RN/51

13.46

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite herzliche Glückwünsche zu dieser Präsidentschaft! Ein großes Dankeschön auch dafür, dass du das Thema der Kinder und Jugendlichen immer wieder in den Fokus gestellt hast. Vielen herzlichen Dank dafür, Andrea! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Als Wiener Bundesrätin – und ich freue mich sehr, dass ich heute wieder hier sein darf; wir alle, die wieder hier sein dürfen oder auch neu hier sein dürfen, haben, glaube ich, denselben Smile im Gesicht – ist es mir ein sehr großes Anliegen, heute zu diesem Thema, zu dieser Novelle sprechen zu dürfen, denn Wien ist der größte Hochschul- und Universitätsstandort im deutschsprachigen Raum, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Umso wichtiger sind diese Novellierungen, die wir heute hoffentlich beschließen.

Ich setze genau da an, wo Sie, Frau Ministerin, geendet haben: Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre sind in Österreich in der Bundesverfassung verankert, und wir alle sind auf diese Bundesverfassung angelobt. Die dafür maßgebliche Bestimmung findet sich im Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte von uns Staatsbürger:innen – schon 1867 so benannt. In diesem Artikel 17 lautet dieser Satz – er ist eigentlich recht kurz und vermeintlich unbedeutend –: Wissenschaft und Lehre sind frei. – Punkt.

Dieser kurze Satz hat aber natürlich eine enorme Bedeutung, er bedeutet nämlich die Freiheit der Forschung. Forscherinnen und Forscher dürfen also ihre Themen frei wählen, sie dürfen auch die Methoden, mit denen sie forschen, eigenständig bestimmen – natürlich, sofern sie rechtskonform sind. 

Er bedeutet aber auch die Freiheit der Lehre, nämlich dass die Hochschullehrenden die Inhalte und Methoden ihrer Lehre wiederum selber bestimmen können. Und es geht um den Schutz vor staatlicher Einflussnahme: Der Staat darf inhaltlich nicht in die Forschung oder Lehre eingreifen – wie wir heute schon gehört haben, sehen wir in den USA gerade, dass das tatsächlich passiert. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Es geht auch um die Freiheit der Veröffentlichung, nämlich dass wissenschaftliche Ergebnisse frei veröffentlicht werden sollen und auch werden.

Auch in einem anderen Gesetzestext geht es um diese Freiheit, und zwar in dem heute thematisierten Universitätsgesetz 2002. Dort ist in § 2 die Rede davon, dass Universitäten die Freiheit der Wissenschaft, Lehre und künstlerischen Betätigung gewährleisten müssen; und in § 3: Universitäten sind autonome Einrichtungen und gestalten Forschung und Lehre eigenständig.

Mit all diesen Gesetzesmaterien haben wir die Freiheit unserer Forschung, Wissenschaft und Lehre abgesichert, und das ist auch wichtig und gut so.

Meine Vorredner:innen haben es schon breit ausgeführt, darum mache ich diesen Punkt recht kurz: Wir reagieren einerseits auf weltpolitische Entwicklungen und geben unseren Universitäten die Möglichkeit oder die Chance, jetzt auch den besten Köpfen, die in den USA lehren und forschen, hier eine Stelle anzubieten, weil wir wissen, dass die sich umschauen. Es wäre quasi eine vertane Chance, dieses Angebot, auch nach Österreich kommen zu können, nicht auszusprechen. 

Dass wir in der Digitalisierung endlich auch nachziehen müssen: Alles andere – nach wie vor mit Zetteln und mit Scheckkarten zu arbeiten – wäre eigentlich mittelalterlich. Um am Puls der Zeit zu sein, gilt es, da den nächsten Schritt zu gehen. Bei allen Bedenken – und der Datenschutz ist wichtig, da möchte ich meiner Vorrednerin recht geben –, aber dieser Schritt gehört getan.

Was die englische Sprache betrifft, so haben Sie, Frau Ministerin, glaube ich, dazu alles gesagt. Darüber gibt es keine Diskussion, das ist State of the Art in der Forschung und Wissenschaft. 

All diese Punkte stärken den Wissenschaftsstandort Österreich, stärken damit auch den Hochschul- und Universitätsstandort Wien, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Darum ist das alles gut und richtig.

Ich möchte aber noch ein paar Worte zur Situation in den USA verlieren, weil es aus meiner Sicht schon extrem besorgniserregend ist, wie da innerhalb kürzester Zeit so massiv in die Forschung, Wissenschaft und Lehre eingegriffen wird. Ich möchte anhand von ein paar Beispielen veranschaulichen, was Sie, Frau Ministerin, vorhin erwähnt haben.

Etwas, das Donald Trump gerade macht, ist zum Beispiel, Universitäten und Forscher:innen und Wissenschaftler:innen manche Begriffe zu verbieten oder ihnen zu drohen, Förderungen einzustellen, wenn in ihren Essays, in ihren wissenschaftlichen Dokumenten Begriffe wie Gleichberechtigung oder Diversität vorkommen. Ich meine, das ist absurd – man stelle sich das einmal vor! –, aber er knüpft daran Forschungsgelder für ihre Universitäten.

Oder: Es gibt einen ganz konkreten Cut für die Aufnahme internationaler Studierender an den Universitäten dort. Wir wissen aber, wie sehr Forschung und Wissenschaft von diesem internationalen Austausch leben. 

Ein weiteres Beispiel ist, dass er die Förderungen speziell all jenen Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsbereichen kürzt, in denen Klima- und Wetterdaten erhoben werden, weil quasi der von Menschen gemachte Klimawandel nicht nachweisbar sein soll. – Ein Vergleich zwischen Österreich und den USA zeigt, dass in den USA nur 15 Prozent der Forschungsförderungen von staatlichen Stellen finanziert werden, bei uns in Österreich sind es zumindest 60 bis 90 Prozent – das kommt ein bisschen auf den Forschungsbereich an –, die staatliche Förderungen sind. Es ist klar, dass Grundlagenarbeit, dass unabhängige Forschung besser betrieben werden kann, wenn mehr staatliche Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Das alles zeigt eine Haltung von Präsident Trump und seinen Kolleg:innen: dass sie einfach kein Interesse an einer unabhängigen, freien Forschung und Wissenschaft haben und schlussendlich auch die Meinungsfreiheit einschränken wollen, womit sie wiederum, in weiterer Folge, ein ganz katastrophales demokratiepolitisches Signal senden, das uns wirklich alarmieren muss. 

Deshalb, sehr geehrte Frau Ministerin, zeigt diese Bundesregierung mit dieser Novelle auch, dass ihr sehr bewusst ist, wie sensibel Forschung und Wissenschaft sind, wie man die Freiheit und die Unabhängigkeit schützen muss und in diesem Sinne ausbauen muss. Deshalb tragen wir als SPÖ, als meine Fraktion, diese Novelle sehr, sehr gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.54 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.