RN/12

10.06

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ja so wie Kollegen Thoma: Ich bereite mir eine Rede vor, die FPÖ redet vorher und ich kann schon wieder alles wegschmeißen, weil man ja darauf replizieren muss! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Zeig uns die Rede!)

Liebe Frau Kollegin Steiner-Wieser, Sie sagen, wir predigen Wasser und trinken Wein. Sie predigen Wasser und saufen Champagner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Ich erinnere mich da an Brüssel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer hat den Brief nach Brüssel geschickt? Wer? – Ihr Vorsitzender, Herbert Kickl. Was wollte Herbert Kickl? – Herbert Kickl wollte das Pensionsantrittsalter auf 67 anheben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was redest du denn für einen Blödsinn?! Du hast keine Ahnung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also liebe FPÖ, bitte hören wir auf mit der Dramaturgie (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP), gehen wir zur Sachlichkeit über und reden wir über die Teilpension! (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da merkt man die Ähnlichkeit: Der Thoma hat über ...! Koalition der eineiigen ..., unfassbar!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber mit euch nicht mehr lang!) Das ist wirklich keine Floskel, sondern Realität. Bitte hören Sie mir zu, vielleicht kriegen Sie dann auch mit, was wir machen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja das Tragische! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Es ist mühsam, dir zuzuhorchen!) Es schaut ja so aus, als ob Sie nicht einmal mitbekommen, was eine Teilpension ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Unser System sichert nämlich die Existenzen im Alter basierend auf einem Generationenvertrag und ist international ein Vorzeigemodell für diese soziale Absicherung. Aber – und das muss man wirklich sagen (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) – auch das beste System braucht Weiterentwicklung. Seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – wird über Reformen gesprochen, aber allzu oft bedeutet diese Reform in Wahrheit Kürzungen, Verschlechterung, mehr Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Heute haben wir aber eine Ministerin, die das anders anpackt. Mit unserer Sozialministerin Korinna Schumann haben wir jemanden in der Regierung, die als Gewerkschafterin genau weiß, wie der Alltag der arbeitenden Menschen aussieht (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), und die gleichzeitig als Ministerin das Know-how mitbringt, um fundierte, gerechte und zukunftstaugliche Lösungen zu erarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Eine dieser Lösungen – und jetzt passen Sie genau auf, Frau Kollegin (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sind Sie Lehrer? – Ruf bei der FPÖ: Oberlehrer!) – ist die neue Teilpension, ein echter Fortschritt für unsere Gesellschaft! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr könnt euch einreden, was ihr wollts, aber - -!) Mit 1. Jänner 2026 tritt sie in Kraft und sie richtet sich an alle, die mindestens 62 Jahre alt sind und bereits 40 Versicherungsjahre nachweisen können. Die Grundidee ist einfach, aber wirkungsvoll: Wer nicht mehr in Vollzeit arbeiten kann, hat nun die Möglichkeit, zwischen 25 und 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit zu arbeiten, und bekommt dabei einen staatlichen Ausgleich für den entgangenen Lohn. Ich glaube, das ist ein Fortschritt und eine Reform, die sich sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In der Politik soll man nicht glauben, sondern wissen! Wissen, lieber Kollege, nicht glauben!)

Herr Kollege Spanring, ich erkläre es Ihnen in einfacher Sprache: Wer etwa von einer 40-Stunden-Woche auf 20 Stunden reduziert (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist aber ...!), bekommt nicht nur den halben Lohn, sondern zusätzlich eine Teilpension, die den Einkommensverlust abfedert, je nach Arbeitsreduktion – vielleicht haben Sie es jetzt verstanden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja so ein gescheiter Mensch!) Das ist ein echter Gewinn an Wahlfreiheit und Sicherheit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hochmut kommt vor dem Fall!), denn bisher war der Übergang in die Pension für viele ein Risiko (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Gilt das für Beamte auch?), und das nehmen wir zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber ich verstehe, dass ihr so zerstritten seid, wenn solche Leute bei euch dabei sind!)

Genau das ist moderne Sozialpolitik: nicht von oben verordnet, sondern an der Realität der Menschen orientiert; nicht als Belastung empfunden, sondern als Chance, den letzten Abschnitt des Erwerbslebens selbstbestimmt zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Genau! ...!)

Lassen Sie mich jetzt noch einen Schlusssatz sagen: Liebe Korinna, du hast mit dieser Maßnahme gezeigt, wie man politische Erfahrung, Fachwissen und das Gespür für die Lebensrealität der Menschen in echte Reformpolitik umsetzt: keine Schlagzeilenpolitik der FPÖ, sondern echte Veränderung, ohne das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Leute werden euch so dankbar sein, die werden euch bei der nächsten Wahl wieder wählen! Das ist unfassbar!)

Dafür kann ich dir heute im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Danke sagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, natürlich!), denn nur so – mit echter Wahlfreiheit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr dürfts länger arbeiten und ihr kriegts weniger und sagts Danke dafür: SPÖ!), mit Absicherung und mit Respekt – werden wir es schaffen, dass Menschen gesund länger arbeiten können (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Gesund länger arbeiten ...!), dass wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben und gleichzeitig unsere Pensionen langfristig sichern.

Bringen wir Österreich wieder auf Kurs! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.12

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.