RN/44

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden (96 d.B. und 103 d.B. sowie 11648/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. – Ich bitte um den Bericht.

RN/45

Berichterstatter Sebastian Forstner: Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich stelle den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Danke schön.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile dieses.

RN/46

13.20

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ich melde mich zu Wort, um unsere Ablehnung der Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 und des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 zu begründen. Wir erkennen zwar das Anliegen, die Hochschulgesetzgebung an internationale Entwicklungen und die zunehmende Digitalisierung anzupassen, doch in der praktischen Umsetzung des Gesetzesvorhabens sehen wir erhebliche Probleme.

Erstens: massive Datenschutzbedenken beim Studentenregister. – Die geplanten Änderungen im § 10 sehen eine umfangreiche Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten wie Lichtbilder, akademische Grade und Studienverläufe vor. Besonders kritisch ist die Speicherung dieser sensiblen Daten für bis zu 99 Jahre. Das steht in keinerlei Verhältnis zum ursprünglichen Zweck und widerspricht klar dem Grundsatz der Datenminimerung gemäß Datenschutz-Grundverordnung. Da wird Vertrauen verspielt statt Transparenz geschaffen.

Zweitens: Bevorzugung von Forschern aus den USA. – Die geplanten Zugangserleichterungen sehen vor, dass zentrale Bestimmungen des Personalrechts umgangen werden können, wenn es sich um Wissenschaftler aus den USA handelt. Das schafft nicht nur eine massive Ungleichbehandlung, sondern auch einen problematischen Präzedenzfall hinsichtlich fairer und transparenter Personalprozesse an unseren Hochschulen.

Drittens: der digitale Studentenausweis. – Die Einführung eines digitalen Ausweises mag vordergründig zeitgemäß erscheinen, doch sie birgt ebenfalls Risiken. Der digitale Ausweis ersetzt physische Dokumente und bedeutet für Studenten einen faktischen Zwang, sich einer digitalen Infrastruktur zu unterwerfen, die nicht ausreichend kritisch hinterfragt wurde. Was ist, wenn das Stromnetz zusammenbricht und digitale oder physische Server ausfallen, wenn die Daten gestört werden? Was passiert dann mit meinem Studienverlauf, mit meinen Noten? Solche Maßnahmen dürfen nicht ohne fundierte Folgenabschätzung umgesetzt werden.

Viertens: die Verwendung von Fremdsprachen in Lehrveranstaltungen. Die stärkere Verankerung von Fremdsprachen – insbesondere Englisch – ist sicherlich sinnvoll. Für uns ist dabei jedoch klar: Die deutsche Sprache muss im universitären Bereich erhalten bleiben und weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Finanziell belastet der Vorschlag zudem den Bundeshaushalt mit über 2 Millionen Euro, während für Länder und Gemeinden keine Mittel vorgesehen sind.

Geschätzte Damen und Herren! In der Summe überwiegen die Risiken und Ungleichgewichte gegenüber den möglichen Vorteilen. Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß, rechtsstaatlichen Prinzipien und echter Beteiligung aller Betroffenen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.24

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile dieses.

RN/47

13.24

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Für meine erste Rede im Hohen Haus habe ich mir, wenn man so will, ein einfaches, leichtes Thema ausgesucht, weil der Antrag wichtig und richtig ist und weil sich für mich persönlich ein Kreis schließt. Zu Beginn meiner, ich sage einmal, Zeit in der Interessenvertretung haben wir in der Schülervertretung dafür gekämpft, dass der Schülerausweis kein Zettelwerk mehr ist, sondern eine praktische Karte (der Redner hält eine Karte im Scheckkartenformat in die Höhe) wird. In der Studentenvertretung haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Studienleben für pendelnde Studenten, gerade aus dem ländlichen Raum, und auch für berufstätige Studenten durch einen digitalen Nachweis erleichtert wird.

