asylanten ist immer genug Geld da, aber nicht für unsere Pensionisten. Die Hacklerpension wurde gestrichen, aber dafür haben wir für vertriebene Ukrainer sogar einen fiktiven Wohnsitz geschaffen, damit sie Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbunden auf Kinderbetreuungsgeld haben. Dafür war Geld da, aber für 40, 45 Jahre harte Arbeit war kein Geld da. Die Hacklerpension zu streichen, das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Kollegin von den NEOS, Kollegin Sumah-Vospernik, hat mich namentlich angesprochen: Achtzigerjahre, die Freiheitlichen. (Heiterkeit der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) – Sie haben sogar ein bisschen recht gehabt, denn hätten wir damals, hätten Sie alle zusammen damals in den Achtzigerjahren den Mut gehabt, das Projekt „Österreich zuerst“ von Jörg Haider gemeinsam umzusetzen, dann hätten wir diese Probleme heute nicht – dann hätten wir sie nicht, diese Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Hypo Alpe-Adria! War da irgendwas?! Ja, den Staat hat der an den Rand des Ruins gebracht!)

Das Einzige – das Einzige! –, das diese rot-schwarz-pinke Regierung anscheinend vom Geld verlangt, ist – das ist Tatsache –, dass Sie es vom österreichischen Bürger haben wollen, von unseren 2,6 Millionen Pensionisten. Alles andere ist Ihnen offenbar egal, und das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

18.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Bitte, Frau Bundesrätin, the floor is yours, wie es so schön heißt.