RN/76

19.13

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sorry, es dauert noch ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber bevor hier jetzt sozusagen eine Hartinger-Klein-Huldigungsrede unwidersprochen bleibt, möchte ich nur kurz festhalten, was passiert ist. 

Frau Hartinger-Klein, eine Gesundheitsministerin der FPÖ, hat eine Kassenreform vorgenommen und eine Patientenmilliarde versprochen. Das wurde vom Rechnungshof überprüft – ich will jetzt gar nicht einmal das Politische ausschlachten –, und dieser hat das dann sehr, sehr heftig kritisiert, weil es nicht eine Patientenmilliarde war, die herausgekommen ist, sondern deutliche Mehrkosten, die den Kassen auch Probleme gebracht haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Es war Frau Hartinger-Klein selbst, die später eingeräumt hat, dass dieses Wort Patientenmilliarde ein „Marketing-Gag“ gewesen sei. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Ich finde, das muss man hier einfach gesagt haben.

Wenn Frau Hartinger-Klein nicht für die Misere verantwortlich ist, sondern, wie Sie behaupten, die späteren Gesundheitsminister, dann frage ich mich, warum Frau Hartinger-Klein Akten als privat eingestuft hat, damit der Rechnungshof ja nicht prüfen kann. Das wurde auch zu Recht kritisiert. 

Außerdem, weil heute so viel die Rede davon war: Wir wissen, dass es Armut gibt! Dieses Bewusstsein freut mich, und das sollte uns allen bewusst sein. Frau Hartinger-Klein glaubte, dass man von 150 Euro im Monat leben kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, wenn man voll versorgt ist, komplett richtig!)

19.15

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung liegt von Kollegen Himmer vor. – Bitte, Herr Bundesrat Himmer.