Jetzt ist es so weit: Die Plastikkarte – ich habe sie zur Erinnerung mitgebracht (neuerlich die Karte im Scheckkartenformat in die Höhe haltend) – hat ausgedient. Die Umsetzung dazu ist effizient, sicher und leicht zu handhaben dank der Einbindung in bestehende Strukturen der ID Austria und der stark genutzten E-Ausweise-App. Für mich ist das wahrscheinlich ein Grund, um das Büro meines Studiengangs noch seltener zu besuchen als ohnehin, genauso wie ich auch die letzten zwei Jahre kein Amt mehr von innen gesehen habe – das ist im Gegensatz zum Studium auch gut so. Digitalisierung entlastet, beschleunigt und schafft Vereinfachung in der Verwaltung.

Für einen Anwendungsfall ist dieser digitale Ausweis besonders relevant: um Distanzen zu verkürzen. Ich habe nach meinem Auslandssemester in Südkorea lange Zeit südkoreanische Studentinnen und Studenten als Incoming Students betreuen dürfen. Die Rückmeldung von ihnen dazu war klar, nämlich Begeisterung darüber, welche Amtswege in Österreich digital abgewickelt werden können. Das ist aus dem Mund von Studentinnen und Studenten aus Südkorea – einem Land, das eine massive Vorreiterrolle in der Digitalisierung einnimmt – ein ganz besonderes Lob. Der digitale Ausweis ist da ein guter weiterer Schritt für eine moderne Hochschulverwaltung.

Das bringt mich zum zweiten Punkt, dem sogenannten Opportunity-Hiring und der befristeten Ausweitung davon. Wir haben in Österreich, ganz besonders mit dem Ista in Niederösterreich besondere Rahmenbedingungen geschaffen. In der Forschungsleistung schafft dieses Spitzeninstitut in den Rankings den dritten Platz beim Forschungsoutput. Es gibt einen Grund, warum wir uns in Niederösterreich das Ziel gesetzt haben, den Nobelpreis zu uns zu holen. Die Grundlage dafür ist spürbar, die Begeisterung für diese Forschungsmöglichkeiten ist vorhanden, und in manchen Ländern, besonders in der USA, fällt das auf besonders fruchtbaren Boden. Da sollten sich manche Kollegen hier im Raum, die sich eine solche Form des Regierens auch bei uns wünschen, vielleicht einmal überlegen, wieso das der Fall ist!

Wir bemühen uns um die Spitzenforscher, Spitzenkräfte und um ganz besonders kluge Köpfe für den Wissens- und Innovationsstandort, ganz besonders aber für den Wirtschafts-, Innovations- und Industriestandort. Wir ermöglichen die Digitalisierung unserer Unis und FHs, wir schaffen bessere Grundlagen für gemeinsame Studienprogramme europäischer Hochschulallianzen – so, wie wir uns das für unsere Arbeit gemeinsam vorgenommen haben: „Jetzt das Richtige tun.“ 

Für alle, die das genaue Gegenteil davon tun, muss ich an dieser Stelle schon noch etwas sagen. Ich habe nur ganz schnell bei meiner Vorrednerin mitgeschrieben, muss da aber schon etwas klarstellen: Deutsch ist im Fokus. Ich kann das sagen, ich sitze selbst tagein, tagaus in Vorlesungen, die passieren auf Deutsch. Aber internationale Kooperation, wie sie gelebt wird und die es möglich macht, in Österreich Spitzenforschung in internationalen Teams zu betreiben – beispielsweise, wie ich es kennengelernt habe, Expertise aus Südkorea, aus Nepal und aus den USA in Klosterneuburg zu vereinen –, das geht nur auf Englisch. Da sind die von Ihnen (in Richtung FPÖ) angesprochenen Schmerzen meiner Meinung nach Phantomschmerzen, denn der deutsche Unterricht findet statt, und die Forschung, dort, wo es notwendig ist, passiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

Eines kann ich noch hinzufügen. Wenn der Strom ausfällt und wir uns der „digitalen Infrastruktur [...] unterwerfen“, wie es formuliert wurde: Ich kann Ihnen versichern, so wie studiert wird – zum Glück modern und digital –, kann nicht studiert werden, wenn der Strom ausfällt. Wenn wir eine Situation haben, in der das Stromnetz nicht funktioniert, in der kein Licht an der FH, der Universität funktioniert, der Beamer nicht funktioniert, wir den Laptop nicht laden können, dann ist der digitale Ausweis, glaube ich, unser geringstes Problem. 

