RN/11
10.01
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Ich darf kurz replizieren, vor allen Dingen auf die Rede der Bundesrätin der FPÖ: Schauen Sie sich das Teilpensionsmodell bitte noch einmal an! Es ist nicht so, wie Sie es jetzt beschrieben haben. Damit informieren Sie die Leute einfach falsch. Es ist kein Zwangssystem, sondern es ist ganz einfach die Möglichkeit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es kann missbraucht werden, ja, und es wird missbraucht werden, wenn man es weiß!), zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren, dass man eine Teilpension in Anspruch nimmt und dass man auch arbeiten kann. Und wenn Sie mit den Menschen reden – und das tue ich sehr viel –, dann werden die sagen: Es ist eh längst an der Zeit, dass ihr das einführt, weil ich weiter arbeiten möchte, aber es halt nicht mehr in der vollen Arbeitszeit schaffe! – So einfach (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum habt ihr dann die Altersteilzeit nicht ausgebaut?) ist das! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Zweiter Punkt: Ja, wir müssen einsparen, weil das Budget so ausschaut, wie es ausschaut. Da kann man jetzt nichts machen, denn es ist in einem mehr als desaströsen Zustand (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum ist die Haklerpension nicht eingeführt worden?), und jetzt muss man schauen, wie man Österreich wieder auf Kurs und auf Linie bringt. Die Einsparungen sind notwendig, das macht allen keine Freude. Die FPÖ hat sich davor gedrückt (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber ihr habts ... verantwortlich dafür!), die Verantwortung zu übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung, und darum ist das jetzt, glaube ich, auch richtig und gut. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich glaube, es ist auch wichtig, hier zu sagen: Wir wollen natürlich die Pensionistinnen und Pensionisten nicht belasten – nein! –, aber wir müssen auch das Gesundheitssystem stabil halten. Die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionistinnen und Pensionisten ist keine angenehme Maßnahme, aber eine wesentliche, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Und wir federn gleichzeitig ab – und das ist mitzuerzählen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Der Arzneimittelkostendeckel ist eine ganz, ganz wichtige Abfederungsleistung gerade für Pensionistinnen und Pensionisten – ganz einfach deshalb, weil jetzt auch Medikamente, die unter der Rezeptgebühr kosten, miteingerechnet werden, der Deckel viel früher greift und wir den Deckel absenken werden. Das wird viele Pensionistinnen und Pensionisten entlasten, das wird auch Menschen mit Behinderungen entlasten (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, gar nicht! Weil die Behinderten ...!) und das wird auch Alleinerzieher:innen entlasten. Wenn man viele Medikamente braucht, sind die Ausgaben früher gedeckelt und man kann sich einfach viel Geld ersparen. So ist das aufgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Weiters ist auch wesentlich, zu sagen, zur Frage des AMS-Budgets: Auch das AMS-Budget wurde stabilisiert, ganz wesentlich, noch dazu mit einer Offensivmaßnahme gerade für die Menschen 55 plus versehen. Wir werden mit 2026 jenen, die langzeitarbeitslos und älter sind, die Chance geben, dass sie wieder in Beschäftigung kommen. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Darum steigen die Arbeitslosenzahlen, oder?)
Auch betreffend Menschen mit Behinderungen haben wir ein Budget übernommen – ATF minus 100 Millionen Euro –, und wir haben nicht eingespart. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Man kann Dinge nicht in einer Form erzählen, in der sie nicht stimmen. Ich glaube, das ist unredlich. Wichtig ist, zu sagen, es ist gelungen, dass wir 2026 in den ATF 65 Millionen Euro hineinbekommen, zusätzliches Geld in dieser schwierigen Lage, weil uns einfach die Anliegen der Menschen mit Behinderungen ganz, ganz stark am Herzen liegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Zurückkehrend zum heutigen Thema der Aktuellen Stunde, den Pensionen: Ich darf mich wirklich sehr bei der Bundesratspräsidentin bedanken, dass sie das Thema der älteren Menschen, des Älterwerdens und des stabilen Pensionssystems in ihrer Präsidentschaft zum Thema gemacht hat. Es ist ganz, ganz wichtig, zu sagen: Wir wollen ein stabiles Pensionssystem, wir müssen schauen, dass wir es stabil erhalten. Wir wollen den Menschen die Chance geben, länger in Beschäftigung zu bleiben. Dafür müssen sie gesund bleiben, dafür brauchen wir die Unternehmen, die mithelfen und auch den Schatz der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entdecken. Wir brauchen auch Gesundheitsmaßnahmen, gerade in der Arbeitswelt, sodass man auch gesund bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter kommen kann. Die Teilpension ist natürlich auch über die gesetzliche Pensionsantrittsgrenze hinaus möglich. Wir werden uns auch auf das Thema Arbeiten im Alter noch einmal fokussieren.
Wichtige Schritte werden gesetzt, Einsparungen müssen gemacht werden. Das macht einem keine Freude – natürlich nicht! –, aber man schaut, dass man es möglichst abfedert. Ich glaube, gerade mit der Teilpension ist uns etwas gelungen, womit wir den Menschen in großem Ausmaß entgegenkommen und Chancen geben, einfach länger in Beschäftigung zu bleiben, und sie dann auch gleitend in die Pension überleiten können. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.06
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratungen in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.