RN/52
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (122 d.B. und 169 d.B. sowie 11670/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (121 d.B. und 170 d.B. sowie 11671/BR d.B.)
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Die Berichterstattung zu den Punkten 6 und 7 erfolgt durch Herrn Bundesrat Christopher Stillebacher. – Ich bitte um die Berichte. (Bundesrat Stillebacher [ÖVP/T] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Noch „Christoph“!)