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Präsidium

Präsident Peter Samt: Ich wünsche allseits einen guten Morgen und eröffne hiermit die 980. Sitzung des Bundesrates.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 979. Sitzung des Bundesrates vom 26. Juni 2025 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Bernadette Geieregger, BA. Alle anderen sind anwesend.

Ich darf zuallererst Herrn Minister Christoph Wiederkehr in unserer Runde begrüßen (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]) und auch, weil es mich freut, dass sie heute hier ist, Bundesrätin außer Dienst und ehemalige Fraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth. – Liebe Monika, schön, dass du da bist. (Allgemeiner Beifall.)