RN/68

14.28

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ich bin ja schon seit circa 30 Jahren am Bau tätig, und ich möchte heute hier ein paar Worte über die Reform des BUAG verlieren.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da arbeiten Männer und Frauen jahrzehntelang bei Wind und Wetter auf unseren Baustellen, und jetzt kommt diese Regierung daher und kürzt ihnen klammheimlich die Abfertigung zusammen, verpackt in ein sogenanntes Teilpensionsgesetz, das mehr nach technischer Wartung klingt als nach dem, was es wirklich ist, und zwar ein Generalangriff auf jene Menschen, die dieses Land mit ihren Händen aufgebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zur ÖVP: Vor allem die ÖVP verkauft hier ein Gesetz, das ein Pensionsantrittsalter von 70 Jahren vorsieht – das ist so! –, und die SPÖ mit ihrem Obergewerkschafter Beppo Muchitsch, dem das Ganze eh schon sauer aufstößt, ist da mit dabei. Das muss man hier auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin neugierig, wenn Kollege Muchitsch – er ist aus Leibnitz, aus meinem Heimatbezirk – das nächste Mal auf eine Baustelle fährt und dort mit einem Bauchef redet, was der ihm dann dazu sagt, was er da macht. 

Erstens: Diese Reform ist ein Hohn jedem gegenüber, der auf dem Bau gearbeitet hat. Das ist ein Hohn! Wer Teilzeit arbeitet, bekommt künftig weniger Abfertigung, auch wenn er 40 Jahre vorher volle Leistung erbracht hat. Das ist schlicht und einfach schäbig und zeigt einmal mehr: Diese Regierung kennt den Unterschied zwischen einem Laptop und einer Kelle, aber nicht den zwischen Gerechtigkeit und Ausbeutung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Das ist gesetzlich abgesegneter Sozialbetrug. Sie wissen genau, dass die sogenannte Teilpension in vielen Fällen kein Angebot ist, sondern ein schleichender Zwang. Ältere Arbeitnehmer werden unter Druck gesetzt: Geh in Teilzeit oder du bist weg! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Er hat ja Pensionsanspruch!) Damit zahlen sie doppelt drauf: weniger Lohn, weniger Abfertigung und weniger Respekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie nennen das einen Fortschritt – das ist nichts anderes als ein staatlich legitimierter Raubzug gegen ältere Arbeitnehmer!

Drittens: Bürokratie, Chaos und Rechtsunsicherheit, das kommt da natürlich noch dazu. Die Buak, die Firmen, die Abrechnungen, alles zusammen wird in einen unübersichtlichen Wust an neuen Regeln geworfen. Keiner weiß mehr, was gilt, und die Leidtragenden sind wieder einmal die Arbeiter, die sich nicht wehren können, weil sie keinen Juristen im Rücken haben. Das ist ein Gesetz gleich einem Minenfeld aus Paragrafen. 

Viertens: Es ist ein stiller Angriff auf die soziale Würde. Was hier passiert, ist nicht nur finanziell eine Zumutung, es ist ein moralischer Tiefpunkt. Wer jahrzehntelang schuftet, der hat sich einen würdigen Ausstieg verdient und nicht ein Modell, das ihn zum halben Menschen degradiert, weil es plötzlich heißt: Du hast nur mehr Teilanspruch, bekommst nur mehr Teilrespekt und Teilpension. Das ist keine Reform, das ist eine Verhöhnung von Lebensleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe österreichische Steuerzahler! Liebe Arbeiter am Bau – ich kenne sehr viele, wenn nicht Tausende! Diese BUAG-Änderung gehört nicht überarbeitet, sie gehört in den Reißwolf. Sie ist unsozial, ungerecht und unnötig. Sie ist der nächste Beweis dafür, wie weit sich diese Regierung von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum sagen wir ganz klar: Hände weg von der Abfertigung, Hände weg von der Buak! Schluss mit dieser kalten Abrissbirne gegen unsere Arbeiter! Wir lehnen diese Novelle mit aller Entschiedenheit ab und wir werden jeden einzelnen Tag dagegen anreden, bis diese sozialpolitische Schande vom Tisch ist. 

Und eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Es gibt heute ja höchstwahrscheinlich eine namentliche Abstimmung dazu. Die österreichische Bevölkerung und vor allem die Bauarbeiter, die draußen vor Ort sind, sollen erfahren, welche Abgeordnete hier in diesem Haus gegen unsere Leute und gegen unsere Steuerzahler sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Korinna Schumann. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.