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9.22

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich allen Bundesrätinnen und Bundesräten gratulieren, die neu in ihrer Funktion angelobt wurden. Alles Gute für Sie! Der Bundesrat ist ein wunderbares und ganz, ganz wichtiges demokratisches Gremium, das starke Vertreterinnen und Vertreter braucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

Das Thema der Pensionen ist ein ganz, ganz wesentliches. Es geht darum, Menschen im Alter gut zu versorgen; es geht darum, Menschen die Chance zu geben, bis zum Pensionsantritt gesund arbeiten zu können. Wir als Bundesregierung stehen natürlich vor der großen Herausforderung, aufgrund der budgetären Lage zu schauen: Wie können wir das staatliche Pensionssystem so gut stabilisieren, dass es auch in den nächsten Jahren hält und dass das Vertrauen in das staatliche Pensionssystem wieder hergestellt werden kann? 

Wir mussten Maßnahmen setzen, auch Maßnahmen, die vielleicht für viele nicht ganz angenehm sind. Uns geht es darum, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Was wir auf keinen Fall wollten, ist, das gesetzliche Pensionsalter anzuheben. Was wir auf keinen Fall wollten, ist, dass in das Pensionskonto eingegriffen wird. Das wäre fatal gewesen, hätte auch nicht gleich Einsparungen gebracht, sondern hätte in der Dauer des Erwerbslebens und dann in der Pensionsleistung der Menschen schwere Belastungen gebracht. Und: Wir wollten auf keinen Fall, dass die Versichertenregelung für die Schwerarbeit geändert wird. 

Das ist wichtig, da musste man hinschauen, das musste man verhindern. So war es nun an der Zeit, Dinge zu tun. Das eine war die Korridorpension, die Antrittsmöglichkeit für die Korridorpension langsam, schrittweise, quartalsweise in Zweimonatsschritten anzuheben. Auf der anderen Seite war es ganz, ganz wichtig, zu schauen: Wie können wir jetzt wirklich Menschen länger in Beschäftigung halten? Daher freue ich mich wirklich sehr, dass es gelungen ist, ein Teilpensionssystem auf die Beine zu stellen, das demnächst beschlossen werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es ist ein wirklich gutes System, weil es da anschließt, wo jemand eigentlich schon in Pension gehen könnte. Viele sagen: Ich täte eh noch gerne weiterarbeiten, aber ich schaffe halt nicht die volle Wochenleistung, die volle Stundenanzahl!, und da liegt die Chance. Man kann in der Teilpension wählen, wie man sie gestaltet, und zwar in drei Varianten: Die Pensionsleistung kann zu 25 Prozent, zu 50 Prozent oder zu 75 Prozent ausbezahlt werden und man kann dazu noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Ich denke ganz einfach vielleicht an einen Busfahrer, der sagt: Eine ganze Woche könnte ich nicht mehr fahren, aber drei Tage, das geht schon! – Das ist die Chance, die Menschen in Beschäftigung zu halten. 

Wie wird das ausgestaltet sein? – Es wird so sein, dass wir Spannen gemacht haben, und zwar: Wenn ich mir 25 Prozent meiner Pensionsleistung auszahlen lasse, dann habe ich eine Reduktion der Arbeitszeit um 25 bis 40 Prozent, wenn ich eine Teilpension von 50 Prozent erhalte, kann ich die Arbeitszeit um 41 bis 60 Prozent reduzieren, und wenn ich eine Teilpension von 75 Prozent bekomme, kann ich die Arbeitszeit um 61 bis 75 Prozent reduzieren. Das ist alles eine technische Frage.

Wie schaut das genau aus? – Das Pensionskonto wird in jenem Ausmaß, in dem ich die Arbeitszeit reduziere, geschlossen. Das Pensionskonto wird zum Teil geschlossen, aber für das Ausmaß, in dem ich beschäftigt bin und für das ich mein Einkommen erhalte, läuft das Pensionskonto weiter, und es wird weiter ins Pensionskonto eingezahlt. Das ist ganz, ganz wichtig. Das heißt: Ich bekomme dann gemeinsam die Pensionsleistung, wenn ich wirklich ins gesetzliche Pensionsalter komme oder wenn ich darüber hinaus arbeite. Also zu dem Zeitpunkt, an dem ich dann in Pension gehe, werden diese beiden Summen zusammengerechnet und ausbezahlt. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Chance. 

Und: Es ist ganz, ganz wichtig, da auch die Unternehmen mitzunehmen. Vor allen Dingen bei der Frage: Wie können wir das faktische Pensionsantrittsalter steigern?, ist es wichtig, zu sagen: Bitte Unternehmen, nehmen Sie die Chance wahr, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzustellen! Legen Sie vielleicht manche Vorurteile zur Seite und sehen Sie, dass es ein unglaubliches Potenzial und ein Schatz ist, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten oder auch wieder einzustellen! – Ich glaube, daran müssen wir arbeiten, denn das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, wird nur gelingen, wenn Unternehmen auch bereit sind, da ihren Beitrag zu leisten und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich darf vielleicht noch sagen, warum diese Spannen notwendig sind, warum man nicht einfach nur 25, 50 und 75 Prozent sagt. Die Spannen sind deshalb notwendig, weil man sonst die Chance auch für Menschen, die in Schichtarbeit sind, nicht ermöglicht hätte. Das musste verhindert werden, darum hat man diese Spannen drinnen. 

