RN/69

14.33

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir jetzt die Reden angehört und ich glaube, es ist so, dass man dieses Modell der Teilpension noch einmal erklären muss, weil da zu vieles im Raum steht, das einfach nicht stimmt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, bitte!)

Ich finde, es ist ganz, ganz wesentlich, dass man Dinge kritisiert, wenn man in Opposition ist. Das ist ein ganz, ganz wichtiges demokratisches Recht, aber man muss die Dinge schon so erzählen, wie sie im Gesetz stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man muss bitte – und das wäre wirklich eine ganz, ganz große Bitte – die Menschen schon dahin gehend beraten, was auch wirklich konzipiert und auch rechtlich festgehalten ist. 

Fangen wir mit der Teilpension an! Die Teilpension ist die Möglichkeit – einfach gesagt –, von der Beschäftigung in die Pension hinüberzugleiten. Das ist ein Angebot. Es ist ein freiwilliges Angebot, das zwischen Arbeitnehmerin, Arbeiternehmer und dem Arbeitgeber abgeschlossen werden muss. Es gibt die Varianten, um 25, 50 oder 75 Prozent zu reduzieren, in dem jeweils gewählten Ausmaß wird das Pensionskonto geschlossen. Die Reduktion, die gilt, wenn man in Korridorpension oder Schwerarbeitspension – wie auch immer – geht, wird in dem geschlossenen Teil noch vorgenommen und dazu kommt dann das Einkommen, das man bekommt, eben weil man noch arbeitet. 

Das Besondere ist – und das sagen viele; ich rede mit vielen –: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, sie würden gerne noch ein bisschen arbeiten. Es wäre ihnen wichtig, noch ein paar Tage zu arbeiten, aber eine ganze Woche würden sie nicht mehr schaffen. – Das ist jetzt das Angebot! Man kann zwei Tage arbeiten, man kann drei Tage arbeiten und bekommt einfach mehr Geld in die Hand. Man bekommt auf der anderen Seite dann auch noch mehr Pensionsleistung, weil auf den nicht geschlossenen Teil des Pensionskontos, wenn man noch arbeitet, weiterhin einbezahlt wird. 

Es ist ein Angebot. Ich denke, es ist ein sehr gutes Angebot, und das muss man auch erzählen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Wesentlich ist – und ich finde es super, dass Sie sich so für die Bauhackler einsetzen, aber Sie müssen schon erzählen, was wirklich ist –: Die meisten Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen, es sind halt mehr Bauarbeiter, gehen in Schwerarbeitspension. Das muss man ehrlich sagen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Die haben es sich auch verdient! Waren ja Schwerarbeiter!) – Jetzt bitte gut zuhören, damit es richtig verstanden wird!

Bisher war es so: Wenn jemand in Schwerarbeitspension gegangen ist, dann konnte er nur mehr geringfügig dazuverdienen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Teilpension gibt jemandem, der die Schwerarbeitspension in Anspruch nimmt, die Möglichkeit, mehr dazuzuverdienen. Das ist eine gute Möglichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Das ist eine gute Möglichkeit für jemanden, der am Bau hackelt, es ist aber auch eine gute Möglichkeit für die Beschäftigten in der Pflege. Ganz klar, der Pflegeberuf ist ein schwerer Beruf, und wer die volle Belastung nicht mehr schafft, kann in Teilpension gehen. Das ist wirklich eine gute Möglichkeit. 

Und bitte noch einmal zur Richtigstellung zum Thema Abfertigung: Wer nach einer Teilpension mit reduzierter Arbeitszeit irgendwann kündigt, erhält seine Abfertigung alt auf Basis der früheren längeren Arbeitszeit ausbezahlt. Das gilt auch, wenn man vor der Teilpension eine Altersteilzeit in Anspruch genommen hat. Das ist wichtig und ist ein großer Erfolg. Wenn man kündigt, bekommt man die Abfertigung alt. 

Also wir haben ganz genau darauf geschaut, dass das nicht passiert, was Sie, Herr Bundesrat, jetzt sozusagen kritisiert haben. Bitte lesen Sie es genau und bitte beraten Sie richtig, den Tatsachen entsprechend, sagen Sie den Menschen einfach das Richtige! Es wäre schade, wenn nicht, denn die Menschen schauen dann nach und merken, das hat gar nicht gestimmt, was da gesagt wurde. 

Wir wollen gute Beratung. Wir vertragen Kritik, gar keine Frage, aber wir wollen eine gute Beratung, die real ist und den Menschen wirklich das sagt, was die Regierung jetzt auf den Weg bringt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Zur Altersteilzeit: Die Altersteilzeit in ihrer Neuaufstellung wird mit der Teilpension verschnitten. Ja, sie wird von fünf Jahren auf drei Jahre reduziert, aber das nicht von heute auf morgen, sondern in Halbjahresschritten bis 2029. Wir wissen genau, es gibt Leute, die jetzt noch Altersteilzeit geplant haben, das heißt, man braucht einen sanften Übergang. Wir schauen ja bei vielen Dingen gut darauf, dass sie nicht ruckartig, sondern sanft passieren. Das machen wir auch jetzt bei der Altersteilzeit.

