RN/55

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird (120 d.B. und 156 d.B. sowie 11665/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. Ich bitte um den Bericht.

RN/56

Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke, Herr Präsident. – Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Peter Samt: Wir gehen somit in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Claudia Arpa. 

Ich begrüße Frau Bundesminister Korinna Schumann bei uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

RN/57

13.41

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Werte Zuhörende, werte Zusehende, natürlich ganz besonders die Zuhörer:innen bei uns hier herinnen im Bundesratssaal! Mit der vorliegenden Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Effizienzsteigerung im Bereich der penisonsrechtlichen Zuständigkeiten der Bundestheater-Holding GmbH.

Wir befürworten diesen Schritt ausdrücklich, denn seit der Ausgliederung der Bundestheater ist die Zahl der neu hinzukommenden Pensionsansprüche nach dem Bundestheaterpensionsgesetz kontinuierlich gesunken, gleichzeitig bindet die verbleibende Vollziehung durch die Bundestheater-Holding weiterhin personelle und administrative Ressourcen; außerdem ist das ein Spezialgebiet, das ohnehin zunehmend an Bedeutung verliert. Wir haben das auch im Ausschuss so besprochen, dass es einfach eine gute Idee ist. Warum also nicht bündeln, was längst zusammengehört?

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau befasst sich bereits seit 2007 als Rechtsnachfolgerin des Bundespensionsamtes genau mit diesen Agenden. Sie verrechnet auch heute schon die Pensionsleistungen gemäß Bundestheaterpensionsgesetz, es ist daher nur folgerichtig, ihr nun auch die pensionsbehördliche Zuständigkeit zu übertragen, inklusive der unverbindlichen Pensionsberatung bis zu drei Jahre im Voraus. Ein einmaliger Pauschalbetrag von 250 000 Euro, getragen von der Bundestheater-Holding GmbH, dient der Abgeltung dieser Übergabe. Gleichzeitig schafft die Novelle auch eine datenschutzrechtlich saubere Grundlage gemäß DSGVO.

Was ist das Ergebnis? – Das werde ich jetzt noch einmal zusammenfassen: klare Zuständigkeiten, vereinfachte Prozesse und ein effizienter Ressourceneinsatz auf beiden Seiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang hier noch Nationalratsabgeordneter Katrin Auer danken, die in der Debatte im Kulturausschuss sehr deutlich gemacht hat, dass es da nicht um Symbolpolitik geht, sondern um vernünftige Verwaltungsmodernisierung mit Augenmaß.

Lassen Sie mich heute trotzdem – obwohl das ja ein sperriger Tagesordnungspunkt ist – noch einmal auf den Kulturbegriff eingehen, der ja heute schon öfter angesprochen worden ist, denn auch ich möchte Ihnen meine Sichtweise der Kultur einfach näherbringen. Vor allem mir als Kärntner Bundesrätin ist es besonders wichtig, die kulturelle Vielfalt der Regionen sichtbar zu machen, aber auch zu fördern.

Kultur muss überall dort stattfinden, wo Menschen leben, arbeiten und denken, in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum; das ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von wirklich entscheidender Bedeutung. Ein wunderbares Beispiel dafür ist der Carinthische Sommer, eines der bedeutendsten Kulturfestivals unseres Landes, das Kärnten weit über die Grenzen hinaus kulturell erlebbar macht.

Die Eröffnungsrede von Nadja Kayali, das ist die künstlerische Leiterin des Festivals, war nicht nur eine Ansprache. Sie hat eine wirklich interessante Eröffnungsrede gehalten, denn sie hat ein Plädoyer für eine offene, für eine vielfältige und für eine widerstandsfähige Gesellschaft, getragen von der Kraft der Kunst, gehalten. Sie verglich das Orchester mit unserer Gesellschaft: „Die Tuba hat wenig mit der Geige zu tun, eine Trommel ist ganz anders als die Oboe“, aber „durch ihren Zusammenklang entsteht etwas“ ganz „Großes.“ – Genau dieses Bild bringt es auf den Punkt: Unsere Stärke liegt nicht in der Gleichförmigkeit, sondern in der Vielfalt, im Zusammenwirken unterschiedlicher Stimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].) – Danke.

Unter dem Motto „bewegt“ will der Carinthische Sommer bewusst aufrütteln, sensibilisieren und bewegen. In einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen, Polarisierung und soziale Kälte zunehmen, braucht es genau diese Form der Kultur: mutig, nah am Menschen, inhaltlich tief und offen auch für Neues.

