RN/13

10.09

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Es ist natürlich eine Freude, eine große Ehre hier als Bundesrat meiner Heimatstadt Wien an diesem Rednerpult zu stehen. Und ich glaube, es ist auch für die Vaterstadt Wien eine gute Sache, dass hier neue Bundesräte sind und wieder freiheitliche Wiener Bundesräte auftreten, weil diese Partei ja doch diejenige ist, die sich immer am ehesten für den echten Wiener eingesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Freude wird allerdings etwas getrübt, wenn man sich das Thema der Aktuellen Stunde „Starke Schule - Starke Gesellschaft“ hier vergegenwärtigt. Als Wiener muss ich sagen: Das ist ja fast eine Verhöhnung, wenn man sich die Realität anschaut!

Wir stehen hier in Wien vor den Ruinen, vor den Trümmern des ehemalig berühmten und großartigen Wiener Bildungssystems. Diese Einschätzung dieser Katastrophe treffen nicht nur wir Freiheitliche, sondern die treffen Sie selber, Herr Minister. Sie haben den Familiennachzug mit der Begründung der Bedrohung der inneren Sicherheit, der Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgesetzt. – Das ist die Realität, und die haben Sie nicht ausreichend erwähnt; das ist der Grund.

Am schlimmsten ist die Situation natürlich an den Volksschulen, das ist schon gekommen. Wir haben 45 Prozent außerordentliche Schüler in Wien, das heißt, das sind die, die einfach dem Unterricht nicht mehr folgen können, 70 Prozent haben einen nicht deutschsprachigen Hintergrund. Man muss sich einmal überlegen, was das für eine moderne Industriegesellschaft bedeutet, wenn wir halb alphabetisierte Schulabgänger haben werden. Die haben wir in Wien bereits jetzt, und das ist eine Entwicklung, die immer weitergeht.

Besonders eingehen möchte ich auf das Thema Sicherheit, das ist auch schon gekommen. Eine kurze Bemerkung zur Vorrednerin der SPÖ: Also Angst davor, in die Schule zu gehen, und Angst vor der nächsten Stunde habe ich als Schüler in Wien – und in keiner Eliteschule, sondern Gemeindebau, Autokaderstraße – eigentlich nie gehabt und mir ist auch nicht aufgefallen, dass eine Mitschülerin oder ein Mitschüler Angst hatte, auch in den anderen Klassen nicht.

Hauptschule Deublergasse, Hort, Gymnasium und auch Hochschule: dieses Problem Angst und Gewalt war einfach unbekannt. Es wurden aber auch alle Lehrziele erreicht, also Lesen, Schreiben und Rechnen, das war kein Problem, es haben alle Kinder dieses Ziel erreicht. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na, wenn es ihm nicht aufgefallen ist, kann es nicht gewesen sein!)

Vielleicht hier die Frage: Warum ist das passiert? – Also ich glaube, zwei Sachen waren anders: Erstens einmal ist das Kind in eine Schule gekommen und da wurde Deutsch geredet. Das war schon einmal ein wesentlicher Faktor. Das Zweite: Wissen Sie, es hat eine gewisse Ordnung in den Schulen geherrscht, und die – wenn man mit Eltern heutzutage redet –, diesen Faktor muss man vermissen.

Vielleicht noch zum Thema Sicherheit, ich kann hier mit meiner persönlichen Wahrnehmung aufwarten: Der Sohn eines guten Freundes von mir, zwölf Jahre, wurde am 29. Mai am Franz-Josefs-Bahnhof beim Verlassen des Billa-Lokals überfallen. Er und sein gleichaltriger Freund wurden in die Scheckgasse unter ein Baugerüst gedrängt, Messer vorgehalten, 1,20 Euro geraubt. Dann haben sie ihn gezwungen, das Handy zu entsperren. Sie gehen ins Lycée, und sie haben sich verständigt, dass die Polizei angerufen werden muss; es wurde ein Messer vorgehalten. – Das ist halt die Realität, und da wird eine gute Schulausbildung nicht stattfinden. Geboren am 1.1.2011 – das ist üblich, sozusagen, darauf hinzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, vielleicht zu Ihrem Konzept: Also ich kann dahinter kein Konzept erkennen. Das sind irgendwelche spontanen Maßnahmen. Vielleicht sollten Sie, weil Sie den Freiheitlichen nicht gerne zuhören, betreffend Ihrer eigenen Konzepte von SPÖ, ÖVP einmal im Strafgesetzbuch nachschauen, wie man in dem Fall vorgeht: Das ist eindeutig ein Raub. Das Geburtsdatum stimmt natürlich nicht, das kann man gerichtsmedizinisch feststellen; es ist keine Reue vorhanden, weigert sich übrigens, das Geld zurückzugeben. Ich würde also sagen, die volle Strafe, das sind zehn Jahre bei Raub, Qualifikation Messer: 15 Jahre, außerordentliche Strafverschärfung: 40 Vorstrafen oder Vormerkungen. Nehmen Sie das einmal als Anspruch, und dann werden wir das Problem der Sicherheit vielleicht auch in den Griff kriegen.

Ich komme zum Schluss und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.