Was auch wichtig ist: Die Chance gibt es auch für Menschen, die in eine Schwerarbeitspension gehen. Auch diese können nun die Teilpension in Anspruch nehmen. Das ist eine sehr gute Chance; das war vorher nicht möglich, da hätte man nur geringfügig weiterarbeiten können. 

Die Teilpension gilt auch für Menschen mit Langzeitversichertenregelung. Sie alle haben jetzt die Chance, ab dem möglichen Pensionsantrittsalter noch in Teilpension zu gehen und die Teilpension zu nehmen. Ich kann dafür nur werben. 

Und ich freue mich sehr, dass es voraussichtlich auch gelingen wird, im Herbst mit der Dienstrechts-Novelle auch den öffentlichen Dienst in dieses System der Teilpension miteinzubeziehen. Das ist eine große Chance. 

Ein zweiter wichtiger Punkt ist – und ich freue mich sehr darüber, dass das gelungen ist –, dass die Altersteilzeit erhalten bleibt. Es gab viele Vorstöße dahin gehend, dass die Altersteilzeit ein teures Modell sei, dass man sie ganz abschaffen müsse. Nein, wir schaffen die Altersteilzeit nicht ab, wir verkürzen sie und wir betten sie gemeinsam mit der Teilpension in das System ein. Das ist auch eine tolle Geschichte, weil wir sagen: Altersteilzeit muss weiterhin möglich sein. Es gibt in manchen Berufsgruppen belastete Menschen, die sagen: Ich muss langsam ausklingen können, ich schaffe es nicht mehr! – Diese Möglichkeit bleibt weiterhin bestehen, und das ist sehr gut und sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Auch da ist es wichtig, zu sagen: Wir machen das nicht abrupt von heute auf morgen, dass man ab jetzt nur mehr die Möglichkeit hat, drei Jahre in Altersteilzeit zu gehen, sondern wir machen das natürlich einschleifend, langsam. Bis 2029 wird sie von fünf Jahren bisher auf dann drei Jahre angeglichen. Es gibt also viele Chancen und Möglichkeiten, und es ist vor allen Dingen zu sagen: Das staatliche Pensionssystem ist sicher. 

Wir machen das auch gleichzeitig mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus, der sozusagen ein Beobachtungsmechanismus ist, um zu schauen, wie sich die Ausgaben im Pensionsbereich entwickeln werden und welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, wenn wir es nicht schaffen, den Ausgabenpfad zu stabilisieren. Wichtig ist aber: Wir wollen es schaffen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben. 

Ich darf darauf hinweisen, dass wir ja gleichzeitig auch noch eine große Pensionsreform haben, die parallel mitläuft, und das ist jene der Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen. Bis 2033 wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen auf 65 angehoben. Das ist eine der großen Pensionsreformen, zusätzlich zu jener, die wir jetzt auf die Beine stellen, und das alles muss man im Gesamten sehen.

Wir sehen bei der Beschäftigung der Frauen jetzt schon, dass auf der einen Seite jene Frauen, die schon die ersten Schritte bis 65 haben – es geht ja in Teilschritten, bis das Antrittsalter der Frauen auf 65 angehoben wird –, länger in Beschäftigung bleiben. Wir sehen auf der anderen Seite aber auch, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen da stark ansteigt. Das ist auch dem geschuldet, dass wir diese Gruppe vorher ja nicht im Arbeitsmarktregime drinnen hatten, das ist klar. Wir müssen aber auch da hinschauen.

Das heißt, es sind große, große Reformen auf dem Weg und viele Schritte werden gemacht, die auch positiv sind. Ich kann nur sagen: Wirklich jeder Monat, jedes Jahr, das Menschen länger in Beschäftigung bleiben, bringt jedem und jeder Einzelnen etwas, weil man dann einfach eine größere Pensionsleistung hat. Es geht also nicht nur darum, das Budget zu entlasten und zu schauen, wie wir die Pensionen stabilisieren und sichern können, sondern es geht auch darum, wie wir Menschen ermöglichen, eine bessere Pensionsleistung zu bekommen. 

Bei alledem ist wichtig: Wir brauchen Arbeitsplätze, auf denen man gesund älter werden kann. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Prävention, die Gesundheitsversorgung und der Blick auf Arbeitsplätze, die man so gestaltet, dass sie altersgerecht sind, dass sie Menschen die Möglichkeit geben, gesund und ohne Belastungen, die sie sehr früh aus dem Arbeitsleben hinauskicken, älter zu werden, sind wichtig. 

Ich glaube, wir sind auf einem wirklich ausgezeichneten Weg, was die Pensionsstruktur und was diese Reform angeht, und ich würde mir wünschen und hoffe, dass Sie alle das mittragen, damit wir unser staatliches Pensionssystem stabil und stark halten können. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.33

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. - Bitte schön, Herr Bundesrat.