Dementsprechend, glaube ich, steht diesem Antrag nichts im Wege. Ich freue mich, wenn wir das auf die Reihe bekommen und dieser Ausweis (neuerlich die Karte im Scheckkartenformat in die Höhe haltend) endgültig ausgedient hat. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

13.29

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Amelie Muthsam. Ich erteile dieses.

RN/48

13.29

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Dieser Satz steht nicht nur bei uns im Staatsgrundgesetz, sondern auch im Eingangsbereich des Neuen Institutsgebäudes der Uni Wien, wo ihn, so wie ich, sehr viele Studierende Woche für Woche lesen. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt auch diese Novelle heute. Ziel ist es, die Digitalisierung voranzutreiben, internationale Kooperationen zu erleichtern, aber auch rechtliche Klarstellungen vorzunehmen. Ein zentraler Punkt ist die Förderung der Zusammenarbeit mit Forscher:innen aus den USA. Nicht nur können wir damit Forscher:innen und Wissenschaftler:innen Sicherheit geben, wir holen damit auch führende Expert:innen an unsere Hochschulen. Das eröffnet Perspektiven und stärkt unseren Standort.

Wir beschließen aber heute auch noch einen zweiten wichtigen Punkt, und das ist der digitale Studierendenausweis. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung digitaler Alltag an unseren Unis. Vorbei sind die Zeiten, in denen wir Studierende Semester für Semester zu den Automaten laufen müssen, um unsere Scheckkarten zu stempeln. Wir machen das zur Realität, was für viele Studierende längst Alltag ist: nämlich das Handy als Schlüssel. Und – Hand aufs Herz – den Studiausweis vergisst man vielleicht einmal, aber ich kann jetzt, glaube ich, für alle Vertreter:innen meiner Generation sprechen: Ohne Handy gehen wir wirklich äußerst unwahrscheinlich außer Haus. 

Wir dürfen heute aber nicht nur darüber sprechen, was wir mit diesen Gesetzen machen, sondern auch darüber, wofür sie stehen. Sie stehen für eine Politik, die Wissenschaft stärkt und nicht schwächt (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP), eine Politik, die erkennt: Forschung, kritisches Denken und Bildung sind kein Luxus, sie sind Grundpfeiler einer demokratischen und gerechten Gesellschaft. 

Ich möchte also nicht nur die Wichtigkeit dieser Maßnahmen unterstreichen, sondern vor allem auch die Frage aufwerfen, wieso sie überhaupt so notwendig sind. Die Freiheit der Wissenschaft und Forschung in den Vereinigten Staaten ist in Gefahr. Sie wird bedroht, bekämpft und eingeschränkt. So etwas macht man nicht einfach aus Jux und Tollerei, das ist eine ganz bewusste politische Strategie. Skepsis in wissenschaftliche Einrichtungen und Erkenntnisse zu säen, ist genau diese Strategie – eine Strategie, die auch von politischen Kräften in unserem Land sehr aktiv betrieben wird, was ja heute auch wieder sehr eindrucksvoll bewiesen wurde. Ich will gar nicht zu sehr auf das eingehen, was die Kollegin vor uns gesagt hat, ich würde nur empfehlen, vielleicht einmal eine Uni zu besuchen, um sich ein bisschen vom Alltag dort zu überzeugen. Ich glaube, das würde ganz guttun, um sich dann auch an diesen Debatten zu beteiligen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wissenschaft ist ein kollektives Gut und auch ein Werkzeug der Emanzipation. Wenn Forschung und Lehre systematisch angegriffen und finanziell ausgehungert werden, dann wird nicht nur kritisches Denken geschwächt, es wird auch der demokratische Diskurs verengt. Das dürfen wir nicht zulassen, und unsere Bundesregierung beweist, dass wir das nicht zulassen werden.

