RN/9

9.45

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuallererst die Gelegenheit ergreifen und dir, liebe Frau Präsidentin, liebe Andrea, herzlich zu deiner Präsidentschaft im letzten Halbjahr gratulieren. Du hast ein generationenverbindendes Thema gewählt. Du hast deine Aufgabe mit großem Engagement bestens gemeistert und den Vorsitz souverän geführt. Dazu herzliche Gratulation und ein von Herzen kommendes Danke für deinen vorbildlichen Einsatz. (Allgemeiner Beifall.)

Nachdem wir heute eine große Anzahl neuer Bundesrätinnen und Bundesräte angelobt haben, darf ich im Namen meiner Fraktion alle herzlich willkommen heißen, alles Gute wünschen und auch eine gute Zusammenarbeit anbieten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pensionierung bedeutet eine Zäsur im Leben eines jeden Menschen. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Viele freuen sich auf diesen Zeitpunkt verdientermaßen nach jahrzehntelanger Arbeit, viele wollen in der Pension jene Dinge angehen, für die bisher vielleicht zu wenig Zeit war, etwa reisen oder Hobbys intensiver ausüben, und bei gar nicht wenigen tritt aber auch ein Pensionsschock ein, insbesondere wenn man unzureichend auf die Pensionierung vorbereitet ist. Ein Leben lang im Arbeitsprozess, und plötzlich kommt die Pensionierung, plötzlich keine Struktur mehr im Tagesablauf, vielleicht auch das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden, Kontakte und Beziehungen zu Arbeitskollegen reißen ab, das Leben ist plötzlich ein anderes. 

Daher ist es ganz entscheidend, den Übergang vom Erwerbsleben in die Pension aktiv zu gestalten und da auch flexible Lösungen anzubieten. Viele Studien belegen, Flexibilität am Arbeitsplatz ist ein Schlüsselfaktor für die Arbeitszufriedenheit und für das Wohlbefinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, reduziert auch Stress und fördert die Eigenverantwortung. Die geplante Teilpension ab 2026 ist eine solche Flexibilisierung. Sie ist eine sehr intelligente Lösung, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber gerecht zu werden, also eine klassische Win-win-Situation, kein Entweder-oder, sondern eine Kombination aus Arbeit und Pension, also ein echter Fortschritt für die Gestaltung des Übergangs aus dem Erwerbsleben in die Pension. 

Nun, wie sieht das genau aus? – Die Frau Ministerin hat das schon sehr detailliert geschildert: Ab dem Jahr 2026 soll es möglich sein, in Teilpension zu gehen, sofern ein Pensionsanspruch besteht. Da ist auch der Anspruch bei Schwerarbeit, die Korridor- und die Langzeitversichertenregelung dabei. Die Arbeitszeit kann um mindestens 25 und um bis zu 75 Prozent reduziert werden. Das bringt eben diese Flexibilität und die Freiheit für die Arbeitnehmerin, für den Arbeitnehmer, die somit weiterhin auch beruflich aktiv bleiben können, während sie zugleich einen Teil ihrer Pension beziehen. 

Das bedeutet also, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr gezwungen sind, die manchmal schwierige Entscheidung zwischen Vollzeitarbeit und Vollpension zu treffen. Die Teilpension ermöglicht es, die Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig finanzielle Sicherheit zu bewahren. Sie ist also auch eine Maßnahme, die der Altersarmut entgegenwirken kann. 

Besonders hervorzuheben ist, dass die Teilpension auch für diejenigen eine Option darstellt, die das Regelpensionsalter bereits erreicht haben, aber noch teilweise weiterarbeiten möchten. Ich kann also auch mit 65 nicht nur in Vollpension gehen, sondern auch mit 65 noch eine Teilpension wählen. 

Wie gesagt, diese Flexibilität ist wirklich von unschätzbarem Wert und ermöglicht eine individuell angepasste Lebensplanung. Die Teilpension ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den Bedürfnissen von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht zu werden und ihnen eine würdige und flexible Möglichkeit zu bieten, sich schrittweise aus dem Berufsleben zurückzuziehen.

Die Teilpension hat noch einen weiteren Effekt. Es ist zu erwarten – und das ist ja auch ein Ziel –, dass dadurch auch das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden kann. Die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters zu forcieren, anstatt das gesetzliche Pensionsalter hinaufzusetzen, ist aktuell der logische und richtige Weg, um das Pensionssystem auch für die nächsten Jahre abzusichern.

Ich halte ausdrücklich fest, dass ich alle Maßnahmen begrüße, die das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus beziehungsweise auch neben der Pension attraktiver machen, und dazu sind ja noch einige Punkte im Regierungsprogramm enthalten, die umgesetzt werden sollen. 

Wichtig scheint mir aber auch, dass auf folgende Faktoren Rücksicht genommen wird: 

Die Zuordnung oder die Gleichung: alt ist gleich teuer, ist einer der größten Hemmschuhe für ältere Arbeitnehmer. Das muss aus den Köpfen der Arbeitgeber heraus; ebenso, dass sie weniger belastbar oder öfter krank seien. (Beifall bei der ÖVP.) Mir fällt dazu das Sprichwort ein: Die Jungen sind zwar oft schneller, aber die Alten kennen viele Abkürzungen.

Zweitens: Wer ältere Arbeitnehmer frühzeitig pensioniert, pensioniert auch Expertise, soziale Kompetenz, Fachwissen und Erfahrung. Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist zu sagen, ältere Arbeitnehmer sind ein wichtiges Fachkräftepotenzial, insbesondere auch für kleinere und mittlere Betriebe. 

Und, auch das hat die Frau Ministerin erwähnt: Es braucht altersgerechte Arbeitsplätze mit einem Fokus auf Gesundheitsprävention. Aktuell gehen zu viele Österreicher krank oder aus der Arbeitslosigkeit in Pension.

Abschließend halte ich fest: Wir haben in Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt mit einer sehr hohen Nettoersatzrate von 87 Prozent, der OECD-Schnitt sind 59 Prozent; das faktische Pensionsantrittsalter ist im europäischen Vergleich niedrig, es liegt bei den Männern knapp über 62 Jahre, bei den Frauen knapp über 60 Jahre; und die Teilpension ist eine sehr gute Möglichkeit, den Übergang in die Pension flexibler zu gestalten und das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Genau das ist notwendig, um unser hervorragendes Pensionssystem auch für die Zukunft abzusichern. Die Teilpension ist ein wesentlicher Mosaikstein dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.53

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.