RN/50

13.38

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Paket, das heute hiermit auf den Weg gebracht wird – auch durch Ihren Beschluss –, zeigt eines ganz klar: Unsere Hochschulen sind moderne, solidarische und attraktive Orte der Wissensbildung.

Ich darf die Eckpunkte, die auch schon von den Bundesrätinnen und Bundesräten erwähnt wurden, erneut kurz skizzieren. In einem wesentlichen Teil geht es um das Perspektivenpaket, das wir auch auf den Weg bringen, nämlich um die Ausweitung des Opportunity-Hiring. Wir stellen klar: Österreich, Europa ist ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, denn Wissenschaft und Forschung müssen frei sein, müssen frei bleiben. Daran darf es keinerlei Zweifel geben, denn nur wenn Wissenschaft und Forschung frei sind, kann sich eine Gesellschaft auch weiterentwickeln, nach vorne kommen und neue Erkenntnisse gewinnen. Und gerade diese wegweisenden Prämissen müssen wir in einer liberalen, weltoffenen, solidarischen Gesellschaft auch immer wieder betonen und stärken.

An dieser Stelle möchte ich vor allem auch eine herzliche Gratulation aussprechen, weil gestern der Wittgenstein-Preis vergeben wurde, der sogenannte Austro-Nobelpreis, und zwar an Elly Tanaka. Elly Tanaka forscht seit 20 Jahren am mexikanischen Schwanzlurch, am Axolotl. Das klingt sehr technisch und sehr speziell biologisch, aber es geht um nichts weniger als die Forschung daran, ob man Möglichkeiten entwickeln kann, beispielsweise Gliedmaßen regenerativ wiederherzustellen. Diese Forschung ist wirklich bahnbrechend und wegweisend, und an dieser Stelle eine herzliche Gratulation zu diesem hoch dotierten, verdienten Preis! (Allgemeiner Beifall.)

Durch die Ausweitung des Opportunity-Hiring geben wir unseren Universitäten genau jenes Rüstzeug in die Hand, mit dem sie die Fühler nach der möglicherweise nächsten Elly Tanaka ausstrecken können, um jenen Forscherinnen und Forschern aus den USA die Hand zu reichen, die aufgrund der dramatischen Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit die USA verlassen wollen. Donald Trump zeigt mit seinem Zickzackkurs nämlich genau eines: dass er zerstörerische Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit, in die Wissenschaftslandschaft einfach in Kauf nimmt, dass er den Austausch von Studierenden wirklich zurückdrängen möchte und dezidiert in wissenschaftliche, unabhängige Erkenntnisse eingreift. Das ist alles andere als ein Klima für das Prosperieren der Wissensvermehrung und Wissenschaftsfreiheit. Ich bin mir sicher, dass jeder Staat, der derartige Einschnitte und Eingriffe vornimmt, über kurz oder lang dafür auch die horrende Rechnung präsentiert bekommen wird.

Die österreichischen Universitäten bekommen mit diesem Beschluss eine begrenzte Möglichkeit – und das möchte ich schon klarstellen, weil hier auch von verzerrtem Wettbewerb, von Intransparenz gesprochen worden ist –: Es handelt sich um eine Ausweitung von 5 auf 10 Prozent in Bezug auf Stellenangebote. Das ist jetzt keine Ausweitung in exorbitant hohem Ausmaß, es ist wirklich ein solidarischer Akt, und diese Möglichkeit werden die Universitäten nach ihren Möglichkeiten auch durchaus nutzen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir müssen solidarisch sein mit der ganzen Welt!), aber es kann natürlich auch darum gehen, beispielsweise österreichische Forscherinnen und Forscher, die exzellent und aktuell in den USA beheimatet sind, wieder zurückzuholen. 

Man darf also wirklich die Kirche im Dorf lassen, wie man so schön sagt. Es ist keine arge Wettbewerbsverzerrung, die da vorgenommen wird, sondern wir senden aus Europa einfach eine ganz klare Botschaft: Choose Europe for Science!, denn hier gibt es wirklich gute Angebote und tolle Einrichtungen, bei denen wir als Österreich auch wirklich stolz sein können, wenn hier geforscht wird und bahnbrechende Erkenntnisse erzielt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Des Weiteren beinhaltet das vorliegende Gesetzespaket auch eine Änderung im Bereich des digitalen Studierendenausweises. Eine veraltete Scheckkarte haben wir schon zu sehen bekommen, die Zettelwirtschaft wurde von Bundesrätin Kittl erwähnt. All das soll der Vergangenheit angehören, weil, wie auch Bundesrätin Muthsam schon gesagt hat, es darum geht, dass junge Menschen das Smartphone mit dabei haben. Wenn der digitale Studierendenausweis am Smartphone mit dabei ist, kann man einfach unkompliziert Rabatte nutzen, man kann hochschulisches Angebot einfacher nutzen, und wenn man zu einer Prüfung antritt, kann man sich mit dem Smartphone ganz klar ausweisen. 

Es geht um eine Verwaltungsvereinfachung, es geht auch um eine informationstechnisch wirklich saubere Lösung, die wir da auf die Beine stellen. Die Kritik bezüglich Begutachtung nehmen wir bei uns im Haus aber tatsächlich auch ernst. Da geloben wir Besserung, damit tatsächlich alle Stellungnahmen in einem guten Zeitraum eingebracht werden können und dem Parlamentarismus entsprechend Rechnung getragen wird.

Eine weitere kleine Adaptierung möchte ich noch kurz erwähnen, nachdem sie möglicherweise auch für einen kleinen Aufruhr hier im Saal gesorgt hat: die Möglichkeit zur Ausstellung von Abschlussdokumenten in englischer Sprache. Da geht es nicht darum, dass Deutsch abgeschafft wird. Logischerweise gibt es an österreichischen Universitäten, Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften ganz, ganz viel Angebot auf Deutsch. Wir müssen aber doch auch anerkennen, dass die Sprache der Wissenschaft, die Sprache der Forschung Englisch ist! Wenn es um Vergleichbarkeit, wenn es um die Förderung von Mobilität auch von Studierenden aus anderen Ländern nach Österreich geht, wenn es um die produktive Vernetzung und die internationale Vergleichbarkeit geht, ist Englisch die Sprache der Wissenschaft, die Sprache der Forschung, und wer glaubt, Hochschulen ein Deutschdiktat vorschreiben zu können (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer hat das gesagt? – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), dem muss man tatsächlich sagen: Entweder man hat da keinerlei Ahnung betreffend wissenschaftliche Verwertbarkeit von Ergebnissen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frau Minister, wer hat das gesagt? Na wer hat denn das gesagt) oder man möchte insgeheim den Wissenschaftsstandort abkapseln und dadurch mehr oder minder zerschlagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr redet nur Blödsinn, wirklich! Unpackbar! – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Dazu sagen wir klar Nein. Die Wissenschaftssprache ist Englisch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Mit dieser Adaptierung sagen wir auch eines ganz klar – und mit diesem Appell möchte ich schließen –: Wissenschaft und Forschung müssen frei sein, müssen frei bleiben, und daran darf es niemals Zweifel geben! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.45

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr sehr herzlich im Bundesrat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es dir.