86 Prozent der jungen Menschen in diesem Land vertrauen der Wissenschaft. Das ist ein höherer Wert als bei der Gesamtbevölkerung, und es gibt Hoffnung, dass wir es mit einer Generation zu tun haben, die Vertrauen in Wissenschaft und Forschung hat. Gerade jetzt müssen wir das stärken und fördern. Wir müssen ein sicherer Hafen sein. Holen wir uns die klügsten Köpfe nach Österreich, stärken wir unseren Standort, geben wir jungen Menschen auch internationale Perspektiven, digitale Werkzeuge und allem voran Sicherheit! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

13.33

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a  Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es dir.

RN/49

13.33

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch ganz persönlich nochmals bei dir bedanken. Du hast vor fünf Jahren, als ich zum ersten Mal angelobt worden bin, die Schirmherrschaft über uns gehabt, und jetzt habe ich dich gerade noch erwischt, dass du mich wieder angelobt hast. Ich danke dir wirklich, weil du tatsächlich auch immer wieder etwas Feministisches in die Debatte eingebracht hast und schon allein durch deine Person als Frau auch ein super Rolemodel warst. Ich möchte dir wirklich herzlich für deine tolle Präsidentschaft danken und ich freue mich – vielleicht in fünf Jahren wieder. (Heiterkeit und Beifall der Rednerin sowie Heiterkeit von Präsidentin Eder-Gitschthaler. – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen – noch einmal! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, mit der heutigen Novelle werden wichtige Schritte in Richtung eines digitalen und damit modernen und vor allem international vernetzten Hochschulraums gesetzt. Wir begrüßen die Möglichkeit, gemeinsame europäische Studienprogramme leichter umzusetzen, und auch, dass Zeugnisse und Urkunden endlich auf Englisch ausgestellt werden, wenn auch nur für Studiengänge, die gemeinsam mit ausländischen Partnerhochschulen gemacht werden. Das ist für uns ein längst überfälliger Schritt für die internationale Mobilität und die Öffnung unseres Bildungssystems. Aber eine leicht zugängliche englische Zeugnisausstellung für alle Studiengänge wäre für uns ein tatsächlicher Fortschritt in der Internationalisierung der österreichischen Unis.

Ich finde das total spannend: Meine beiden Vorredner:innen, Herr Kollege Stark und Frau Muthsam – wie schön das klingt: Stark und Muthsam –, die beide in den 2000er-Jahren geboren wurden, freuen sich darüber. Das zeigt, dass wir 2025 endlich digital sind. Ich glaube, das ist extrem wichtig, das erleichtert nicht nur das Leben der jungen Studierenden, sondern das erleichtert vor allem auch das Leben der Verwaltung, und darum geht es ja hier auch. Du, Herr Kollege Stark, hast ja, glaube ich, noch diese Plastikkarte gezeigt: Von der habe ich damals noch geträumt. Ich habe immer noch meinen Papierstudienausweis, ich habe aber auch immer ein Papier mit der Studienbestätigung gekriegt, das ich an die diversesten Stellen schicken musste. Das gibt es alles nicht mehr, und ich glaube, das ist eine wirklich super Erleichterung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was uns als Grüne auch extrem freut, ist, dass die geplante Ausweitung der Verschwiegenheitspflicht für Kollegialorgane über das Amtsgeheimnis hinaus wieder zurückgenommen wurde und jetzt nicht in das Gesetz eingeflossen ist. Das ist total wichtig für die Transparenz und die Diskussion in den zentralen Gremien. Was aber die grüne Studienvertretung Gras vor allem auch kritisiert hat, war, dass die Begutachtungsfrist leider nur eine Woche war und so eine ernsthafte Einbindung der Fachöffentlichkeit, aber insbesondere der Studienvertretung unter diesen Bedingungen kaum möglich war. Sie haben in ihrer Stellungnahme auch gesagt, sie haben kein offizielles E-Mail zu diesem Gesetzentwurf bekommen. Das ist sehr schade und eigentlich kein Zeichen in Richtung demokratischer Hochschule, weil die Studierenden dann auch nicht aktiv eingebunden werden können, was ja eigentlich genau der Zweck von Studierendenvertretungen sein sollte.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch meine Freude über die nun gemeinsame Arbeit der sozialistischen und der grünen Hochschüler:innenvertretungen in der ÖH ausdrücken. 