Ich darf schon sagen, wir kennen die Zahlen – weil sie genau erwähnt wurden –, in welchem Ausmaß Frauen Altersteilzeit nehmen. Wir wissen, dass die durchschnittliche Altersteilzeitspanne bei Frauen – bei der bisher möglichen Variante von fünf Jahren – 3,4 Jahre umfasst. Das heißt, wir sind mit den drei Jahren sehr nahe an dieser Durchschnittszahl dran. Es ist eine Verkürzung, das ist Tatsache, aber trotzdem muss man sagen, es wird gut mit der Teilpension verwoben. Das ist, glaube ich, wirklich eine gute Lösung in diesen finanziell schwierigen Zeiten, auch das muss man ganz ehrlich sagen. 

Wir alle – nicht wir alle, aber die Bundesregierung sucht nach Wegen, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Wir wollen das faktische Pensionsantrittsalter anheben, weil es wichtig für unser System ist, weil es aber auch wichtig für die Menschen ist, denn länger arbeiten heißt auch mehr Einkommen und heißt auch mehr Pensionsleistung. Das ist doch ein guter und wichtiger Weg. 

Dazu müssen bestimmte Faktoren passen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Wir brauchen gesunde und altersgerechte Arbeitsplätze, damit man am Arbeitsplatz älter werden kann, das ist klar. Wir brauchen auch Unternehmen, die bereit sind, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu behalten beziehungsweise einzustellen; auch das ist klar, da ist noch etwas zu tun, das muss man ganz ehrlich sagen. 

Wir wissen genau, dass in der Gastronomie genau 5 Prozent der Arbeitnehmer:innen über 60 Jahre alt sind. Wir schauen, wie wir Unternehmen vielleicht über manche Vorurteile, die sie gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, hinweghelfen können. Das wäre noch ein wichtiger Schritt und da helfen wir zusammen. 

Und es ist auch wichtig, dass wir die Pensionen für die Zukunft sichern. Das österreichische Pensionssystem ist ein sicheres, ich darf das noch einmal betonen. An alle, die hier dagegen reden: Nein, es ist sicher! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein Weg dazu, dieses System weiterhin sicher zu gestalten. Es ist ein Pfad der Kostendämpfung. Die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, führen zu Kostendämpfung, damit das System dann stabil weiter besteht. Wir gehen davon aus, dass der Nachhaltigkeitsmechanismus nicht wirksam werden wird, sondern einfach nur für uns eine Überprüfung ist, wie sich die Pensionskosten entwickeln. Das sind nicht irgendwelche Rechenmodelle, denn nichts ist transparenter als die Pensionsleistungen, die in Österreich erbracht werden. Und ich darf auch sagen – und darauf kann man in Österreich wirklich stolz sein –: Wir haben ein ausgezeichnetes Pensionssystem. Ich weiß, wie andere Länder uns darum beneiden. Man braucht nur über die Grenze nach Deutschland zu schauen, die dortigen Kolleginnen und Kollegen sagen, wir haben wirklich ein gutes System, das ein starkes, tragfähiges und existenzsicherndes Modell ist. 

Nicht, dass wir nicht noch etwas zu tun hätten, wir brauchen es nicht schönzureden, beim Pensionsgap, das wurde völlig richtig gesagt, ist etwas zu tun, keine Frage, aber wir haben ein gutes System, und dieses wollen wir erhalten und auch für die Zukunft stabilisieren. Auf diesem Weg sind wir. 

Es braucht diese Berechnungen. Ich als Bundesministerin bin verpflichtet, ab 2026 jährlich Rechenschaft abzulegen, wie das Pensionssystem ausschaut, und ich glaube, wir alle müssen gemeinsam schauen, dass wir dieses Pensionssystem gut erhalten und gemeinsam mit den Menschen den Weg gehen, mit Unternehmen, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Ich glaube, das ist der richtige und gute Weg. 

Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich auch die ÖVP, dass sich wirklich alle dazu bekannt haben: Wir wollen nicht das Pensionsantrittsalter anheben, wir wollen nicht bei den Pensionserhöhungen eingreifen, wir wollen nicht ins Pensionskonto eingreifen, sondern wir wollen jetzt die Maßnahmen setzen, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Das ist unser Weg. 

Noch einmal die Bitte: Informieren Sie sich gut, bevor Sie mit den Menschen reden! Sie werden viel mit Menschen reden, und dann sagen Sie das, was wirklich im Gesetz steht, und nicht das, was Sie sich ausdenken, denn das wäre nicht ganz fair. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) 

14.43

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.