RN/71

14.47

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich versuche, heute sachlich zu argumentieren, und möchte grundsätzlich einmal ein paar Dinge vorausschicken. 

Mir ist es völlig egal, ob wir eine ganz normale Abstimmung machen oder ob wir eine namentliche Abstimmung machen, aber ich verwahre mich grundsätzlich gegen Ausführungen im Sinne dessen: Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt, wie ihr abstimmt! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat das gesagt? Wer hat das gesagt?)

Als auf die Verfassung angelobte Bundesrätin – „im Sinne dessen“, habe ich gesagt –, als langjährig auf die Verfassung angelobte Abgeordnete erlaube ich mir, so abzustimmen, wie es meinem Gewissen entspricht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

2018 hat die FPÖ der Einführung der 60-Stunden-Woche im Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz zugestimmt, das wollte ich auch noch anführen. 

Ich halte die Teilpension und diesen Teil der Pensionsreform für etwas sehr Wichtiges und Notwendiges. Ich selbst bin 51 Jahre alt, meine Mutter ist 81 Jahre, meine Schwiegermutter 87 Jahre. Meine Kinder sind 24 Jahre und 16 Jahre. Daraus kann man, glaube ich, die allgemeine Verantwortung ablesen, die wir, meine Generation, jetzt haben, zu handeln – nicht zu reden, sondern zu handeln. Und diese Koalition hat sich dazu entschlossen: mit dem Hintergrund des Budgets, mit dem Hintergrund der Pensionszahlen, mit dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die wir haben, des Pensionssystems, das wir haben; das sind einfach Fakten, die da sind. Und wenn man die Fakten so nimmt, wie sie sind, und auch nicht verdreht, dann hat man eine Verantwortung, zu handeln. 

Diese Verantwortung wird mit der Teilpension sehr gut wahrgenommen. Natürlich müssen gewisse Punkte berücksichtigt werden, ein Ding alleine kann nie etwas lösen und kann nie die Lösung werden. Die Teilpension wurde von mehreren Rednerinnen und Rednern, natürlich auch von der Frau Ministerin schon sehr gut erklärt.

Wir müssen schauen, dass die Menschen in Österreich einigermaßen gesund älter werden können und im Arbeitsprozess bleiben können. Aber nicht nur die Menschen haben eine Verantwortung, sondern auch der Staat hat eine Verantwortung – dazu werde ich unter anderem noch kurz bei der Hitzeschutzverordnung sprechen –, und die Unternehmerinnen und Unternehmer haben eine Verantwortung. Nur gemeinsam kann das funktionieren.

Wir haben nicht nur altersentsprechende, sondern lebensrealitätenentsprechende Arbeitsplätze gemeinsam zu schaffen. Ich bin seit über 20 Jahren im arbeitsmarktpolitischen Bereich tätig und als Frau kann ich selbst ein Lied davon singen: Zuerst kommst du direkt von der Ausbildung oder von der Uni, könntest Kinder bekommen, dann hast du kleine Kinder, dann irgendwann bist du vielleicht zu alt, nicht mehr ganz gesund, und bei den Männern werden es andere Punkte sein – da werden es vielleicht der Wehr- oder der Zivildienst sein und dann andere Punkte. 

Die jungen Menschen von jetzt haben andere Lebensrealitäten. Die wollen vielleicht vier Tage in der Woche arbeiten; auch wenn sie dabei die volle Wochenarbeitszeit arbeiten wollen, aber eben auf vier Tage aufgeteilt und dafür dann ein längeres Wochenende. Das heißt, wir müssen gemeinsam die Lebensrealitäten berücksichtigen. Das sind Herausforderungen, die es gemeinsam zu lösen gilt – für die Unternehmen, aber auch für die Menschen, damit unsere Wirtschaft stark bleibt, unser Land stark bleibt, unser Sozialstaat stark bleibt. Man kann diese gut lösen, es gibt viele Modelle, es gibt viele Vorzeigeunternehmen, und natürlich kann auch der Staat, wenn man das nötige Vertrauen hat – und die meisten in diesem Haus haben es, glaube ich –, gute Lösungen anbieten.

Ein Beispiel dazu ist die Hitzeschutzverordnung. Wir haben es, glaube ich, alle bemerkt, es gibt mittlerweile mehr heiße Tage als früher, und viele Berufe im Freien kann man dann nicht mehr so gut ausüben. Da hat die Hitzeschutzverordnung eine gute Lösung gefunden. Ja, da danke ich auch sehr dafür. Ich denke mir, die Menschen im Arbeitsprozess, die Unternehmen und der Staat können da gemeinsam viele Lösungen für diese Probleme finden.

Ich halte die Teilpensionslösung, das Teilpensionsgesetz für eine gute Lösung für die großen Herausforderungen, die wir haben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.53

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.