RN/54

Abstimmung

RN/54.1

Präsident Peter Samt: Wir kommen daher zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen. 

RN/54.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten. 

Ich ersuche jene Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Auch hier sehe ich die Einhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.