RN/33

11.38

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Saal und natürlich auch jene zu Hause! Mein Vorredner, Kollege Fischer, hat es schon angesprochen: Wir beraten heute in den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 ein Gesetzespaket für den österreichischen Finanz- und Kapitalmarkt. Allesamt sind es sperrige Finanzthemen, aber vom Inhaltlichen auch sehr, sehr wichtig für Österreich, und sie sind nicht nur für Fachleute relevant, sondern unmittelbar für uns alle.

Es geht um drei Vorlagen, die die Umsetzungen von EU-Regularien für die Finanzmärkte betreffen, und das Ziel ist dabei einzig und allein Stabilität, Sicherheit und Fairness zu schaffen. Es geht darum, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, unsere Kleinanleger zu schützen und sicherzustellen, dass die österreichischen Steuerzahler niemals wieder für die Fehler von Banken geradestehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

Werte Kollegen, damit schaffen wir mehr Sicherheit und mehr Vertrauen. Diese Änderungen sind aus meiner Sicht für Unternehmen, aber auch für private Anleger wichtig und richtig. 

Ich darf jetzt ganz kurz auf die drei Tagesordnungspunkte eingehen. 

Erstens: Wir schaffen mehr Transparenz und schützen unsere Kleinanleger, um neue Anreize für Investitionen in der Europäischen Union zu schaffen. Mit der Umsetzung der sogenannten MiFID-II-Review sorgen wir einen fairen und durchschaubaren Kapitalmarkt. Wir führen ein EU-weites konsolidiertes Datenband ein. Viele fragen sich jetzt: Was heißt das für die Bürger? Das ist ganz einfach erklärt: Jeder Anleger, ob groß oder klein, bekommt einen klaren und sofortigen Überblick über die Kurse und Handelsbedingungen in der gesamten EU. Neben der Änderungen der Gesetze für mehr Stabilität wird zusätzlich die Finanzmarktaufsicht gestärkt; das ist im selben Maße wichtig, denn die Finanzmärkte brauchen auch Kontrolle. Die Finanzmarktaufsicht erhält klare Strafbefugnisse, um Verstöße gegen dieses Verbot konsequent zu ahnden. 

Zweitens: Wir stärken die Stabilität und die strategische Autonomie des europäischen Finanzsystems. Europa muss in der Finanzinfrastruktur unabhängiger werden. Die heute beschlossenen Maßnahmen zielen genau darauf ab, die EU finanztechnisch im Bereich Clearingstellen widerstandsfähiger zu machen. Wir reduzieren unsere Abhängigkeit von Finanzdienstleistern aus Drittstaaten und verpflichten systemrelevante Marktteilnehmer, ihre Geschäfte vermehrt über Clearingstellen in der Europäischen Union abzuwickeln. 

Drittens – das ist mir ein besonderes Anliegen –: Wir schaffen wichtige und dringende Klarstellungen für den Bankensektor und schützen die Steuerzahler. Mit der Anpassung im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, bekannt als Daisy-Chain-Regelung, ziehen wir die Lehren aus vergangenen Finanzkrisen. Wir verpflichten Kreditinstitute dazu, eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Einfacher gesagt: Wir stellen sicher, dass große, international tätige Bankengruppen im Krisenfall über ausreichend Kapital verfügen, um Verluste selbst zu tragen. Kollege Steinmaurer, das Prinzip ist da: Nicht die Steuerzahler, sondern Eigentümer und Gläubiger haften. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Dieses Gesetzespaket ist ein klares Bekenntnis zu einem modernen, sicheren und wettbewerbsfähigen Finanzstandort Österreich im Herzen eines starken Europa. Ich wiederhole: Dieses Gesetzespaket stärkt die Transparenz, schützt die Anleger und sichert die Steuerzahler ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Jetzt darf ich noch ganz kurz auf meine Nachrednerin eingehen. Sehr geehrte Frau Mag. Kittl, liebe Elisabeth, ich schätze dich sehr, aber zu dem Entschließungsantrag zur KIM-Verordnung, den du gleich einbringen wirst, muss ich ganz ehrlich sagen: Die KIM-Verordnung gibt es in dieser Form nicht mehr und unsere Fraktion heißt das gut. Du hast es auch in der Begründung des Entschließungsantrages festgeschrieben: Die ÖVP stellt sich ganz klar gegen die KIM-Verordnung (Beifall bei der ÖVP), denn es handelt sich dabei um so etwas wie eine Eigentumsverhinderung; es wird verhindert, dass junge Leute Eigentum statt einer Mietwohnung oder einen Kredit, den sie auch zurückzahlen können, bekommen. Wir stellen uns ganz klar gegen die Fortführung der KIM-Verordnung und halten auch nicht sehr viel von der Nachfolgeregelung der FMA. Wir sagen einfach: Es braucht praxistaugliche Lösungen, aber sicher keine Bevormundung unserer Bürger. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

11.44

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege. 

Zu Wort gemeldet ist unsere Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.