RN/63

13.56

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörer! Liebe Zuseher! Heute stehen wir hier, um über ein Maßnahmenpaket zu sprechen, das uns als größte Reform der letzten 20 Jahre verkauft wird, in Wahrheit aber für viele Menschen in diesem Land eine massive Verschlechterung darstellt.

Die Einführung der Teilpension mag auf den ersten Blick sozial klingen: Ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, schrittweise in den Ruhestand zu gehen. Doch was steckt tatsächlich dahinter? – Die Teilpension ist ein Mittel, um Beschäftigte länger im Arbeitsleben zu halten und den vollen Ruhestand hinauszuzögern. Sie verursacht hohe Kosten, ist bürokratisch und führt laut Rechnungshof zu einer höheren Nettobelastung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ziel dieser Maßnahme ist es, das Pensionsantrittsalter schrittweise anzuheben, ohne dies explizit zu kommunizieren.

Die Beschneidung der Altersteilzeit ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrzehntelang gearbeitet haben und zu Recht auf einen geregelten und entlastenden Übergang in die Pension hofften, denn: Künftig wird das Altersteilzeitgeld nur noch maximal drei Jahre gewährt. Wer ab 2029 Anspruch auf eine Teilpension hat, verliert das Recht auf die staatlich geförderte Altersteilzeit. Besonders zynisch: Während dieser Phase wird nun auch noch jede Nebenbeschäftigung verboten.

Was wir hier erleben, ist eine Politik der kalten Enteignung jener, die unser Land aufgebaut haben. Der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus verpflichtet die Regierung zu Korrekturen, wenn der Budgetpfad überschritten wird. Was bedeutet das konkret? – Kürzungen, Einschnitte, Pensionsverluste, und das ohne echte demokratische Kontrolle, auf Basis von Rechenmodellen und Finanzvorgaben.

Dieses System ist darauf angelegt, das gesetzliche Pensionsantrittsalter schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen. Man verkauft uns das alles als Maßnahme für Generationengerechtigkeit. Doch gleichzeitig scheut man sich, dort zu sparen, wo es wirklich nötig wäre: Luxuspensionen, Millionenverschwendung in der Verwaltung, unkontrollierte Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Bei unseren Pensionisten wird gekürzt, bei der Altersteilzeit gestrichen, aber, wie „Wien heute“ berichtet, Stadtrat Hacker sagt ganz offen: Bei Gesundheitsleistungen für Ukrainer wird sicher nicht gespart, die Rechnung für Spitals- und Arztkosten bekommt der Bund. – Das ist das wahre Gesicht dieser Politik: Sparen bei den eigenen Leuten, das Füllhorn für Zuwanderer. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetzespaket ist unsozial, unausgegoren und unverantwortlich. Die FPÖ steht klar auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung und lehnt dieses Paket mit aller Entschiedenheit ab. Wir sagen Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das wird eh nicht erhöht! ... gelesen, oder wie?), Nein zur Kürzung der Altersteilzeit, Nein zur Entwertung unserer sozialen Sicherungssysteme. (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.