RN/74

19.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich muss sagen, ich habe das eigentlich gar nicht mitgekriegt, dass jetzt so ein Wechsel stattfindet, aber es ist ja logisch, weil die Wienwahl war: Wenn jetzt die konstituierende Sitzung stattfindet, ist es wirklich so, dass beim nächsten Mal viele neue Gesichter da sein werden. Ich weiß jetzt nicht, wer geht und wer wiederkommt. Bei einigen wenigen weiß man es, die haben es heute gesagt. Ich wünsche Ihnen allen, die Sie nicht mehr wiederkommen, dass Sie privat eine ausgezeichnete, bestmögliche Zukunft haben, dass alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen, und vielleicht sieht man sich ja das eine oder andere Mal wieder. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die vielen streitbaren Gespräche, die aber ganz einfach in einer Demokratie notwendig sind. Alles Gute! (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Zauner [ÖVP/NÖ].)

Kollege Mertel, wir reden ja oft miteinander, zwischenmenschlich, und du weißt, ich schätze dich nicht nur, ich mag dich auch, du bist wirklich ein klasser Kerl, aber heute hast du etwas gesagt, worüber ich echt sagen muss, das hat mich ein bisschen geärgert, nämlich dass du mir vorgeworfen hast, ich hätte eine Altersdiskriminierung gemacht. Ich will dazu nur eines sagen: Den Namen von Kollegen Schwindsackl habe ich kein einziges Mal in den Mund genommen, das habt ihr alle gemacht, ihr habt ihn vor den Vorhang gezogen. Aber sei es, wie es sei. Mir ist es wurscht, ob jemand alt ist, ob jemand jung ist, ob jemand arm ist, reich ist oder sonst irgendetwas (Ruf bei den Grünen: Wie ist es mit Ausländern?), sondern mir geht es immer um die Person. Wenn sich aber jemand, der halt das Glück hat, dass es ihm im Leben sehr gut geht – warum auch immer –, hierherstellt und sagt, es gebe keine Armut, ich aber weiß, dass es arme Leute gibt – ich brauche nur bei der Haustür rauszugehen, dann weiß ich, dass es Leute gibt, die es halt viel schlechter haben, als zum Beispiel ich es habe; ich bin auch privilegiert, weil ich hier stehen darf, das ist so –, dann ist es nicht in Ordnung, dass du mir Altersdiskriminierung vorwirfst, denn es ist mir nicht um das Alter des Herrn Kollegen gegangen, sondern es ist mir wirklich um seine Aussage gegangen. Aber sei’s drum. 

Zu Kollegen Thoma, er ist inzwischen einer meiner Lieblingskollegen hier herinnen – das ist natürlich sarkastisch gemeint, er ist nicht mein Lieblingskollege (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Gehts auf ein Bier!) –: Herr Kollege Thoma, wissen Sie, ich weiß, es ist oftmals in der DNA der ÖVP, dass sie glaubt, sie kann andere einschüchtern. Und wenn Sie jetzt allen Ernstes glauben, Sie können mir mit einer Klage drohen, dann sage ich Ihnen: Ich bin Gott sei Dank hier heraußen sakrosankt; das ist das Glück, das ich Gott sei Dank habe. Sie können mich also gerne klagen, aber es wird nichts bringen. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass ein Parlamentarier hier herinnen dem anderen mit einer Klage droht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ich weiß, das liegt in Ihrer DNA, Herr Kollege, ich weiß, Sie haben das schon öfters gemacht, aber ich bin halt auch keine Lehrerin und keine Direktorin, bei mir wirkt so etwas nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Generell macht es die ÖVP halt oft, aktuell mit der Slapp-Klage gegen Peter Pilz, dass man ihn halt jetzt zudrehen will, damit er das mit dem Pilnacek beenden muss. Sei’s drum. Das ist ÖVP-Mentalität, nicht unsere. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ist das jetzt ein neuer Freund von dir?) – Nein, er ist nicht mein neuer Freund. Gut.

Die Wahrheit, meine Damen und Herren – und jetzt repliziere ich auf viele Dinge, die heute gefallen sind, nämlich auf zwei Dinge –, ist oft unbequem, besonders für jene, die sie einfach nicht hören wollen. Man kann etwas immer wieder hier herinnen sagen und betonen, aber es wird halt dann immer wieder gesagt: Nein, es ist nicht so!, oder: Es kommen keine konstruktiven Vorschläge!, oder: Es ist anders!, aber Zahlen, Daten und Fakten lügen eben nicht, und auch ich möchte etwas mit aller Klarheit und Deutlichkeit feststellen oder klarstellen, weil das immer wieder falsch behauptet wird. 

