RN/70

14.43

Bundesrätin Mag. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und via Livestream! Wir stehen heute vor einem wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung unseres Pensionssystems. Das, was wir hier beschließen, ist eine wirklich notwendige Reform. Ich erlaube mir, zu sagen, sie sollte nur der Anfang sein, denn sie wird wahrscheinlich nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein erster wichtiger Schritt, und wir freuen uns, dass wir diesen heute gehen können. 

Im Zentrum dieser Reform steht für uns als NEOS der Nachhaltigkeitsmechanismus; ein Instrument, das in den kommenden Jahren große Bedeutung haben wird. Der Nachhaltigkeitsmechanismus, wir haben heute schon ein bisschen etwas darüber gehört, wirkt – wir sagen es ganz gerne so – wie ein Airbag für das Pensionssystem. 

Ich werde niemanden überraschen, wenn ich sage, wir NEOS waren ja immer sehr kritisch und auch laut, was das Pensionssystem betrifft. Wir haben immer sehr kritisch gesehen, dass wir uns mit voller Fahrt auf etwas zubewegen, was wir vielleicht irgendwann nicht mehr aufhalten können. Und um diesen Crash zu verhindern, haben wir jetzt unter anderem diesen Nachhaltigkeitsmechanismus, den wir einführen. 

Unser Ziel muss es sein, dass das Pensionssystem auch in den kommenden Jahrzehnten stabil bleibt – diesbezüglich habe ich ja heute schönerweise auch schon einiges an Unterstützung von den anderen Fraktionen gehört. Die aktuelle Generation der Pensionistinnen und Pensionisten, das möchte ich hier schon auch sagen, ist ja abgesichert. Uns muss es jetzt darum gehen, dass wir auch die zukünftigen Generationen absichern; die, die noch sehr viele Arbeitsjahre vor sich haben. 

Die Idee hinter dem Nachhaltigkeitsmechanismus ist ganz einfach: Sollte das System in den kommenden Jahren mehr Geld kosten, als der Bundeshaushalt hergibt, dann müssen verbindliche Maßnahmen getroffen werden, um die Situation zu stabilisieren. 

Warum ist das so wichtig? – Wir haben es heute schon einige Male gehört: Es geht um den demografischen Wandel. Dieser macht es notwendig, dass wir unsere Ausgaben langfristig im Griff haben. Die Pensionsausgaben steigen, die steigen und steigen weiter, weil die Lebenserwartung nun einmal steigt – das ist ja auch etwas Gutes. Auch aufgrund des medizinischen Fortschrittes schaffen wir es alle, länger zu leben. Aber das bedeutet auch, dass wir dann entsprechend eingreifen müssen und anpassen müssen. Und immer weniger junge Menschen rücken nach, die in das System einzahlen, und wenn wir da jetzt nichts unternehmen würden, dann hätten wir ein Problem. 

Genau deshalb brauchen wir den Nachhaltigkeitsmechanismus: um dem entgegenzuwirken und unser Pensionssystem zukunftsfit zu machen. 

Wir NEOS setzen uns konsequent für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ein, die langfristig das Wohl von allen Generationen sichert. Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein klarer Fahrplan, der sicherstellt, dass wir mit den steigenden Kosten nicht so vor uns hingleiten, sondern dann, wenn das System festgelegte Werte überschreitet, werden wir zu sofortigen Maßnahmen greifen müssen. 

Was bedeutet das konkret? – Wenn die Kosten des Pensionssystems in den Jahren bis 2030 über den geplanten Budgetpfad hinausgehen, dann müssen eben diese festgelegten Maßnahmen, die ja schon festgelegt worden sind, greifen; das umfasst eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine erhöhte Beschäftigungsquote, Anpassungen bei den Pensionsleistungen. 

Wir brauchen einen solchen funktionierenden Mechanismus, der sicherstellt, dass das Pensionssystem nicht nur die aktuellen Gegebenheiten gut übersteht, sondern auch an die zukünftigen Herausforderungen angepasst wird. 

Ich wiederhole es noch einmal, aber ich sage es auch ganz gerne: Es ist einfach wie ein Airbag, der uns auffängt, falls die Entwicklung des Systems nicht wie erwartet verläuft. 

Das sind jetzt auch keine leeren Worte, sondern das ist wirklich ein Versprechen an die nächste Generation, an die Generationen danach. Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein wichtiger erster Schritt, um unser Pensionssystem zu sichern und zu gewährleisten, dass auch zukünftige Generationen in den Genuss einer stabilen und sicheren Altersversorgung kommen. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

14.47

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Bernadette Kerschler. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.