RN/14

10.17

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister, noch einmal Gratulation zur Beförderung! (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Während Millionen Kassenpatienten auf ihre Behandlung warten, während Einsparungen im Gesundheitswesen vorangetrieben werden, hat sich die ÖGK-Spitze ein Luxusseminar im Golfhotel des Jahres gegönnt (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), finanziert durch das Geld der Versicherten, frei nach dem Motto: Mögen andere sparen, du, felix ÖGK, sitzt im Luxushotel!

250 Funktionäre zwei Tage lang bei Bobbycars und Luftballons – das muss ja ordentlich peinlich ausgeschaut haben. Das ist auch kein Führungsseminar gewesen, das ist ein Hohn gegenüber jedem Beitragszahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die ÖGK bei Ärzten, Therapien und Kassenleistungen spart, wird intern gefeiert – das ist keine Reform, das ist ein Skandal. Wir sagen: Schluss mit dem Luxus für Funktionäre und volle Konzentration auf die Versorgung der Menschen in unserem Land! (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Schluss mit ...! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Mercedes ...!)

Was Minister Schumann als Sozialreform präsentiert, ist ein planloser Fleckerlteppich ohne Konzept, ohne Richtung und vor allem ohne Mut. Wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein, und wer neu ins Land kommt, darf nicht mehr bekommen als Menschen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Vorschläge, etwa Leistungen an die Staatsbürgerschaft, an die Aufenthaltsdauer oder die Mitwirkung zu knüpfen, wurden ja von der Regierung ignoriert. Diese Verliererkoalition, das Triumvirat des Schreckens, steht für Stillstand und Inländerdiskriminierung. Sozialhilfe muss bei denen ankommen, die sie auch wirklich brauchen.

Armutsbekämpfung ohne Budget ist irgendwie eine skurrile Idee: Da soll es dann irgendeinen Fonds geben, der von Privaten bezahlt wird. – Nein, so geht das nicht; Armutsbekämpfung ist Sache des Staates! (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders tragisch und drastisch sind die Kürzungen bei Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Menschen mit besonderen Bedürfnissen können sich eben selbst nicht helfen, sie sollen aber trotzdem – und das steht ihnen zu – ein würdevolles Leben haben, das ist unsere Verpflichtung. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass das eben eingehalten wird, und wir können mit dieser 50-Prozent-Reduktion überhaupt nicht leben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) – Jawohl.

Wir alle – wir alle! – haben dich hier heraußen gesehen – wir sind ja eigentlich per Du (Bundesministerin Schumann: Sind wir!) –, als du deine Forderungen aufgestellt hast und als du den Supersozi markiert hast. Aber jetzt, in der Regierung, ist ja auf einmal alles anders: Jetzt bröckelt das alles weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch genau der Grund, warum man die Politiker nicht mag: weil sie immer etwas versprechen, was sie dann nicht halten – und genau das wäre unter einem Volkskanzler Kickl nicht passiert (Rufe bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ: Oh! Ah!), weil der Mann zu seinem Wort steht. (Beifall bei der FPÖ.)

10.21

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: In der Aktuellen Stunde als Letzte zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.