Sehr zu begrüßen ist – wir haben es auch vorhin schon gehört – natürlich auch von unserer Seite die erleichterte Aufnahme von US-amerikanischen Wissenschaftler:innen an österreichischen Unis. Das ist einerseits ein Akt der Solidarität und andererseits wird die Debatte an den Unis und in der Öffentlichkeit im Sinne einer offenen und einer lernenden Gesellschaft auch breiter. Allerdings würden wir darauf pochen und wäre es auch wünschenswert, wenn eine erleichterte Aufnahme von Wissenschaftler:innen aus autoritären Regimen im Allgemeinen möglich wäre. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrät:innen Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Arpa [SPÖ/Ktn.].)

13.38

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/50

13.38

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Paket, das heute hiermit auf den Weg gebracht wird – auch durch Ihren Beschluss –, zeigt eines ganz klar: Unsere Hochschulen sind moderne, solidarische und attraktive Orte der Wissensbildung.

Ich darf die Eckpunkte, die auch schon von den Bundesrätinnen und Bundesräten erwähnt wurden, erneut kurz skizzieren. In einem wesentlichen Teil geht es um das Perspektivenpaket, das wir auch auf den Weg bringen, nämlich um die Ausweitung des Opportunity-Hiring. Wir stellen klar: Österreich, Europa ist ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, denn Wissenschaft und Forschung müssen frei sein, müssen frei bleiben. Daran darf es keinerlei Zweifel geben, denn nur wenn Wissenschaft und Forschung frei sind, kann sich eine Gesellschaft auch weiterentwickeln, nach vorne kommen und neue Erkenntnisse gewinnen. Und gerade diese wegweisenden Prämissen müssen wir in einer liberalen, weltoffenen, solidarischen Gesellschaft auch immer wieder betonen und stärken.

An dieser Stelle möchte ich vor allem auch eine herzliche Gratulation aussprechen, weil gestern der Wittgenstein-Preis vergeben wurde, der sogenannte Austro-Nobelpreis, und zwar an Elly Tanaka. Elly Tanaka forscht seit 20 Jahren am mexikanischen Schwanzlurch, am Axolotl. Das klingt sehr technisch und sehr speziell biologisch, aber es geht um nichts weniger als die Forschung daran, ob man Möglichkeiten entwickeln kann, beispielsweise Gliedmaßen regenerativ wiederherzustellen. Diese Forschung ist wirklich bahnbrechend und wegweisend, und an dieser Stelle eine herzliche Gratulation zu diesem hoch dotierten, verdienten Preis! (Allgemeiner Beifall.)

Durch die Ausweitung des Opportunity-Hiring geben wir unseren Universitäten genau jenes Rüstzeug in die Hand, mit dem sie die Fühler nach der möglicherweise nächsten Elly Tanaka ausstrecken können, um jenen Forscherinnen und Forschern aus den USA die Hand zu reichen, die aufgrund der dramatischen Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit die USA verlassen wollen. Donald Trump zeigt mit seinem Zickzackkurs nämlich genau eines: dass er zerstörerische Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit, in die Wissenschaftslandschaft einfach in Kauf nimmt, dass er den Austausch von Studierenden wirklich zurückdrängen möchte und dezidiert in wissenschaftliche, unabhängige Erkenntnisse eingreift. Das ist alles andere als ein Klima für das Prosperieren der Wissensvermehrung und Wissenschaftsfreiheit. Ich bin mir sicher, dass jeder Staat, der derartige Einschnitte und Eingriffe vornimmt, über kurz oder lang dafür auch die horrende Rechnung präsentiert bekommen wird.

