RN/53

Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten.

Weiters bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten.

Die Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung: 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Peter Samt: Zur Ergänzung: Es waren beide Anträge einstimmig. (Bundesrat Stillebacher [ÖVP/T] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Hab ich gesagt! „Beschlüsse“ hab ich gesagt!) – Und entschuldige den falschen Vornamen. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Claudia Arpa. (Rufe bei der ÖVP: Nein, es sind keine Wortmeldungen! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bei 6 und 7 sind keine Wortmeldungen, erst beim 8er!) 

Ich korrigiere: Zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 gibt es keine Wortmeldungen. (Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T]: Ja, genau!) Die Debatte ist somit geschlossen.