RN/52
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (122 d.B. und 169 d.B. sowie 11670/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (121 d.B. und 170 d.B. sowie 11671/BR d.B.)
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Die Berichterstattung zu den Punkten 6 und 7 erfolgt durch Herrn Bundesrat Christopher Stillebacher. – Ich bitte um die Berichte. (Bundesrat Stillebacher [ÖVP/T] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Noch „Christoph“!)
RN/53
Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten.
Weiters bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten.
Die Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Samt: Zur Ergänzung: Es waren beide Anträge einstimmig. (Bundesrat Stillebacher [ÖVP/T] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Hab’ ich gesagt! „Beschlüsse“ hab’ ich gesagt!) – Und entschuldige den falschen Vornamen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Claudia Arpa. (Rufe bei der ÖVP: Nein, es sind keine Wortmeldungen! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bei 6 und 7 sind keine Wortmeldungen, erst beim 8er!)
Ich korrigiere: Zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 gibt es keine Wortmeldungen. (Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T]: Ja, genau!) Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/54
RN/54.1
Präsident Peter Samt: Wir kommen daher zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
RN/54.2
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten.
Ich ersuche jene Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Auch hier sehe ich die Einhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.