RN/48
13.29
Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Dieser Satz steht nicht nur bei uns im Staatsgrundgesetz, sondern auch im Eingangsbereich des Neuen Institutsgebäudes der Uni Wien, wo ihn, so wie ich, sehr viele Studierende Woche für Woche lesen. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)
Dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt auch diese Novelle heute. Ziel ist es, die Digitalisierung voranzutreiben, internationale Kooperationen zu erleichtern, aber auch rechtliche Klarstellungen vorzunehmen. Ein zentraler Punkt ist die Förderung der Zusammenarbeit mit Forscher:innen aus den USA. Nicht nur können wir damit Forscher:innen und Wissenschaftler:innen Sicherheit geben, wir holen damit auch führende Expert:innen an unsere Hochschulen. Das eröffnet Perspektiven und stärkt unseren Standort.
Wir beschließen aber heute auch noch einen zweiten wichtigen Punkt, und das ist der digitale Studierendenausweis. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung digitaler Alltag an unseren Unis. Vorbei sind die Zeiten, in denen wir Studierende Semester für Semester zu den Automaten laufen müssen, um unsere Scheckkarten zu stempeln. Wir machen das zur Realität, was für viele Studierende längst Alltag ist: nämlich das Handy als Schlüssel. Und – Hand aufs Herz – den Studiausweis vergisst man vielleicht einmal, aber ich kann jetzt, glaube ich, für alle Vertreter:innen meiner Generation sprechen: Ohne Handy gehen wir wirklich äußerst unwahrscheinlich außer Haus.
Wir dürfen heute aber nicht nur darüber sprechen, was wir mit diesen Gesetzen machen, sondern auch darüber, wofür sie stehen. Sie stehen für eine Politik, die Wissenschaft stärkt und nicht schwächt (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP), eine Politik, die erkennt: Forschung, kritisches Denken und Bildung sind kein Luxus, sie sind Grundpfeiler einer demokratischen und gerechten Gesellschaft.
Ich möchte also nicht nur die Wichtigkeit dieser Maßnahmen unterstreichen, sondern vor allem auch die Frage aufwerfen, wieso sie überhaupt so notwendig sind. Die Freiheit der Wissenschaft und Forschung in den Vereinigten Staaten ist in Gefahr. Sie wird bedroht, bekämpft und eingeschränkt. So etwas macht man nicht einfach aus Jux und Tollerei, das ist eine ganz bewusste politische Strategie. Skepsis in wissenschaftliche Einrichtungen und Erkenntnisse zu säen, ist genau diese Strategie – eine Strategie, die auch von politischen Kräften in unserem Land sehr aktiv betrieben wird, was ja heute auch wieder sehr eindrucksvoll bewiesen wurde. Ich will gar nicht zu sehr auf das eingehen, was die Kollegin vor uns gesagt hat, ich würde nur empfehlen, vielleicht einmal eine Uni zu besuchen, um sich ein bisschen vom Alltag dort zu überzeugen. Ich glaube, das würde ganz guttun, um sich dann auch an diesen Debatten zu beteiligen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Wissenschaft ist ein kollektives Gut und auch ein Werkzeug der Emanzipation. Wenn Forschung und Lehre systematisch angegriffen und finanziell ausgehungert werden, dann wird nicht nur kritisches Denken geschwächt, es wird auch der demokratische Diskurs verengt. Das dürfen wir nicht zulassen, und unsere Bundesregierung beweist, dass wir das nicht zulassen werden.
86 Prozent der jungen Menschen in diesem Land vertrauen der Wissenschaft. Das ist ein höherer Wert als bei der Gesamtbevölkerung, und es gibt Hoffnung, dass wir es mit einer Generation zu tun haben, die Vertrauen in Wissenschaft und Forschung hat. Gerade jetzt müssen wir das stärken und fördern. Wir müssen ein sicherer Hafen sein. Holen wir uns die klügsten Köpfe nach Österreich, stärken wir unseren Standort, geben wir jungen Menschen auch internationale Perspektiven, digitale Werkzeuge und allem voran Sicherheit! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
13.33
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es dir.