Die österreichischen Universitäten bekommen mit diesem Beschluss eine begrenzte Möglichkeit – und das möchte ich schon klarstellen, weil hier auch von verzerrtem Wettbewerb, von Intransparenz gesprochen worden ist –: Es handelt sich um eine Ausweitung von 5 auf 10 Prozent in Bezug auf Stellenangebote. Das ist jetzt keine Ausweitung in exorbitant hohem Ausmaß, es ist wirklich ein solidarischer Akt, und diese Möglichkeit werden die Universitäten nach ihren Möglichkeiten auch durchaus nutzen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir müssen solidarisch sein mit der ganzen Welt!), aber es kann natürlich auch darum gehen, beispielsweise österreichische Forscherinnen und Forscher, die exzellent und aktuell in den USA beheimatet sind, wieder zurückzuholen. 

Man darf also wirklich die Kirche im Dorf lassen, wie man so schön sagt. Es ist keine arge Wettbewerbsverzerrung, die da vorgenommen wird, sondern wir senden aus Europa einfach eine ganz klare Botschaft: Choose Europe for Science!, denn hier gibt es wirklich gute Angebote und tolle Einrichtungen, bei denen wir als Österreich auch wirklich stolz sein können, wenn hier geforscht wird und bahnbrechende Erkenntnisse erzielt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Des Weiteren beinhaltet das vorliegende Gesetzespaket auch eine Änderung im Bereich des digitalen Studierendenausweises. Eine veraltete Scheckkarte haben wir schon zu sehen bekommen, die Zettelwirtschaft wurde von Bundesrätin Kittl erwähnt. All das soll der Vergangenheit angehören, weil, wie auch Bundesrätin Muthsam schon gesagt hat, es darum geht, dass junge Menschen das Smartphone mit dabei haben. Wenn der digitale Studierendenausweis am Smartphone mit dabei ist, kann man einfach unkompliziert Rabatte nutzen, man kann hochschulisches Angebot einfacher nutzen, und wenn man zu einer Prüfung antritt, kann man sich mit dem Smartphone ganz klar ausweisen. 

Es geht um eine Verwaltungsvereinfachung, es geht auch um eine informationstechnisch wirklich saubere Lösung, die wir da auf die Beine stellen. Die Kritik bezüglich Begutachtung nehmen wir bei uns im Haus aber tatsächlich auch ernst. Da geloben wir Besserung, damit tatsächlich alle Stellungnahmen in einem guten Zeitraum eingebracht werden können und dem Parlamentarismus entsprechend Rechnung getragen wird.

Eine weitere kleine Adaptierung möchte ich noch kurz erwähnen, nachdem sie möglicherweise auch für einen kleinen Aufruhr hier im Saal gesorgt hat: die Möglichkeit zur Ausstellung von Abschlussdokumenten in englischer Sprache. Da geht es nicht darum, dass Deutsch abgeschafft wird. Logischerweise gibt es an österreichischen Universitäten, Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften ganz, ganz viel Angebot auf Deutsch. Wir müssen aber doch auch anerkennen, dass die Sprache der Wissenschaft, die Sprache der Forschung Englisch ist! Wenn es um Vergleichbarkeit, wenn es um die Förderung von Mobilität auch von Studierenden aus anderen Ländern nach Österreich geht, wenn es um die produktive Vernetzung und die internationale Vergleichbarkeit geht, ist Englisch die Sprache der Wissenschaft, die Sprache der Forschung, und wer glaubt, Hochschulen ein Deutschdiktat vorschreiben zu können (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer hat das gesagt? – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), dem muss man tatsächlich sagen: Entweder man hat da keinerlei Ahnung betreffend wissenschaftliche Verwertbarkeit von Ergebnissen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frau Minister, wer hat das gesagt? Na wer hat denn das gesagt) oder man möchte insgeheim den Wissenschaftsstandort abkapseln und dadurch mehr oder minder zerschlagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr redet nur Blödsinn, wirklich! Unpackbar! – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Dazu sagen wir klar Nein. Die Wissenschaftssprache ist Englisch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Mit dieser Adaptierung sagen wir auch eines ganz klar – und mit diesem Appell möchte ich schließen –: Wissenschaft und Forschung müssen frei sein, müssen frei bleiben, und daran darf es niemals Zweifel geben! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.45

