RN/8

9.40

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Vertreter der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ah! – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.] – erheitert –: Was Neues! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wieder einmal müssen wir uns heute mit einem sogenannten Maßnahmenpaket der schwarz-rot-pinken Bundesregierung beschäftigen, welches vorgibt, die Probleme zu lösen, welche durch die verfehlte Politik der Einheitspartei überhaupt erst erzeugt wurden. Es werden also weiter Symptome gelindert, anstatt Ursachen anzupacken – weiter oberflächliche Symbolpolitik, wie wir sie von der Verliererampel leider nur allzu gut kennen. 

Wenn wir heute also über die Ursachen für die desaströse Situation in den Schulen sprechen wollen, dann ist es ja perfekt, dass Herr Bundesminister Wiederkehr da ist. Immerhin geht es ja nirgends in unserem Land schlimmer als an den Wiener Schulen zu. Da versteht man fast, dass man als Vizebürgermeister das sinkende Schiff verlassen will; aber dass man dann bei den NEOS gleich noch zum Minister emporgehoben wird, hat eine gewisse Ironie. Ob das mit Flügelheben gemeint war, kann wahrscheinlich auch nur Herr Strolz beantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig muss man fairerweise zugeben, dass Herr Minister Wiederkehr noch gar nicht so lange auf der Welt ist, wie die SPÖ in Wien schon ihr Unwesen treibt. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Zum Thema!) Die Folge davon ist, dass schon 2022/2023 rund 70 Prozent der Wiener Pflichtschüler eine nicht deutsche Alltagssprache hatten. Da fehlt nicht mehr viel zu den Extremwerten wie in Wien-Ottakring. Statt Integration gibt es Parallelgesellschaften, österreichische Kinder sind in Wien schon in der Minderheit. Und wenn man durch die Stadt geht, dann sieht man leider überall, dass dieses sozialistische Experiment mit dem roten Traum von Multikulti gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Gott sei Dank sind viele Urlauber in Wien!)

Aber nun zu weiteren konkreten Ursachen: Die Bundesregierung will also über die seelische Gesundheit der Jugend sprechen. Denken Sie bitte einmal ein paar Jahre zurück! Wer war es denn, der in den Jahren 2020 bis 2022 mit brutalen Coronamaßnahmen genau diese Jugend an die Wand gefahren hat? (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Oj!) Wer hat die jungen Menschen in einer so prägenden Phase ihres Lebens eingesperrt, isoliert, mit Maskenpflicht und Lockdowns gequält? (Ruf bei der ÖVP: Wer hat ... gefordert?) – Genau, ja, Sie von der schwarz-rot-pinken Einheitspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt wollen Sie den bildungspolitischen Brand löschen, den Sie selbst gelegt haben? Jetzt, da Depressionen, Angststörungen und Suizidgedanken unter den Jugendlichen drastisch gestiegen sind? Lassen Sie mich eines klarstellen: Natürlich hat die Gesundheit der Kinder auch für uns höchste Priorität, aber Ihre ideologisch eingefärbten Maßnahmen sind nicht nur naiv, sie sind auch zynisch. Bei derart strukturellen Problemen helfen nicht ein paar Workshops und Sesselkreise. Diese sogenannten außerschulischen Präventionsprogramme bräuchten wir nicht, wenn Sie die Jugend nicht in diese Lage gebracht hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Psychologin darf ich auf einen Bereich noch ganz besonders eingehen, und zwar die Schulpsychologie. Ich habe vor ziemlich genau zwei Jahren hier in einer Rede gesagt, dass es bei künftigen Schulbauten leider einen zusätzlichen Raum einzuplanen gäbe, nämlich einen Behandlungsraum für Schulpsychologen an jeder Schule. Damals schon hat sich nämlich gezeigt, dass Praxen von Kinderpsychologen überrannt werden und dass es an den Schulen selbst viel zu wenig Personal gibt. Warum? – Weil der Bedarf aufgrund der psychologischen Belastungen der Schüler durch die dramatische Pandemiepolitik massiv gestiegen ist, und das spüren wir eben noch immer. Schade, dass Sie die Hilferufe des Bildungssektors damals nicht ernst genommen haben, und ebenso schade, dass Sie diese Hilferufe offensichtlich noch immer nicht ernst nehmen; denn es klingt zwar auf den ersten Blick nett, wenn man die Verdoppelung der Zahl von Schulpsychologen in den Raum stellt, nun soll es aber einerseits noch drei Jahre dauern, und andererseits sprechen wir von einer Institution, die bereits seit Jahren völlig unterbesetzt ist. Verdoppeln heißt also: von zu wenig auf ein bisschen zu wenig. Das ist Ihre Vision für die psychische Gesundheit und Prävention an den Schulen, Herr Minister? Dann haben Sie noch groß angekündigt, dass es 65 neue Schulsozialarbeiter geben soll, für alle – ich wiederhole, für alle! – Bundesschulen. Das ist keine Offensive, das ist ein Placebo. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie damals sage ich es auch heute noch einmal: Wir vergessen nicht, was die Einheitspartei unseren Kindern und Jugendlichen angetan hat. Unsere Schüler brauchen keine Imagekampagnen, sie brauchen Sicherheit und sie brauchen Halt. Ihre politischen Experimente haben im Klassenzimmer nichts verloren. – Vielen Dank (Beifall bei der FPÖ.) 

9.46

Präsident Peter Samt: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.