Noch ein kurzer Blick auf die Aufführungen: Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass ein besonders starkes Zeichen die Aufführung von Texten der inhaftierten russischen Regisseurin Schenja Berkowitsch ist, ein Tabubruch im besten Sinn. Solche kulturellen Initiativen, die beispielsweise den mutigen Widerstand gegen die russische Diktatur sichtbar machen, brauchen wir, gerade in den Regionen, wo Kultur oft leiser auftritt, aber umso näher an den Lebensrealitäten ist.

Kulturpolitik, geschätzte Damen und Herren, ist nicht Kür, sie ist eine demokratische Notwendigkeit, und sie beginnt nicht im Burgtheater, sondern auch beim Sankt-Pauler Kultursommer, beim Jazzkeller in Villach, manchmal auf der Koralpe oder bei mir zu Hause in der Gemeinde Frantschach-Sankt Gertraud. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.47

Präsident Peter Samt: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.

RN/58

13.47

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke schön, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich muss gleich vorweg für meine Stimme entschuldigen, sie ist etwas lädiert. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass ich heute nicht so viele Zwischenrufe mache, aber das ist der Sache auch dienlich. Man hat mir ja von der rechten Seite (Richtung FPÖ weisend) schon ausgerichtet, ich solle still sein und mich nicht zu Wort melden oder was auch immer; ich nehme es zur Kenntnis.

Geschätzte Damen und Herren, Frau Kollegin Arpa hat das Bundestheaterorganisationsgesetz beziehungsweise die Verlagerung hin zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – jetzt hätte ich fast Bergbauern gesagt – schon sehr ausführlich dargestellt. Ich möchte nur eines sagen: Das ist für mich ein Zugang, wie man tatsächlich effizient auch beim Budget spart.

Ich möchte jetzt nicht auf die gestern gehaltene Rede unseres geschätzten Herrn Vizekanzlers bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele eingehen, weil er heute fehlt; ich habe mir das aber eigentlich fest vorgenommen, weil er mir gestern viel zu wenig auf die Kunst- und Kulturpolitik in Österreich eingegangen ist, sondern dort eine demokratiepolitische Rede gehalten hat. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... wo er sich nicht auskennt!) Das kann man schon machen, aber man sieht wiederum: Wir sitzen in einer Koalition, und das ist gut so, aber wir sind zwei unterschiedliche Parteien; da darf man sich auch einmal abgrenzen und zeigen, wo man unterschiedliche Zugänge hat. 

Ich möchte nur so viel dazu sagen: Diese Arbeit, das, was jetzt betreffend Bundestheater passiert, ist meiner Meinung nach genau der Zugang, wie man Budget einspart. Wie man im Kunst- und Kulturbereich nicht Budget einspart – und da vertrete ich das Land Vorarlberg –, ist ein 30-prozentiger Kahlschlag bei den Bregenzer Festspielen. Das ist meiner Meinung nach ein kulturpolitischer Kahlschlag, den ich nicht mittragen kann, und das werde ich hier auch deutlich zum Ausdruck bringen, obwohl ich natürlich verstehe, dass das Budget konsolidiert werden muss, da sind wir uns alle einig, und dass jene etwas beitragen, die in den letzten Jahren hervorragend gearbeitet haben – aber dann muss man das auch einmal zum Ausdruck bringen. Ich bin froh, dass die Bregenzer Festspiele diesen Beitrag leisten können, dass sie so hervorragend arbeiten, aber dann einfach kahl zu schlagen und zu sagen: Wir kürzen euch 30 Prozent! – ob das dann wiederkommt? –, das möchte ich hier gar nicht weiter kommentieren.

Sie müssen nur eines wissen: Investitionen in Festivals wie gerade auch in Salzburg – in Salzburg werden 450 Millionen Euro in die Sanierung der Festspielhäuser investiert – sind richtig investiertes Geld. Das gilt genauso für die gerade abgeschlossene Sanierung der Bregenzer Festspiele hinsichtlich der gesamten Infrastruktur. Die Seebühne ist übrigens vollkommen neu. Heute Abend ist die Wiederaufnahme von „Der Freischütz“, gestern war eine wunderbare „Œdipe“-Premiere. Ich war dabei, also ich kann es Ihnen nur empfehlen; wer es sich nicht persönlich anschauen kann, kann es jederzeit im Fernsehen nachschauen.

Wertschöpfung, Beschäftigungseffekte, Tourismus- und Gastgewerbe, Investitionen in die Infrastruktur und damit auch die Ankurbelung der Wirtschaft: Durch all diese Fiskaleffekte, die durch die Kulturbudgets zustande kommen, fließt so viel Geld zurück an den Staat, gerade durch die großen Festspiele; übrigens auch durch den Carinthischen Sommer. Was da an Wertschöpfung passiert, ist für den Standort Österreich schlussendlich ganz wichtig. Und als Wirtschaftsbündler und Wirtschaftspolitiker sage ich auch noch dazu: Wir sind eine Kulturnation, und diese Kulturnation gilt es weiter zu pflegen.