Der Vorwurf, dass die FPÖ mit der Sozialversicherungsreform 1 Milliarde Euro, oder 265 Millionen Euro oder was auch immer, in den Sand gesetzt hätte, ist nicht nur falsch, sondern ist eine glatte Verdrehung der Tatsachen und eine billige politische Ablenkung von dem eigenen Versagen – in dem Fall nicht von den NEOS, aber von der vorigen Regierung. 

Sie wissen alle ganz genau, meine Damen und Herren: Seit den 2000er-Jahren haben alle Parteien in unterschiedlichen Abständen immer wieder gefordert, dass die Krankenkassen reformiert werden – weil es so viele Krankenkassen gibt, dass es ineffektiv ist, dass dort so viel Geld versickert und, und, und –, nur hat sich natürlich nie jemand diese heiße Kartoffel anzugreifen getraut. Und wir haben das 2017 gemeinsam mit der ÖVP gemacht. 

Damals war die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, und sie hat das Projekt gestartet – das ist das Wort: gestartet. Sie hat es nicht umgesetzt, sie hat es in Gang gebracht. Was war das Ziel? – Verwaltung straffen, Direktionen reduzieren, Digitalisierungsmaßnahmen nutzen und bis zu 1 Milliarde Euro im System einsparen – das war der Plan –, aber nicht, damit das Geld dann dem Staat zugutekommt, sondern damit dieses Geld genommen wird und dann auch den Patienten zur Verfügung steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch was ist dann passiert? – Wenn man uns eine Schuld geben will, dann ist es die Schuld, dass dann ein Video namens Ibiza kam – das ist, glaube ich, auch bestens bekannt, das brauche ich niemandem zu erklären, was das war – und dass halt dann die ÖVP einen Vorwand hatte, eine äußerst erfolgreiche und auch beliebte Regierung – schauen Sie sich die Umfragen an, das war so – zu sprengen. 

Unser Problem war einfach, wir haben die fünf Jahre nicht durchmachen können – wir hätten es geschafft, dass wir diese Reform durchziehen, und wir hätten den Filz da rausgebracht –, denn was ist denn nach unserem Ausscheiden gekommen? – Eine kurze Übergangsregierung, aber danach kamen drei grüne Gesundheitsminister. Die haben das Ruder übernommen und leider auch vollständig verrissen, denn natürlich gab es ein Ziel: Es ist keiner dieser notwendigen Reformprozesse, die damals gestartet wurden, dann umgesetzt oder fortgesetzt worden. Es wurde keine Struktur gestrafft, es wurde in Wahrheit verkompliziert, es wurde verschleppt, es wurde eingestellt, und es wurde letztendlich der Apparat, der ursprünglich ja kleiner gemacht werden sollte, aufgeblasen. 

Ich behaupte, und davon bin ich heute überzeugt, das war volle Absicht, denn wenn wir nach 2019, nach Ibiza, eines gesehen haben, dann war es, dass nach dem Regierungsaus der Freiheitlichen wirklich alles unternommen wurde, um das, was wir in dieser kurzen Regierungszeit Positives geschaffen haben, zu vernichten. Es musste vernichtet werden, denn es durfte ja nichts Positives übrig bleiben. Heute haben wir von der Kollegin von den NEOS auch gehört, wie pfuigack die Polizeipferde waren; auch dazu werde ich noch ganz kurz etwas sagen.

Der Rechnungshof spricht eine ganz klare Sprache, meine Damen und Herren, nämlich dass jetzt statt diesen Einsparungen eben 215 Millionen Euro mehr zu zahlen sind, und Sie sprechen von einer gescheiterten FPÖ-Reform. – Mitnichten! Mitnichten!

Das war ein Regierungsversagen allererster Klasse der ÖVP-Grünen-Regierung, und ich sage Ihnen: Das war gewollt. Man wollte nichts Positives übrig lassen. Stellen Sie sich vor, da gäbe es eine freiheitliche Regierungsbeteiligung und da wäre etwas Gutes herausgekommen! Das ist so ähnlich, als würde man jetzt sagen: England geht es jetzt wirtschaftlich wieder besser, weil sie aus der EU ausgestiegen sind. – Das darf man ja auf keinen Fall zulassen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Weil es auch nicht stimmt!) Und so läuft das. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es stimmt auch nicht! Genau das Gegenteil ist richtig!) – Ist ja wurscht, ob es stimmt oder nicht. Ob es stimmt oder nicht, darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass man genau solche Narrative auf den Weg bringt und schaut, dass man das eben so macht. 

