RN/65

14.11

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sandro Beer hat jetzt vieles behauptet, was nicht richtig ist, und er hat behauptet, dass wir Freiheitlichen die 60-Stunden-Woche eingeführt hätten. – Das ist falsch. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].)

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben gemeinsam mit der ÖVP damals das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz eingeführt, welches viel Freiheit und viele Vorteile für die Arbeitnehmer mit sich bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Beer hat auch gesagt, wir sollten unsere Haltung zur Sozialpolitik überdenken. Ich darf den Ball nur zurückgeben, weil ihr jetzt diejenigen seid, die Pensionsraub begehen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.