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr sehr herzlich im Bundesrat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es dir.

RN/51

13.46

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite herzliche Glückwünsche zu dieser Präsidentschaft! Ein großes Dankeschön auch dafür, dass du das Thema der Kinder und Jugendlichen immer wieder in den Fokus gestellt hast. Vielen herzlichen Dank dafür, Andrea! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Als Wiener Bundesrätin – und ich freue mich sehr, dass ich heute wieder hier sein darf; wir alle, die wieder hier sein dürfen oder auch neu hier sein dürfen, haben, glaube ich, denselben Smile im Gesicht – ist es mir ein sehr großes Anliegen, heute zu diesem Thema, zu dieser Novelle sprechen zu dürfen, denn Wien ist der größte Hochschul- und Universitätsstandort im deutschsprachigen Raum, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Umso wichtiger sind diese Novellierungen, die wir heute hoffentlich beschließen.

Ich setze genau da an, wo Sie, Frau Ministerin, geendet haben: Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre sind in Österreich in der Bundesverfassung verankert, und wir alle sind auf diese Bundesverfassung angelobt. Die dafür maßgebliche Bestimmung findet sich im Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte von uns Staatsbürger:innen – schon 1867 so benannt. In diesem Artikel 17 lautet dieser Satz – er ist eigentlich recht kurz und vermeintlich unbedeutend –: Wissenschaft und Lehre sind frei. – Punkt.

Dieser kurze Satz hat aber natürlich eine enorme Bedeutung, er bedeutet nämlich die Freiheit der Forschung. Forscherinnen und Forscher dürfen also ihre Themen frei wählen, sie dürfen auch die Methoden, mit denen sie forschen, eigenständig bestimmen – natürlich, sofern sie rechtskonform sind. 

Er bedeutet aber auch die Freiheit der Lehre, nämlich dass die Hochschullehrenden die Inhalte und Methoden ihrer Lehre wiederum selber bestimmen können. Und es geht um den Schutz vor staatlicher Einflussnahme: Der Staat darf inhaltlich nicht in die Forschung oder Lehre eingreifen – wie wir heute schon gehört haben, sehen wir in den USA gerade, dass das tatsächlich passiert. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Es geht auch um die Freiheit der Veröffentlichung, nämlich dass wissenschaftliche Ergebnisse frei veröffentlicht werden sollen und auch werden.

Auch in einem anderen Gesetzestext geht es um diese Freiheit, und zwar in dem heute thematisierten Universitätsgesetz 2002. Dort ist in § 2 die Rede davon, dass Universitäten die Freiheit der Wissenschaft, Lehre und künstlerischen Betätigung gewährleisten müssen; und in § 3: Universitäten sind autonome Einrichtungen und gestalten Forschung und Lehre eigenständig.

Mit all diesen Gesetzesmaterien haben wir die Freiheit unserer Forschung, Wissenschaft und Lehre abgesichert, und das ist auch wichtig und gut so.

