RN/10

9.53

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit ein Sozialsystem, das seinen Namen nicht mehr verdient. Korinna Schumann, die Ministerin, einst als Gewerkschafterin für soziale Gerechtigkeit bekannt, hat sich als Ministerin genau von diesen Prinzipien verabschiedet. Ich denke da an die Hacklerpension. Ich hätte mir schon vorgestellt, dass Sie, sobald Sie das Amt antreten, die Hacklerpension wieder einführen. 45 Jahre Arbeit sind genug!, haben Sie hier herinnen oft genug getrommelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre bisherige Amtszeit ist geprägt von Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten. 

Ich möchte mit dem beginnen, wovon die Senioren unmittelbar betroffen sind. Der Krankenversicherungsbeitrag bei den Pensionen steigt von 5,1 auf 6 Prozent. Das bedeutet eine Mehrbelastung von 500 Millionen Euro jährlich für unsere Senioren. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen nun auch einen Teil ihrer wohlverdienten Pension dafür opfern, um dieses Budget zu sanieren. 

Das Belastungspaket, das die jetzige Verliererkoalition beschließen wird, trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten. Vor allen Dingen jene Generation, der wir unseren Wohlstand verdanken (Beifall bei der FPÖ), jene Generation, die durch ihre harte Arbeit nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut hat, diese Generation wird über Gebühr zur Kassa gebeten. Frau Minister, das ist respektlos! Der Österreichische Seniorenrat bezeichnet diese Maßnahme als nicht sozial – und recht hat er! Statt Strukturen zu straffen oder Missbrauch zu bekämpfen, greift man den ehrlichen Leuten ins Geldtaschel rein. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch es bleibt nicht nur bei den höheren Abgaben, auch die Pensionsregeln selbst sollen verschärft werden. Wir haben heute ja schon ein bisschen etwas gehört: Die Korridorpension wird schrittweise erschwert, was ältere Arbeitnehmer in das neue Teilpensionsmodell zwingt. Was vorab wie Flexibilität klingt, ist in Wahrheit ein Zwangsmodell: länger arbeiten, aber weniger bekommen. Länger arbeiten kann man jetzt schon, aber abschlagsfrei, wenn man in die Regelpension geht. In Zukunft muss alles doppelt und dreifach besteuert werden, und das mitten in einer wirtschaftlichen Schwächephase.

Was macht das Arbeitsministerium, das auch Ihr Bereich ist? – Es kürzt das AMS-Budget um 95 Millionen Euro. Das bedeutet: weniger Geld für Weiterbildung, weniger Geld für jugendliche Arbeitslose, weniger Geld für Wiedereinstiegshilfen. Man lässt die Menschen in der Krise einfach allein, und das ausgerechnet jetzt in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit. 

Bittere Ironie dabei ist: Frau Minister Schumann war lange genug Mitglied hier bei uns im Bundesrat und sie hat oft gefordert, dass das Arbeitslosengeld erhöht werden sollte, weil eben Gefahr besteht, dass die Menschen in Armut abrutschen könnten. Stattdessen erleben wir jetzt eine Ministerin, die alles versprochen hat und keine ihrer Versprechungen einhält. 

Ich wiederhole es noch einmal: Wo bleibt die Hacklerpension? 45 Jahre Arbeit sind genug! Wasser predigen und Wein trinken! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber damit noch nicht genug: Bei Menschen mit Behinderungen werden im Jahr 2025 124,4 Millionen Euro eingespart, das ist fast die Hälfte des Budgets. Und das, Frau Minister, ist eine Schande für dieses Land! Das ist nicht sozial, denn gerade Menschen mit Behinderungen gehören zu den am meisten Benachteiligten. 

Aber auch bei den Familien wird ungeniert zugegriffen. Familien lassen Sie, Frau Minister, im Regen stehen, indem Sie harten Einsparungen Ihrer Regierungskollegen zustimmen, statt dagegenzustimmen. 

Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst. Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine reale Kürzung. Für eine Familie bedeutet das circa 300 Euro weniger im Jahr. Zusätzlich wird auch noch der Kinderabsetzbetrag eingefroren. Eltern, die täglich arbeiten, ihre Kinder großziehen und Steuern zahlen, bekommen jetzt weniger. Gleichzeitig behaupten Sie aber: Ja, es bekommt eh niemand weniger. Das ist zynisch, es stimmt einfach nicht, es ist nicht wahr. Die Realität sieht anders aus: Lebensmittelpreise steigen, die Kosten für Mieten explodieren, aber bei den Familien wird gekürzt. 

Aber wenn man denkt, es geht nicht mehr unsozialer, kommt noch das: In Wien kassiert eine syrische Familie mit 11 Kindern fast 9 000 Euro im Monat an Sozialleistungen. Die Bevölkerung ist entsetzt, und das zu Recht! Doch siehe da: Plötzlich zeigt Frau Schumann „Verständnis“ dafür – unter Anführungszeichen –, redet von Sachleistungen statt Geld, redet davon: Leistung muss sich wieder lohnen! – Ja no na net, davon sprechen wir Freiheitliche ja schon seit Jahren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber wenn die Sozialisten erst dann handeln, wenn der öffentliche Druck zu groß wird, dann ist das kein Kurswechsel, sondern geplante Taktik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Man hat uns jahrelang erzählt, Migration sei notwendig, um unser Pensionssystem zu retten. Doch was passiert heute? – Die Pensionisten sollen länger arbeiten, um eure Migration zu retten. So sieht die neue Realität aus! (Beifall bei der FPÖ.) So sieht die neue Realität der Sozialisten aus: Die eigenen Leute werden zur Kasse gebeten, während man Milliarden in ein System pumpt, das außer Kontrolle geraten ist. Daher fordern wir ja: Sozialleistungen zuerst für Österreicher, echter Schutz für Familien, Wertschätzung für unsere Pensionisten und keine falsche Rücksichtnahme mehr auf ein System, das längst überfordert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Sozialstaat ist ein Versprechen: Niemand wird in Not leben müssen, wenn er sich in schwierigen Zeiten befindet. Diesen Sozialstaat schaffen aber ausgerechnet Sie gerade ab! (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Also geh!) Daher lautet für uns weiterhin das Credo: Österreich zuerst, speziell in der Sozialpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

10.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr und darf darauf hinweisen, dass die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten ist. – Bitte, Frau Bundesministerin.