Das ist halt der große Unterschied: Wir haben damals versucht, eine Reform anzustoßen, die schwarz-grüne Regierung hat es torpediert. (Ruf: Nein, das stimmt nicht! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist der beste Gag!) Der Schaden ist aber nicht durch die Reform entstanden, sondern durch Ihr Missmanagement. Ich kann Ihnen auch sagen, warum damals nicht entfilzt und eingespart wurde: weil dort natürlich viele gute Freunde, besonders auch von der SPÖ, drinnen sitzen und gut dotierte Posten haben. Sie sind ja gar nicht daran interessiert, dass dort Leute eingespart werden, denn es sind Ihre Freunde, die da drinnen sitzen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber geh!) So ehrlich muss man auch sein. – So viel zur Gesundheitsreform. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es auch immer wieder angesprochen wird, möchte ich jetzt noch einmal das Thema Polizeipferde aufgreifen, weil es auch Kollegin Sumah-Vospernik aufgegriffen hat: Die Polizeipferdestaffel war in Österreich so gut wie fertig. Jetzt macht man sich lustig darüber, dass man 2 oder 3 Millionen Euro damit in den Sand gesetzt hätte. Fakt ist, die Polizeipferde waren fast fertig ausgebildet, ebenso das Polizeipersonal, das sich übrigens auch gefreut hätte, den Dienst auf dem Pferd zu machen. Und jetzt schauen wir einmal ganz kurz in andere Länder (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: In ganz Europa gibt es sie, auf der ganzen Welt!): Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Schweden, Norwegen, Dänemark, die Schweiz, Belgien, Spanien, Italien (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: New York!), das sind alles Länder nur in Europa, die eine berittene Pferdestaffel haben, und nicht nur eine, sondern zum Beispiel in Deutschland gibt es solche in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, in Niedersachsen, in Baden-Württemberg, in Hamburg.

Von jedem Land habe ich mir das herausgesucht, und ich könnte jetzt von jedem Land aufzählen, wo die sind, wie viele es gibt und was die machen. Und die sind alle sehr erfolgreich; das ist jetzt aber nur einmal in Europa. Das ist das, worüber Sie sich lustig gemacht haben und immer wieder lustig machen und sagen: Haha, der Kickl mit seinen Pferden!

In den USA zum Beispiel: unzählige Städte, in denen die Pferde eingesetzt werden; in Kanada: die berühmten Mounties, die Mounted Police. Da hat es, glaube ich, sogar einmal einen Film oder eine Serie gegeben, als ich ein Kind war. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: „Ein Mountie in Chicago“!) – Mountie, genau, ja. 

Australien, Neuseeland, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien, Pakistan, Ägypten, China, Vereinigte Arabische Emirate – all das, meine Damen und Herren, sind Länder, in denen Polizeipferde im Einsatz sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Beispiel: In Nordamerika und Kanada zum Beispiel sind die Reiterstaffeln fester Bestandteil der Polizei. In Lateinamerika und in Asien sind sie häufig im Einsatz, werden für repräsentative oder zeremonielle Funktionen verwendet, aber natürlich auch bei Großveranstaltungen und so weiter und so fort. Wir wissen aus der Erfahrung, dass Pferde gerade beim CRC-Einsatz, bei der Crowd and Riot Control (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), einen Riesenvorteil bieten. 

Und jetzt frage ich Sie etwas, meine Damen und Herren – und jetzt passen Sie bitte auf, damit Sie vielleicht das nächste Mal nicht mehr das behaupten, was Sie jetzt immer behaupten –: Wer handelt da verantwortungslos, jener – da meine ich Herbert Kickl –, der ein in vielen Ländern Europas und in der ganzen Welt erfolgreiches Modell in Österreich etablieren will, so wie es eben Herbert Kickl damals mit der Reiterstaffel gemacht hat? Oder handeln jene verantwortungslos, die aus rein parteipolitischem Kalkül ein nahezu vollständig ausgebautes Projekt – effizient und einsatzbereit – einfach zerstören, nur um keinerlei Erinnerung an die freiheitliche Handschrift im Innenministerium zuzulassen? (Beifall bei der FPÖ.) 

Das, meine Damen und Herren, gebe ich Ihnen als Denkaufgabe mit. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Glauben Sie das, was Sie da sagen?) – Na ja, das sind Fakten, wieder einmal Fakten. Das gebe ich Ihnen als Denkaufgabe bis zur nächsten Sitzung mit. Dann können Sie mir sagen, was Sie davon halten. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Herr Thoma, weil Sie mich ja heute primitiv genannt haben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig!), habe ich für Sie jetzt aufgrund Ihrer Zwischenrufe noch einen schönen Abschlusssatz: Wissen Sie – und fühlen Sie sich natürlich nicht betroffen, es ist eine ganz allgemeine Ansage –, mir sind alle Pferde bei der Polizei lieber als Esel in der Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

19.12

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung kommt von Frau Bundesrätin Manuela Sumah-Vospernik. – Bitte schön.