RN/72

18.48

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Steirer unter uns – das freut mich, eine steirische Staatssekretärin hier im Bundesrat weckt in mir heimatliche Gefühle. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na bitte!) Liebe Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Österreicher vor den Bildschirmen, sofern noch zugesehen wird! Gestatten Sie mir, meine persönlichen Gedanken zu diesem Budget darzulegen, und diese werden auch durchaus kritisch sein.

Die derzeitig katastrophale Budgetsituation aufgrund der verfehlten Politik der Vorgängerregierung, bestehend aus Volkspartei und Grünen, führt nunmehr dazu, dass die immer weniger werdenden Leistungsträger in unserer Gesellschaft zur Ader gelassen werden und im Gegenzug die für dieses Fiasko verantwortlichen Bereiche wie die verfehlte Asyl- und Sozialpolitik und dabei auch deren Förderer geschont werden. 

Mit Leistungsträgern meine ich die Pensionisten, die eigentlich dafür verantwortlich sind, dass Österreich seit der Nachkriegszeit wieder aufgebaut wurde, und ihm zum Wohlstand verholfen haben. Damit meine ich in diesen unruhigen Zeiten auch die Polizei, die rund um die Uhr und auch an Feiertagen für unsere Sicherheit sorgt und sich dabei immenser Gefahr, vorwiegend durch Islamisten, aussetzt. In Zeiten ständiger Messerattacken und Vergewaltigungen, die beinahe schon zur täglichen Gewohnheit – mit der nachfolgenden Betroffenheit der verantwortlichen Politiker – führen, sind die Polizei und das Bundesheer die einzigen Garanten für die Sicherheit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Familien, die sich kaum mehr die Lebenshaltung leisten können, werden geschröpft, da sich die derzeitige Regierung, bestehend aus Sozialisten, Volkspartei und dem verlängerten Arm der EU, den NEOS, darauf geeinigt hat, durch Massensteuern das in Schieflage befindliche Budget zu sanieren. Dabei sind ihre Versprechen von vor der Nationalratswahl vollkommen in Vergessenheit geraten. Da war von keinen Steuererhöhungen die Rede und es wurde vom damaligen Finanzminister Magnus Brunner eine geschönte Budgetlage präsentiert – eine totale Wählertäuschung also, die erst nach der Wahl Schritt um Schritt ans Licht kam. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

Im Hochsteuerland Österreich – das kann man wirklich sagen – wird einnahmenseitig saniert, werden nicht die bestehenden Möglichkeiten zur ausgabenseitigen Verbesserung der Finanzen ins Auge gefasst. Die heutige Dringliche Anfrage birgt umfangreiche Möglichkeiten, den Schuldenstand Österreichs zu verringern. 

Die Position Österreichs als Nettozahler der EU wäre zu hinterfragen und eine Reduzierung der überhöhten Zahlungen an den Wasserkopf EU vehement zu fordern. Wir haben Schulden wie ein Stabsoffizier, und unsere Regierung erhebt dagegen keinerlei Einwand und holt sich das Geld von unserer bereits geschröpften Bevölkerung, die gar nicht mitbekommt, was da geschieht. Das schwer verdiente Steuergeld versickert dann in den dubiosen Kanälen der EU. Ich bin da sicherlich kein Schwarzmaler, wenn man die Korruptionsskandale des Molochs EU mitverfolgt. (Beifall bei der FPÖ.) Es gehört auf alle Fälle, auf jeden Fall reformiert und die EU damit auf ein solides Fundament gestellt. 

Besonders irritierend ist die Tatsache, dass österreichisches Steuergeld indirekt für Waffenlieferungen ins Ausland verwendet wird, obwohl Österreich neutral ist. Konkret sind das aus dem österreichischen Verteidigungsbudget 2024 zunächst 25 Millionen Euro für die Europäische Friedensfazilität der EU. Aus diesem Topf werden Ausrüstungen, militärisches Material inklusive tödlicher Waffen, für die ukrainischen Streitkräfte angeschafft. Doch damit nicht genug: Das Budget sieht sogar eine Überschreitungsermächtigung von weiteren 185 Millionen Euro vor. Diese Vorgänge schädigen nicht nur unsere Finanzen, sondern auch die immerwährende Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur in der Ukraine, auch in Nordafrika verteilt die EU, und damit Österreich als Zahler, immense Summen, während daheim gespart wird. Jüngstes Beispiel: das neue EU-Abkommen mit Ägypten. Unter Federführung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und mit Beteiligung des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei wurde im März 2024 ein Migrationsdeal mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi unterzeichnet. Dieser Deal hat einen stolzen Preis: Bis 2027 sollen insgesamt 7,4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln nach Ägypten fließen. Davon fließen allerdings nur 200 Millionen Euro direkt in die sogenannte Migrationsbekämpfung, der Rest dient der ägyptischen Regierung zur Sanierung ihrer schiefen Finanzlage. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na servas, Kaiser!) Hallo! Die schiefe Finanzlage haben wir aber auch – und sehr ausgeprägt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schließlich sei auf den großen Brocken verwiesen, der regelmäßig unser Budget belastet: die Entwicklungs- und Auslandshilfe. Ein Ungleichgewicht ist offensichtlich: Hunderte Millionen Euro für Entwicklungshilfe für ferne Länder werden bereitgestellt, obwohl im Inland das Geld vorne und hinten fehlt, sei es bei den Schulen, den Spitälern oder der Pflege. Wir stehen vor dem Staatsbankrott und schicken das sauer erwirtschaftete Steuergeld in aller Herren Länder. Man sollte erwarten können, dass man Entwicklungs- und Auslandshilfe mit Maß und Ziel betreibt und diese Hilfen auf Herz und Nieren prüft. Insbesondere gehören die Geldflüsse an undurchsichtige NGOs, also an Nichtregierungsorganisationen und Vereine, hinterfragt und auf ein vertretbares Maß reduziert. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade in der Flüchtlingsproblematik hat sich eine Asylindustrie etabliert, die vom österreichischen Steuerzahler versorgt wird. 

Zusammenfassend legt diese Aufstellung offen: Die Bundesregierung findet sehr wohl Geld, allerdings nicht für die österreichischen Familien, Pensionisten, Sicherheitskräfte oder Patienten, sondern für externe und oft fragwürdige Zwecke: Ob größerer Regierungsapparat, teure Dienstwägen, EU-Zahlungen, Auslandshilfen oder Waffenfonds – überall fließen Mittel in Millionen- oder Milliardenhöhe. Gleichzeitig wird der eigenen Bevölkerung erzählt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil ja kein Geld da sei. 

Kommen Sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung zur Besinnung und handeln Sie danach! (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegen noch weitere Wortmeldungen vor: Kollege Zauner, dann Kollege Spanring.