RN/18
10.25
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Ein Minister als Sozialromantiker, das ist recht nett, aber ineffizient.
Willkommenskultur: Wir können uns alle noch erinnern, als an diversen Bahnhöfen die Gutmenschen mit Plüschtieren in der Hand gestanden sind – Willkommenskultur –: Wir schaffen das!, und laut ÖVP natürlich: Koste es, was es wolle! – Aus dem angeblichen Akademikeranteil von 30 Prozent sind 30 Promille geworden, nur um die Zahlen zu korrigieren. Und jetzt sind sie da: 13-jährige, nicht deliktsfähige Vollbartträger, die nicht in der Lage sind, einen Bleistift zu halten, aber unseren Mädchen nachstellen. Angeblich brauchen wir jetzt die Orientierungsklassen, mit denen wollen Sie allen Ernstes die Probleme lösen. Es geht da um 600 Schüler, um 75 Lehrerplanstellen, die man dann braucht. Das wird über 6 Millionen Euro kosten.
Woher wollen Sie die Lehrkräfte überhaupt nehmen? Die gibt es überhaupt nicht. Ihr Ausbildungsplan, der an und für sich richtig ist, wird mindestens drei Jahre Vorlaufzeit brauchen. Besonders die Elementarpädagogen wurden bisher vernachlässigt, aber auch die brauchen drei Jahre, bis sie fertig sind – und dann sollen sie für unsere Kinder da sein.
Das Problem ist die Integration. Integration funktioniert ohne Integrationswillen eben nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Da weiß unsere Reparaturgesellschaft eben nicht weiter. Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass man damit, dass man da irgendwo eine Klasse einrichtet oder sich am Nachmittag irgendwo zusammensetzt und diskutiert, die Probleme löst. Nein, es gibt eigentlich nur eine Antwort, und das gilt für die Unwilligen, und die lautet Remigration. Eine andere Lösung gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Laut Minister Karner gibt es ja außerdem keinen Zuzug mehr; so hat er uns das doch mitgeteilt. Warum brauchen wir dann die Orientierungsklassen? (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Diese Regierung, das Triumvirat des Schreckens mit grünem Wurmfortsatz, ist schizophren. Ihr redet nicht miteinander.
Österreich ist kein Einwanderungsland, das sollte endlich auch in der letzten Reihe angekommen sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].) – Ist es angekommen? Willkommen an Bord, danke! Österreich hat 83 000 Quadratkilometer, auf denen 9,2 Millionen Menschen wohnen, davon sind sage und schreibe 1,9 Millionen Ausländer. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Deutsche! Die meisten sind aus Deutschland! – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Das ist nicht normal, das ist kein normales Verhältnis. Wir müssen uns um unsere Kinder kümmern, da haben wir genug zu tun. Vor allem wer selber Kinder hat, weiß das.
In unserer jüngeren Geschichte sind unsere Nachbarn immer wieder in Krisen und Kriege verwickelt worden. Ich möchte schon daran erinnern: 1956 der Aufstand in Ungarn, 1968 der Prager Frühling, und dann über Jahre immer wieder Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Damals sind auch Flüchtlinge zu uns gekommen, die es – weiß Gott! – wesentlich schwerer gehabt haben; ihnen hat man nicht jedes Monat 9 000 Euro überwiesen. Sie haben sich aber angepasst, haben es durch Fleiß, Geschick und Hirn zu etwas gebracht und sind längst geachtete Mitbürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Die jetzigen, meist aus dem arabischen Raum stammenden Zuwanderer sind Muslime und wollen sich nicht anpassen. Der Islam ist eben mit unserer Kultur nur sehr schwer zu verbinden. Wenn sich die Leute nicht integrieren, dann werden sie auch keinen Erfolg haben. Wer keinen Erfolg hat, wird im Leben nicht weiterkommen (Ruf bei der SPÖ: ... FPÖ!), und das verursacht eben Spannungen.
Wir erleben momentan eine Mobbingwelle, die von einer Brutalität ist, wie es sie in Österreich überhaupt noch nie gegeben hat. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“.
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen zuzuleiten.“
(Beifall bei der FPÖ.)
10.30
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/18.1
Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.