Meine Vorredner:innen haben es schon breit ausgeführt, darum mache ich diesen Punkt recht kurz: Wir reagieren einerseits auf weltpolitische Entwicklungen und geben unseren Universitäten die Möglichkeit oder die Chance, jetzt auch den besten Köpfen, die in den USA lehren und forschen, hier eine Stelle anzubieten, weil wir wissen, dass die sich umschauen. Es wäre quasi eine vertane Chance, dieses Angebot, auch nach Österreich kommen zu können, nicht auszusprechen. 

Dass wir in der Digitalisierung endlich auch nachziehen müssen: Alles andere – nach wie vor mit Zetteln und mit Scheckkarten zu arbeiten – wäre eigentlich mittelalterlich. Um am Puls der Zeit zu sein, gilt es, da den nächsten Schritt zu gehen. Bei allen Bedenken – und der Datenschutz ist wichtig, da möchte ich meiner Vorrednerin recht geben –, aber dieser Schritt gehört getan.

Was die englische Sprache betrifft, so haben Sie, Frau Ministerin, glaube ich, dazu alles gesagt. Darüber gibt es keine Diskussion, das ist State of the Art in der Forschung und Wissenschaft. 

All diese Punkte stärken den Wissenschaftsstandort Österreich, stärken damit auch den Hochschul- und Universitätsstandort Wien, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Darum ist das alles gut und richtig.

Ich möchte aber noch ein paar Worte zur Situation in den USA verlieren, weil es aus meiner Sicht schon extrem besorgniserregend ist, wie da innerhalb kürzester Zeit so massiv in die Forschung, Wissenschaft und Lehre eingegriffen wird. Ich möchte anhand von ein paar Beispielen veranschaulichen, was Sie, Frau Ministerin, vorhin erwähnt haben.

Etwas, das Donald Trump gerade macht, ist zum Beispiel, Universitäten und Forscher:innen und Wissenschaftler:innen manche Begriffe zu verbieten oder ihnen zu drohen, Förderungen einzustellen, wenn in ihren Essays, in ihren wissenschaftlichen Dokumenten Begriffe wie Gleichberechtigung oder Diversität vorkommen. Ich meine, das ist absurd – man stelle sich das einmal vor! –, aber er knüpft daran Forschungsgelder für ihre Universitäten.

Oder: Es gibt einen ganz konkreten Cut für die Aufnahme internationaler Studierender an den Universitäten dort. Wir wissen aber, wie sehr Forschung und Wissenschaft von diesem internationalen Austausch leben. 

Ein weiteres Beispiel ist, dass er die Förderungen speziell all jenen Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsbereichen kürzt, in denen Klima- und Wetterdaten erhoben werden, weil quasi der von Menschen gemachte Klimawandel nicht nachweisbar sein soll. – Ein Vergleich zwischen Österreich und den USA zeigt, dass in den USA nur 15 Prozent der Forschungsförderungen von staatlichen Stellen finanziert werden, bei uns in Österreich sind es zumindest 60 bis 90 Prozent – das kommt ein bisschen auf den Forschungsbereich an –, die staatliche Förderungen sind. Es ist klar, dass Grundlagenarbeit, dass unabhängige Forschung besser betrieben werden kann, wenn mehr staatliche Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Das alles zeigt eine Haltung von Präsident Trump und seinen Kolleg:innen: dass sie einfach kein Interesse an einer unabhängigen, freien Forschung und Wissenschaft haben und schlussendlich auch die Meinungsfreiheit einschränken wollen, womit sie wiederum, in weiterer Folge, ein ganz katastrophales demokratiepolitisches Signal senden, das uns wirklich alarmieren muss. 

Deshalb, sehr geehrte Frau Ministerin, zeigt diese Bundesregierung mit dieser Novelle auch, dass ihr sehr bewusst ist, wie sensibel Forschung und Wissenschaft sind, wie man die Freiheit und die Unabhängigkeit schützen muss und in diesem Sinne ausbauen muss. Deshalb tragen wir als SPÖ, als meine Fraktion, diese Novelle sehr, sehr gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.54 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/52

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.