RN/14
10.14
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das ist jetzt blöd, ich habe nur 5 Minuten und ich könnte jetzt 5 Minuten auf die Rede des Kollegen Amhof replizieren, aber ich möchte schon eines anmerken: Mehrsprachigkeit kann in dieser globalisierten Welt durchaus ein sehr großes Geschenk sein! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber Deutsch wäre auch schön!) Auch wenn das von manchen angestrebt wird, die deutsche Sprache wird nicht die Weltherrschaft übernehmen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber es wäre schön, wenn man in Österreich auch Deutsch kann! Das fängt schon beim Minister an!) und man sollte tatsächlich diese Ressourcen, die die Kinder mit Integrationshintergrund mitnehmen, heben und nicht verachten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Von diesen fernen Fakten mit Altersfeststellung und alle sind an dem Tag - - Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen, denn wie gesagt: nur 5 Minuten. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist eh gescheiter! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bin gespannt, wenn es Ihr eigenes Kind einmal erwischt, wie Sie dann denken, Frau Kollegin!)
Ja, es gibt tatsächlich Themen, bei denen wir keine Zeit verlieren dürfen, und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das ist genau so ein Thema. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das sind aber schon Nachwirkungen von eurer Coronapolitik!) Wir wissen alle – es wurde heute schon mehrfach gesagt –: Die Realität an unseren Schulen ist längst alarmierend. Immer mehr Schüler:innen sind psychisch belastet, Lehrkräfte stehen oft alleine damit da (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) und die Strukturen, die eigentlich helfen sollten, sind tatsächlich völlig überlastet oder fehlen. Wir wissen das alle, wir wissen das alle nicht erst seit gestern.
Wir wissen, die psychische Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für Bildung, für Teilhabe und für echte Chancengleichheit. Wir Grüne sagen deshalb: Prävention, das darf kein Projekt sein, das man startet und dann wieder beendet. Es braucht verbindliche, dauerhafte und flächendeckende Strukturen, und das Ganze jetzt! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ja, es ist einfach eine Bringschuld und keine Holschuld!)
Was fordern wir konkret? – Wir fordern konkret nämlich mindestens eine Sozialarbeiterin, eine Schulsozialarbeiterin pro Schule und keine wandernden – wenn ich das so nennen darf – Fachkräfte, die zehn Standorte gleichzeitig betreuen sollen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum? – Sie, Herr Minister, haben es heute auch schon angesprochen: Gerade in sensiblen Materien braucht es Vertrauen. Wenn die Kinder und Jugendlichen Hilfe brauchen, ist es sehr schwer, sich gegenüber Personen zu öffnen, die ihnen eigentlich fremd sind. Deswegen ist heute die Lehrkraft oft die Ansprechperson, die aber als Hauptaufgabe eigentlich die Wissensvermittlung haben sollte.
Ja, wir fordern auch eine Verdopplung der Schulpsychologie auf mindestens 500 Planstellen, nämlich bundesweit und auch abgesichert. Es braucht an den Schulen multiprofessionelle Teams, die nämlich soziale, psychische und pädagogische Unterstützung bündeln. Es wurde heute auch schon angesprochen: Die Fortbildung für Lehrkräfte im Bereich psychosoziale Gesundheit wird jetzt implementiert werden.
Ja, ein ganz wichtiger Punkt sind meiner Meinung auch die flexiblen Ressourcen vor Ort, damit die Schulen nämlich auch selbst entscheiden können, was sie brauchen: mehr Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, vielleicht eine School-Nurse oder eine Unterstützung für Inklusion. Das ist übrigens ein ganz wichtiges Thema, das mir in der Gemeindepolitik immer wieder begegnet: Es fehlen Unterstützungen für die Lehrer:innen, die Kinder mit Inklusionsbedarf betreuen. Das ist sehr eingeschränkt und da müsste man auch den Schulen die Autonomie geben, zu entscheiden, was sie dort brauchen.
Schulen müssen mehr leisten als je zuvor, weil eben familiäre Krisen, Armut, Gewalt oder psychische Erkrankungen nicht vor der Klassenzimmertür haltmachen und weil das familiäre Umfeld der Schüler:innen oft selbst in ihren Lebensrealitäten überfordert ist und so nämlich nicht ausreichend hilfreich sein kann. Ich könnte Ihnen jetzt ganz, ganz viele Beispiele aufzählen, aber ich habe nur noch sehr wenig Zeit.
Jede so nicht besetzte Stelle bedeutet ein Kind, das weniger schnell Hilfe bekommt, die es dringend braucht, denn wir wissen, ein Kind mit einer Angststörung braucht mehr als Verständnis. Ein Jugendlicher mit Depression braucht mehr als Durchhalteparolen. Eine Lehrkraft kann in der Realität keine Psychologin und keine Sozialarbeiterin ersetzen. Wenn wir es ernst nehmen mit Chancengleichheit, dann müssen wir dort ansetzen, wo Bildung beginnt: bei den Menschen, in der Schulklasse, in der Pause, im Gespräch, mit professioneller Begleitung und verlässlicher Struktur.
Ja, das stimmt, das kostet Geld. Das stimmt, aber kein einziger Cent, den wir in psychosoziale Unterstützung investieren, ist zu viel, denn was wir heute gut lösen, holen wir uns morgen im Sozial- und im Gesundheitssystem mehrfach, doppelt und dreifach zurück.
Was es jetzt braucht, und das ist heute auch ziemlich klar geworden – außer dort (in Richtung FPÖ) –, das ist kein Klein-Klein, das ist kein Projektmanagement, sondern wir brauchen einen Systemwechsel. Das heißt weg von der Ausnahme, hin zur Struktur; weg vom Mangel, hin zur Unterstützung; und weg von der Symbolpolitik, hin zur echten Veränderung; denn: Wer Schulen stärkt, stärkt Kinder, und wer Kinder stärkt, stärkt unsere Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
10.20
Präsident Peter Samt: Die Rednerliste ist erschöpft, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.