Herr Präsident, ich möchte mich bei Ihnen für Ihr Thema bedanken – jetzt muss ich es aber richtig lesen –:„Brauchtum leben, Tradition bewahren, Generationen verbinden“, und dafür, dass Sie da ein Thema übernommen haben, das tief in der DNA der ÖVP ist. Das ist großartig. Und dass Sie dann auch gleich ein Thema bei der Enquete machen, das tief in der DNA der Grünen drin ist, ist großartig. Also die ehemalige Koalition freut sich auf diese Debatten, weil es tatsächlich ein wichtiger Impuls ist, das auch zu diskutieren, die Zukunftspolitik in der Landwirtschaft, Umwelt, Klima; Herr Totschnig hat gerade das Klimagesetz vorgestellt, das ist ein Meilenstein für Österreich.

Was ich nicht ganz mittragen kann, Herr Präsident – oder vielleicht kommt es ja dann irgendwann auch noch –: Die kulturelle Identität Österreichs ist eben nicht nur in diesem Brauchtum und in dieser Tradition. Aus dieser Tradition heraus sind beispielsweise der Steirische Herbst und eben auch die Bregenzer Festspiele entstanden, die einen ganz großen Fokus auf zeitgenössische Kunst legen, oder eben auch großartige Künstler wie Erwin Wurm, um den hier noch einmal zu strapazieren, der ein großartiges Kunstwerk hier hatte, das jetzt zurückmuss. Okay, kann man machen, das darf der Präsident selber entscheiden; ich hätte es nicht gemacht, weil auch das für mich kulturpolitisch höchst grenzwertig ist.

Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle auch an den großartigen Claus Peymann denken, der gestern verstorben ist; einer der streitbarsten Künstler Österreichs – Österreichs; Deutscher, der in Österreich im Burgtheater gewirkt hat. Seine Nachfolgerin hat ihn gestern in der „ZIB 2“ – ich habe es heute Morgen nachgeschaut – sehr treffend beschrieben. Auch das war ein Künstler, der vieles zu diesem zeitgenössischen Denken, das wir in Österreich haben, beigetragen hat.

Ich bitte Sie noch einmal: Brauchtum ja. Ich freue mich wahnsinnig auf das Feuerwehrfest am kommenden Sonntag, bei dem ich wieder Festführer der Trachtenkapelle sein darf, was ich mit Leidenschaft mache, wie es wir Westösterreicher permanent machen. Ich weiß nicht, wie das im Osten ist, bei uns ist es permanent Usus, weil es Teil unserer DNA ist – ich glaube, in Kärnten auch, in Wien ist so eine Geschichte, glaube ich, weniger Thema (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: In Salzburg!), in Salzburg sowieso, das weiß ich schon. Also das ist in unserer DNA drinnen, darum, Herr Präsident, vielen Dank für dieses Thema. Ich glaube, über Brauchtum können wir viel diskutieren, aber bitte Brauchtum auch im Sinne von Zukunft zu diskutieren! Es geht auch um unsere Identität der Zukunft, nicht nur um die Rückschau.

Ich habe heute etliche Male von der Pandemie gehört. Ich bin Gott sei Dank heute still, Frau Kollegin Steiner-Meier, Sie haben Glück. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Das nächste Mal habe ich dann wieder eine bessere Stimme, da kann ich vielleicht dann wieder etwas mehr dazwischenrufen, aber die das Protokoll erstellenden Damen und Herren sind froh (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ja nicht ins Protokoll reinschreiben, gell?!), wenn sie nicht so viel von mir aufschreiben müssen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Sommer. Ich melde mich heute nicht mehr zu Wort, denn ich sollte meine Stimme schonen. Danke schön, Frau Bundesministerin. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Herr Kollege! Bist du heute ein bissl verwirrt, oder? Schau einmal nach, wie ich heiße!)

13.53

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile ihm dieses.

RN/59

13.53

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister – grüß dich! Sehr geehrte Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Im Sinne einer effizienten Verwaltung ist es sinnvoll, Bürokratie abzubauen. Wir werden sicher zustimmen. Die Bundestheater werden auch Ressourcen einsparen, die man sicher besser als für die Pensionsregelungen verwenden kann.

Zudem ist zu erwarten, dass die Übertragung der Angelegenheiten keinen zu großen Mehraufwand bringt, also leicht durchzuführen ist. Insgesamt sehen wir in dieser Maßnahme eine Chance, die Verwaltung zu optimieren und Ressourcen sinnvoller zu verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

13.54

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

RN/60

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und -räte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Auch hier sehe ich die Einhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.