RN/59

14.23

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, liebe Präsidentin, leider zum vorläufig letzten Mal! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Der mörderische Amoklauf in Graz hat tiefe Wunden in unsere Gesellschaft gerissen und das Vertrauen in die Sicherheit von Schulen erschüttert. Er hat aber vor allem bei den Hinterbliebenen und Verletzten unsagbaren Schmerz erzeugt. Daher waren und sind auch unsere Gedanken bei allen Betroffenen, die Unvorstellbares miterlebt haben und weiterhin erleben. 

Ich möchte daher heute über ein Thema reden, das unmittelbar damit verbunden ist und mich auch als Feministin immer wieder beschäftigt: Das ist die Sorge. Das ist die Sorge umeinander, die im Handeln zur Fürsorge wird. Das ist das Sichzuwenden, das Sichanschauen, das Einanderzuhören und das Mitfühlen. 

Diese Sorge bedeutet auch, zu fragen: Wie geht es dir?, aber genauso auch: Wie geht es mir?, und das ist ein wichtiger Punkt gerade in der Präventionsarbeit, auf den wir verstärkt ein Augenmerk legen müssen. 

Schließlich müssen wir uns auch immer wieder fragen: Wie geht es uns miteinander? Und dieses Wie-geht-es-uns-miteinander ist ein wesentlicher Punkt in der Politik, in der Organisation des Zusammenlebens. 

Das haben wir in den letzten zwei Wochen getan. Wir haben aufeinander geschaut, wir haben gemeinsam getrauert und gemeinsam versucht, den Schmerz zu bewältigen; und Fürsorge eben stand im Mittelpunkt des österreichischen Lebens und der österreichischen Politik. Daher ist es uns auch jetzt ein Anliegen, so viel Erleichterung wie möglich in dieser schweren Zeit zu geben. Eine kleine, aber wichtige Erleichterung ist die Sonderbestimmung für die Maturant:innen in der Grazer Schule, die wir heute beschließen. 

Fürsorge bedeutet aber auch, mehr psychosoziale Begleitung in den Schulen und auch für Schulabbrecher:innen zu installieren, genauso wie weiter in Gewaltprävention zu investieren und darauf zu schauen, wie Gewalt bei sich selbst, aber eben auch bei anderen verhindert werden kann, und das von klein auf und am besten schon vom Kindergarten an. 

Es ist auch fürsorglich, wenn wir umsichtige Regeln in den digitalen Räumen schaffen, in denen unsere Kinder so viel von ihrer Lebenszeit verbringen. Und ja, Fürsorge würde auch ein Waffenverbot umschließen, eine Gesellschaft frei von Waffen, denn es ist wissenschaftlich belegt: Wo es strengere Waffengesetze gibt, kommt es auch zu deutlich weniger Waffengewalt. 

Wir wollen alle, dass wir frei von Angst ein gutes und gelingendes Leben führen können und dass es uns allen miteinander gut geht. Fürsorge kann da ein Leitprinzip unseres politischen Handelns sein. Das würde den Umgang miteinander wieder vorsichtiger, aber auch wieder menschlicher machen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.