RN/15

10.21

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich mich auch im Namen der grünen Bundesratsmitglieder sehr herzlich bei dir, liebe Andrea, für deine hervorragende Arbeit bedanken – ich durfte schon das zweite Mal deine Präsidentschaft miterleben –: Ein herzliches Dankeschön, du hast das wirklich super und sehr professionell gemacht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch möchte ich noch ganz herzlich die zahlreichen neuen Mitglieder des Bundesrates begrüßen, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. 

Jetzt komme ich auch schon gleich zum Thema der Aktuellen Stunde, und ich muss – im Gegensatz zu den Kollegen auf der von mir aus gesehen rechten Seite – sagen, dass wir ausdrücklich die Einführung der Teilpension begrüßen, denn – und das möchte ich auch ganz klar betonen – sie ist mit Abstand die intelligenteste Form, wie wir Arbeiten im Alter und den Pensionsantritt sinnvoll miteinander verknüpfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Teilpension bietet Menschen die Möglichkeit, trotz ihres bestehenden Pensionsanspruchs weiterzuarbeiten, mit eben weniger Stunden, aber ohne finanziellen oder sozialen Abstieg. Sie ist altersgerecht und sie ist zukunftsweisend. Und ja, die Teilpension kann im Idealfall einen wichtigen Beitrag leisten, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben, weil sie eben das attraktive Weiterarbeiten erlaubt und gleichzeitig zusätzliche Pensionsansprüche schafft. 

Aber bei dem Ganzen gibt es für uns natürlich auch ein Problem – und zu dem möchte ich jetzt kommen –, das ist nämlich die Parallelmaßnahme der Kürzung der Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre. Das halten wir für hochproblematisch. Die Altersteilzeit – wir wissen es; Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, können sich noch daran erinnern – wurde erst kürzlich reformiert, und eine weitere, so schnelle Änderung schafft wahrscheinlich nicht Sicherheit, sondern Verunsicherung, und sie droht, genau das Gegenteil dessen zu bewirken, was wir eigentlich wollen: Es könnte nämlich nun tatsächlich – und wir werden es sehen – zu einem Run auf die vorzeitige Pension kommen, eben solange es noch geht, und damit würde wahrscheinlich der Trend zum vorzeitigen Pensionsantritt eher verstärkt als umgekehrt. 

Noch etwas – und das ist für mich gleichfalls sehr wesentlich –: Viele ältere Menschen, besonders jene mit gesundheitlichen Einschränkungen, werden mit dieser Reform schlicht aus dem Arbeitsprozess gedrängt, denn wer mit 60 nicht mehr voll belastbar ist, braucht Alternativen und keine neuen Hürden. Die Altersteilzeit war genau dafür da, ein sanftes, gesundes Gleiten in die Pension zu ermöglichen, mit angepasster Arbeitszeit und gesichertem Einkommen. Das hat Arbeitslosigkeit verhindert, sie war ein taugliches Instrument für Menschen im letzten Berufsabschnitt. Mit der Kürzung nun auf drei Jahre verlieren viele ältere Arbeitnehmer:innen genau dieses Instrument, weil sie mitunter ja gar nicht mehr im Erwerb stehen, weil sie die Altersteilzeit überhaupt gar nicht antreten können. Daher ist unsere Forderung, die Altersteilzeit in der derzeitigen Form als ergänzende wirkungsvolle Maßnahme zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und zur Sicherstellung altersgerechter Arbeitsbedingungen beizubehalten. 

Denn – und das möchte ich hier auch an dieser Stelle noch einmal sagen – die Teilpension ist leider kein Allheilmittel. Sie ist in der Umsetzung abhängig von der Zustimmung der Arbeitgeber:innen, sie ist ökonomisch weniger attraktiv als die Altersteilzeit und sie hat mit gesundem Arbeiten per se noch nichts zu tun. Und auch zu sagen ist, dass rund 80 Prozent der Frauen – also 79 Prozent – und ein Drittel der Männer die Voraussetzungen für die Korridorpension gar nicht erreichen, sie sind also von der Alterspension ausgeschlossen und verlieren durch die Kürzung der Altersteilzeit auch noch ihre einzige Option auf einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Da ist nicht gerecht und ist sozialpolitisch gesehen auch kurzsichtig. 

Was wir außerdem vermissen – und das ist mir ein besonders Anliegen –, sind konkrete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Im Budgetausschuss des Nationalrates wurde danach gefragt, und es wurde auch schon in vielen Reden heute gesagt, dass wir das brauchen, aber es sind keine konkreten Maßnahmen angedacht, es gibt keinen Zeitplan, es gibt keine Strategie. Vielleicht kann man da noch einmal genau hinschauen, denn wenn wir über das Arbeiten im Alter sprechen, fehlt das Fundament, nämlich: wirklich gesund arbeiten zu können. 

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir Grüne setzen uns für eine sachliche und menschengerechte Arbeits- und Pensionspolitik ein. Die Teilpension ist, ich habe es schon gesagt, ein guter Schritt, aber sie darf nicht auf Kosten der bewährten Altersteilzeit gehen; sie darf schon gar nicht Ersatz für die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen sein. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte kommen Sie zum Schluss!

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): Was hier vorgelegt wird, ist gut gemeint, aber unserer Meinung nach unausgereift. Wenn wir wirklich wollen, dass Menschen länger arbeiten, dann müssen wir ihnen auch die Mittel dazu geben – durch faire Bedingungen, durch gesicherte Übergänge und durch eine echte Gesundheitsförderung. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

10.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Die Aktuelle Stunde ist beendet.