RN/73

18.57

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich natürlich selbst berichtigen, betreffend meine Rede von vorhin: Ich weiß natürlich, dass die Regierungskoalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS besteht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Danke!) Bitte, mir diesen Fehler zu verzeihen; auf weiter gute Zusammenarbeit auf Bundesebene! (Heiterkeit bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Ein wesentlicher Punkt, wenn wir über Finanzen reden, ist in dieser Debatte noch nicht angesprochen worden, daher möchte ich das tun, weil ich ihn aus Sicht des Bundesrates für so wesentlich erachte: Das ist die Novelle des KIP, des kommunalen Investitionsprogramms, mit der wir die Kofinanzierung für die Gemeinden abschaffen – die Gemeinden mussten ja 20 bis 50 Prozent Eigenanteil aufbringen –, eine Verbesserung insbesondere für kleine und finanzschwache Gemeinden; und es gibt jetzt eine direkte Finanzzuweisung statt komplizierter Förderabrechnungen. Heuer stehen 211 Millionen Euro zur Verfügung, im kommenden Jahr 320 Millionen Euro; insgesamt sind es 880 Millionen Euro, die die Gemeinden Österreichs in unsere Zukunft, in die beste Zukunft unserer Kinder investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem, wie ich meine, sehr positiven Schritt für unsere Gemeinden darf ich mich aus dem Bundesrat verabschieden. Nach zwei Jahren ist die Bilanz natürlich keine so beeindruckende wie jene von Kollegen Schennach. 

Ich darf mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses bedanken, darf mich für die freundliche Aufnahme durch die Mitglieder hier im Bundesrat bedanken, darf mich für die intensiven und kontroversiellen Debatten bedanken – davon lebt die Demokratie und das gehört ja auch dazu. 

Eines ist, denke ich, ganz besonders wichtig: Wenn jetzt über das Sparen gesprochen wird, dann kommen wieder von den einen oder anderen die Unkenrufe, mit denen man den Föderalismus infrage stellt. Da denke ich, dass wir im Bundesrat eine ganz zentrale Aufgabe haben: hier dagegenzuhalten, hier die Notwendigkeit des Föderalismus, des Subsidiaritätsprinzips in den Mittelpunkt zu stellen. 

Vor dieser Aufgabe stehen wir hier im Bundesrat, vor dieser Aufgabe stehen wir in den Landtagen.

Ich freue mich, dass ich in Zukunft im Niederösterreichischen Landtag die Interessen vertreten darf, und wünsche Ihnen allen alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)

19.00

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Lieber Matthias, auch dir alles, alles Gute im Landtag in Niederösterreich! Du warst auch eine große Bereicherung für uns hier im Bundesrat. Vielen Dank für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat.