RN/87
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (126 d.B. und 184 d.B. sowie 11663/BR d.B.)
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Ich bitte um den Bericht.
RN/88
Berichterstatter Sandro Beer: Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor und ich komme somit zur Antragstellung:
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Kollege.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner und ich erteile ihm dieses.
RN/89
16.00
Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke für das Wort, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Und natürlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Firma Fischer Sports! Danke, dass ihr heute gekommen seid! Es passt genau, wie ausgemacht, ihr dürft natürlich bei meinem Redebeitrag dabei sein. Da muss ich mir noch mehr Mühe geben, und ich hoffe, ich werde euch nicht enttäuschen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal kurz Danke sagen. Es ist nicht selbstverständlich – jetzt arbeiten wir mittlerweile 20 Jahre zusammen –, dass ihr alle euch heute freinehmt, dass ihr extra nach Wien fahrt, ins Parlament kommt und auch noch dem Redebeitrag eures Kollegen zuhört. Das freut mich irrsinnig. Ich bin wahnsinnig stolz, Teil dieser Firma, Teil dieser Gemeinschaft zu sein, und es freut mich irrsinnig, euch als Arbeitskolleginnen und -kollegen bezeichnen zu dürfen. Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)
Bevor ich zum atemberaubenden Thema Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz komme – jawohl, es ist in manchen Fällen wirklich atemberaubend –, möchte ich mit einem kleinen Zitat beginnen, das wahrscheinlich die Wenigsten von Ihnen kennen: Quäle deinen Körper (Ruf: Sonst quält er dich!), sonst quält er dich – ja, genau.
Ich glaube, die meisten aus der Steiermark kennen mittlerweile den mittlerweile 58-jährigen Christian Schiester. Wenn man seine Story ein bisschen nachliest, muss man sagen, er hat eine irrsinnig tolle Geschichte zu erzählen, die auch gut zum Thema passt; deshalb habe ich sie ausgewählt.
Christian Schiester war bis zu seinem 22. Lebensjahr starker Raucher. Das heißt: Knapp 60 Zigaretten am Tag und mindestens sechs Bier, das war so der Tagesplan von Christian Schiester. Da, muss man sagen, hat er ein Motto gehabt, das jetzt ja wieder ganz treffend ist: Quäle deinen Körper, sonst quält er dich.
Und Christian Schiester hat dann aus einer Idee heraus einen 10-Kilometer-Lauf gestartet – Ähnliches ist ja auch mir in der Firma passiert –, und bei Christian Schiester war dieser Lauf nach 8 Kilometern vorbei. Er ist nämlich im Straßengraben gelegen und hat nicht mehr können. Ihm ist sozusagen die Luft ausgegangen.
Was Christian Schiester gemacht hat, ist für mich ein bisschen ein Leuchtturm in der Gesellschaft: Er hat weitergemacht, er hat nicht aufgegeben. Er hat mit dem Rauchen dann dankenswerterweise aufgehört, auch mit dem Alkohol sozusagen gebrochen und ist mittlerweile einer der bekanntesten Ultramarathonläufer der Welt. Er hat die härtesten Läufe durch die heißesten Wüsten, durch die kalte Arktis, durch einen gefährlichen Dschungel, teilweise bis zu 200 Kilometer pro Strecke, gemacht. Und das ist etwas, das in meinen Augen wirklich atemberaubend ist.
Das sage ich jetzt nicht nur so, weil es gut ist, dass ich Christian Schiester passend zum Steiermarkvorsitz des Bundesrates jetzt erwähne. Ich war nämlich selber ein starker Raucher, ich war selber übergewichtig – die Kolleginnen und Kollegen von der Firma Fischer wissen es noch. Das war nämlich gerade um die Zeit, als ich angefangen habe, dort zu arbeiten. Und es waren Menschen, unter anderem auch mein damaliger Chef, Hannes Kogler, oder eben auch Christian Schiester, die mit so einer Leichtigkeit, mit so einer Unbeschwertheit diesen Ausdauersport ausgeübt haben, dass man ganz schnell gemerkt hat: Rauchen und Sport und für die Gesundheit etwas tun, geht sich am Ende des Tages nicht mehr aus.
Wie gesagt: Auch ich habe mindestens ein Packerl Zigaretten am Tag geraucht, war übergewichtig – um die 85 Kilo, das war immer so mein Kampfgewicht –, auch dem Alkohol nicht ganz abgeneigt. Aber schlussendlich habe ich fast auf den Tag genau vor zehn Jahren die große Ehre gehabt, auch durch das Coaching meiner Kolleginnen und Kollegen, beim Ironman in Klagenfurt an der Startlinie stehen zu dürfen – 3,8 Kilometer Schwimmen, 180 Kilometer Radfahren und 42,2 Kilometer Laufen –, mit einem Lächeln im Gesicht, weil ich nämlich heilfroh war, erstens gesund an der Startlinie stehen zu dürfen und zweitens unter anderen auch meinen Chef und meine Familie an der Ziellinie wieder begrüßen zu dürfen. Das ist ein Geschenk. Ich glaube, an dieser Stelle muss man wirklich froh sein, wenn man gesund und munter bei der Sache ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)
Jetzt komme ich natürlich auch zum Inhaltlichen dieses Gesetzes. Das Verbot aromatisierter Tabaksticks ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, den wir parteiübergreifend gesetzt haben. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Fraktionen – bei der ÖVP, den NEOS, den Grünen und der FPÖ – dafür bedanken, dass wir da gemeinsam die Verantwortung übernehmen.
Denn Gesundheit ist kein parteipolitisches Thema, Gesundheit ist ein Gemeinwohl. Und wenn wir als politische Vertreter gemeinsam handeln, dann geben wir ein wichtiges Signal: dass wir über ideologische Gräben springen können, zusammenstehen können, wenn es direkt um das Gemeinwohl unserer Gesellschaft geht.
Warum ist dieser Schritt so wichtig? – Weil Tabakprodukte, ganz gleich, ob klassisch geraucht, erhitzt oder in neuartigen Formen konsumiert, nach wie vor zu den gefährlichsten legalen Produkten zählen, die es gibt, und weil wir wissen, dass gerade die Aromen, wie Mango, Vanille oder Menthol, für viele Jugendliche die Einstiegshürde senken.
Ich habe es mir gestern angeschaut. Ich bin auf der Mariahilfer Straße gegangen, und dort ist ja gefühlt jeder Shop ein Tabakshop. Da schaut es bunt aus, da glitzert alles, da werden die gschmackigsten Aromastoffe beworben und so weiter – also ich glaube, da sind wir uns einig: Da muss gehandelt werden! Das suggeriert Harmlosigkeit, das täuscht Genuss vor, aber hinter dem süßen Geschmack verbirgt sich ein bitterer Preis: Abhängigkeit, Krankheit, oft ein lebenslanges Ringen um die eigene Gesundheit.
Wir als Sozialdemokratische Partei haben immer gesagt, Gesundheit darf keine Frage des Alters, der Bildung oder des Einkommens sein. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, junge Menschen so früh wie möglich vor den Risiken zu schützen. Und ich weiß es: Ich habe selber mit 14 Jahren zu rauchen angefangen und das Aufhören war wirklich nicht gerade leicht.
Dieses Gesetz ist ein Schutzschild, kein Verbot um des Verbots willen, sondern eine Maßnahme für Klarheit, mehr Wahrheit und letztlich mehr Freiheit im Leben junger Menschen.
Ich möchte aber auch betonen, dass dieser Schritt nicht das Ende ist, sondern ein Anfang. Unsere Fraktion begrüßt die Ankündigung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, dass im Herbst die – unter Anführungszeichen – „Kür“ folgt, denn wir brauchen ein umfassendes Konzept im Kampf gegen die gesundheitlichen Risiken des Rauchens, das auch neue Produkte wie E-Zigaretten, Vapes und Nikotinbeutel umfasst, Produkte, die oft außerhalb regulativer Rahmenbedingungen konsumiert werden und gerade deshalb von Jugendlichen besonders stark angenommen werden.
Gesundheitsschutz bedeutet auch Transparenz, deshalb sind die verschärften Kennzeichnungsbestimmungen ein weiterer wichtiger Baustein. Wer sich entscheidet, ein solches Produkt zu konsumieren, muss wissen, worauf er sich da einlässt. Es geht nicht darum, mündige Erwachsene zu bevormunden, aber sehr wohl darum, irreführende Werbestrategien zu unterbinden und die Wahrheit über die Risiken sichtbar zu machen.
Und es ist nicht selbstverständlich, dass wir bei einem so sensiblen Thema wie dem Rauchverhalten eine derartig breite Einigkeit finden, aber es zeigt: Wenn wir uns auf das Gemeinsame konzentrieren, auf den Schutz der Menschen, auf die Zukunft unserer Kinder, auf eine gerechtere und gesündere Gesellschaft, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sehr viel möglich, mehr, als wir denken. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wir streiten nicht, sondern wir arbeiten, und in diesem Fall alle zusammen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
16.09
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Kollege.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Stotter. Ich erteile ihm dieses.
RN/90
16.09
Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Als Vizepräsident außer Dienst darf ich noch die Gelegenheit nutzen, dir alles Gute für deine Amtszeit zu wünschen, ebenso Kollegen Peter Samt – er ist gerade nicht im Saal – auch eine gute Hand. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Forstner werde ich keine Produktplatzierung für meine Firma machen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich komme aus einer Familie, in der im engsten Familienkreis niemand raucht. Das schätzen wir gerade bei Familienfeiern sehr und sehen es als großes Privileg an. Im erweiterten Familienkreis gibt es natürlich eine Handvoll Raucher. Falls heute jemand von ihnen zusieht: Danke, dass ihr so fleißig und regelmäßig in unser Steuersystem einzahlt. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Die Zahl der Raucherinnen und Raucher hat in Österreich in den letzten Jahrzehnten zwar abgenommen, aber trotzdem raucht ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher regelmäßig, was leicht über dem EU-Schnitt liegt. Laut Gesundheitsministerium sind es 14 000 Todesfälle jährlich, die vermeidbar wären.
Was hat sich in den letzten Jahrzehnten so geändert? – Die Vielfalt der Tabakprodukte und Tabakerzeugnisse auf dem Markt nimmt stetig zu.
Ich möchte an dieser Stelle schon eines betonen: Unsere Gesellschaft lebt von der Freiheit des Einzelnen. Es geht nicht um den erhobenen Zeigefinger, sondern vielmehr um Wissen, Aufklärung und Verantwortung. Wer erwachsen ist, muss auch selbst entscheiden können, ob er zu Tabak greift oder nicht – ich persönlich bin froh, dass ich dieses Laster nicht habe –, aber diese Freiheit hört auf, wenn es um den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern und vor allem um den Schutz der Jugend geht.
Gerade bei Jugendlichen wird immer mehr auf Alternativen wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel gesetzt. Die vorliegende Gesetzesänderung stellt erhitzte Tabakprodukte und Zigaretten endlich rechtlich gleich und verbietet aromatisierte Tabakprodukte. Ja, ob Minze-, Mango- oder Vanillegeschmack, allesamt sprechen sie Jugendliche gezielt an und verleiten zum Konsum. Grundsätzlich gilt: Ein früher Einstieg bedeutet meistens eine lebenslange Abhängigkeit.
Es ist unsere Aufgabe, die Gesundheit unserer Jugendlichen zu schützen. Deshalb verstehe ich diese Novelle auch im erweiterten Sinn als Maßnahme zum Jugendschutz. Jeder Rauchverzicht ist ein gesundheitlicher Gewinn, individuell, aber auch gesellschaftlich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
16.12
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Bundesrat.
Zu Wort gemeldet hat sich unsere Bundesministerin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.
RN/91
16.12
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann (das Pult vor sich platzierend): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, ich muss auch ein wenig trainieren, damit ich das Pult heben kann. Das, glaube ich, wird notwendig sein.
Ich darf mich bei diesem Tagesordnungspunkt betreffend die dringende Reparatur des TNRSG, also des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes, zu Wort melden und Ihnen die wichtigsten Punkte näherbringen.
Wir setzen mit diesem Gesetz eine EU-Richtlinie um, nämlich die Tabakprodukterichtlinie, die bereits aus dem Jahr 2022 stammt. Die Umsetzung, das ins nationale Recht überzuführen, hat mehr als drei Jahre gedauert. Schon 2022 war klar, dass das eigentlich mit 23. Juli 2023 hätte umgesetzt werden sollen. Im September 2023 war es noch immer nicht der Fall. Jetzt wurden wir auf ein Vorverfahren eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens hingewiesen, mit allen Konsequenzen. Und unser Ziel muss sein – in dieser budgetären Lage umso mehr –, dass wir dieses Vertragsverletzungsverfahren nicht nur nicht angedroht bekommen, sondern vor allen Dingen, dass es uns nicht trifft.
Da ein Beschluss in der letzten Gesetzgebungsperiode mangels Konsenses der Koalitionspartner nicht möglich war, freue ich mich sehr, dass wir heute mit dem Beschluss im Bundesrat die Abwendung dieses Vertragsverletzungsverfahrens finalisieren und damit die Richtlinie aus dem Jahr 2022 umsetzen. Ich möchte wirklich sagen, ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen.
Worum geht es in diesem Gesetz? – Es geht um die Umsetzung einer einheitlichen Begriffsbestimmung für erhitzte Tabakerzeugnisse. Das hört sich sehr technisch an, aber das ist die Bezeichnung für die sogenannten Heater, bei denen Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird, um konsumiert werden zu können. Auf den Verpackungen der Heets, also dieser Tabakstifte, die erhitzt werden, müssen analog zu Zigarettenpackungen größere Warnhinweise angebracht werden. Es geht um das Verbot – das wurde bereits gesagt – von zugesetzten Aromen wie Minze, Beeren oder anderer Geschmäcker, die bei anderen Tabakwaren bereits verboten sind, und um die Möglichkeit, bereits produzierte Produkte noch abzuverkaufen.
Letzten Endes geht es darum, auch den Konsum von erhitzten Tabakerzeugnissen klarer als gesundheitsschädlich zu kennzeichnen und damit einen weiteren Schritt in Richtung einer gesünderen Gesellschaft zu machen. Denn klar muss sein: Auch wenn schädliche Stoffe, die beispielsweise in Zigaretten enthalten sind, nicht oder nur in geringem Anteil in diesen Produkten enthalten sind, sind sie einfach nicht gesund. Auch als Ersatz von herkömmlichen Zigaretten sollen Heater zumindest klarer als das gekennzeichnet werden, was sie sind: ein Suchtmittel und damit für junge Menschen oftmals der Schritt in Richtung Abhängigkeit. Und das wollen wir ja vermeiden.
Wie soll es weitergehen? – Ich habe bereits gesagt, wir vollziehen damit ja eine ältere Richtlinie, und es hat sich seither sehr viel getan. E-Zigaretten und Nikotinpouches – das heißt diese Nikotinsackerl – haben auf dem Markt weite Verbreitung gefunden. Wir müssen jetzt die gesetzlichen Vorgaben dahin gehend ausrichten, dass wir sie auch mit aufnehmen. Lizenzsysteme für E-Zigaretten sollen Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten bringen. Regulierung der Nikotinsackerl und der neuartigen Tabakprodukte mit geltenden Altersgrenzen, Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakerzeugnisse: Das ist der Weg, den wir weiter beschreiten werden.
Außerdem gibt es neue Herausforderungen, vor allen Dingen die Einweg-E-Zigaretten, die auch im Bereich der Abfallentsorgung und der Abfallbehandlung ein Problem darstellen. Sie können Brände und Explosionen auslösen, und das wollen wir natürlich hintanhalten.
Wichtig sind auch Regelungen für weitere verbotene Stoffe, die Anpassung der bestehenden Gebühren und die Möglichkeit zum Mystery Shopping, um durch Personen, die einkaufen und sich nicht als Kontrollorgane zu erkennen geben, zu sehen, wie man den Nichtraucher:innenschutz beziehungsweise Gesundheits- und Ernährungssicherheitsschutz dann umsetzt.
Ich danke vielmals für die Zustimmung, denn ich glaube, wir setzen mit dieser Umsetzung der Richtlinie einen wichtigen Schritt. Es ist jetzt ganz besonders von Bedeutung, dass wir auch weitere Schritte im Kampf gegen den Missbrauch von Tabak und tabakähnlichen Produkten setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
16.17
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Zu Wort gemeldet ist unser Kollege Günter Pröller. Ich erteile es ihm.
RN/92
16.17
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, es ist wieder einmal eine EU-Vorgabe, bei der sogar ein Vertragsverletzungsverfahren drohte, und daher musste diese Novelle rasch umgesetzt werden. Vielleicht für viele überraschend werden wir dieser Verbesserung zustimmen, weil es vor allem für den Kinder- und Jugendschutz eine Verbesserung ist.
Wie meine Vorredner bereits erläutert haben, dürfen künftig auch erhitzte Tabakerzeugnisse kein Aroma mehr enthalten. Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gilt diese Regel bereits. Ebenfalls – das hat Kollege Forstner bereits erwähnt – sind die Kennzeichnungsbestimmungen, Warnhinweise und Bilder zur Abschreckung verschärft worden.
Dass das Rauchen ungesund ist, wissen wir. Wir kennen die Zahl der Krebserkrankungen, die Folgen des Tabakkonsums sind uns allen bekannt. Daher ist auch für uns alle der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakkonsum und auch der Nichtraucher vor dem Passivrauchen wichtig.
Es ist schon viel passiert, viel umgesetzt worden, aber eines muss für uns auch klar sein: dass erwachsene Menschen selber entscheiden dürfen, können und müssen, wie sie ihr Leben verbringen wollen.
Ja, es ist nicht gesund, zu rauchen, zu viel Fleisch zu essen. Vielleicht kann auch zu viel Sport am Ende des Tages ungesund sein und auch das, was wir alles so trinken.
Es ist auch bereits von Kollegen Stotter erwähnt worden: Es ist in diesem Bereich sehr viel passiert: das Nichtrauchergesetz, vor allem die Diskussionen in der Gastronomie. Es haben sehr viele erlebt, was die Gastronomen da haben machen müssen. Aber wir Freiheitlichen sagen eines klar: Das Raucherbashing soll nicht übertrieben werden, daran beteiligen wir uns nicht. Das heißt, erwachsene Menschen sollen entscheiden, müssen entscheiden, was sie rauchen, ob es eine Pfeife ist, eine Zigarre oder eine Zigarette, oder ob sie elektrische Tabakprodukte konsumieren. Das sollen sie auch weiterhin dürfen.
Wenn ich mir so anschaue, was in diesen Bereichen passiert ist: Die Tendenz geht – das ist heute auch schon angesprochen worden – in Richtung Bevormundungs- und Verbotskultur, was wir Freiheitliche nicht teilen. Die Freiheit gerät meiner Meinung nach immer weiter unter Druck, aber Erwachsene sollen und müssen in Österreich auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich frei zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Wir sind der Garant dafür, dass auch in Zukunft der freie Wille und die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
16.20
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.
RN/93
16.20
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe das eben vergessen (in Richtung Bundesministerin Schumann): Ich möchte mich auch noch einmal sehr herzlich bezüglich Pneumokokken- und Gürtelroseimpfung bedanken. Das ist wirklich ein wichtiger Schritt, den wir jetzt gehen, auch zum Schutz der älteren Bevölkerung und der Risikopatient:innen.
Ich habe jetzt einmal so nachgedacht: Als ich 16 Jahre alt war, hat tatsächlich rund die Hälfte der Bevölkerung geraucht – ich habe mein ganzes Leben lang darauf verzichtet, ich hoffe, das lohnt sich jetzt im Alter. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Interessant ist, dass mittlerweile nur noch jede, jeder Fünfte raucht.
Das Erschreckende ist – das muss man sich schon anschauen; die Statistik wird ab 16 Jahren geführt; da werden die angeschaut, die ab 16 rauchen –: Es ist tatsächlich schon so, dass inzwischen Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 14 Jahren mit dem Rauchen beginnen, sei es mit Zigaretten, mit E-Zigaretten oder auch mit Nikotinbeutel in Kontakt kommen. Dieser Einstieg ist sehr früh und das Ganze ist sehr unreflektiert. Er wird durch Werbung, durch Geschmacksstoffe und auch durch Gruppenzwang beeinflusst. Insbesondere die neuen Produkte wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel wirken harmlos, riechen – wir haben es schon gehört – nach Frucht, sehen bunt aus, aber machen sehr schnell abhängig. Genau da liegt unsere Verantwortung.
Das Problem dieser neuen Produkte ist keineswegs nur auf Jugendliche beschränkt, auch Erwachsene nutzen diese. Laut Expert:innen des Gesundheitsministeriums erkranken circa 16 000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens, zum Beispiel an Lungenkrebs, COPD oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Kollege Stotter hat es schon erwähnt: Rund 14 000 Menschen sterben jährlich in Österreich infolge des Tabakkonsums.
Was, glaube ich, heute noch nicht genannt wurde, aber vielleicht auch nicht uninteressant ist – weil wir heute schon sehr oft über Zahlen gesprochen haben –: Die durch diesen Tabakkonsum und die Folgeerkrankungen entstehenden Kosten liegen bei rund 2 Milliarden Euro pro Jahr, und da rede ich noch gar nicht von dem menschlichen Leid, das entsteht.
Angesichts dieser Zahlen und Fakten, die ich jetzt auch noch einmal kurz genannt habe: Wir müssen handeln, und genau darum geht es uns ja heute. Die Frau Ministerin hat es jetzt gerade schon sehr im Detail ausgeführt: Es geht um dieses Vertragsverletzungsverfahren, dem wir jetzt entgehen, aber auch um leichte Verbesserungen für den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten und insbesondere von Jugendlichen. Das haben auch die Kollegen Forstner und Stotter schon gesagt, das überspringe ich jetzt einfach einmal.
Was ich jetzt aber an dieser Stelle haben möchte – es hat mich sehr gefreut, dass es von zwei Seiten gekommen ist –, ist, dass weiter daran gearbeitet wird, wie wir in Zukunft mit dem Verbot von Einwegzigaretten umgehen. Ich habe jetzt gehört, da ist irgendetwas in Planung. Dann ist es vielleicht ganz gut, wenn wir heute zwei Entschließungsanträge einbringen.
Der erste handelt eben vom Verbot von Einwegzigaretten. Warum? – Vielleicht auch noch ein paar Zahlen: In Österreich wurden 2022 rund sechs Millionen Einweg-E-Zigaretten verkauft. Die werden einmal benutzt und landen dann irgendwo. Wir kennen ja sowieso schon das Problem von den Zigarettenstummeln, die unser Trinkwasser verseuchen und eine sehr große Gefahr für Umwelt und Tiere darstellen. Jetzt gibt es diese E-Zigaretten als Wegwerfprodukte. Da sind Batterien drinnen, und das ist natürlich noch einmal eine ganz andere Liga als die Filter, die Stummel von der normalen Zigarette.
Es war in Lienz so – wir haben es in den Nachrichten gesehen –, dort hat eine Einweg-E-Zigarette einen Großbrand in einer Recyclinganlage ausgelöst. Da mussten ganze Gemeinden die Fenster schließen – no na net – und die Kinder durften nicht in die Schule. Diese Lithiumbatterien, die da drinnen enthalten sind, können sich nämlich auch selbst entzünden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist beim E-Auto auch so!) Zudem sind Schwermetalle, Nikotinreste und Kunststoff drinnen.
Was wir konkret fordern, und ich hoffe, wir machen das alle gemeinsam: ein umfassendes Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten in Österreich. – In Belgien und in Frankreich ist das schon der Fall. Das bedeutet einen aktiven Umwelt- und Gesundheitsschutz. 75 Prozent der Bevölkerung in Österreich sprechen sich dafür aus.
Der zweite Antrag betrifft Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz. Da geht es um eine regulatorische Lücke beim Verkauf von tabakfreien, aber nikotinhaltigen Produkten. Da geht es um Nikotinbeutel, da geht es um E-Zigaretten mit Nikotin und da geht es um neue Produkte, die Tabak imitieren, aber formal nicht unter das Tabakgesetz fallen.
Warum ist das problematisch? – Weil sich genau diese Produkte bei Jugendlichen großer Beliebtheit erfreuen, die Tendenz ist steigend. Aktuell werden Werbeverbote, Alterskontrollen und Abgaberegelungen einfach umgangen, weil es eben keine Regelung gibt. Da haben wir wieder das bunt Verpackte, das harmlos Wirkende mit den süßen Geschmacksrichtungen, aber auch mit massivem Abhängigkeitspotenzial.
RN/93.1
Diese Anträge liegen Ihnen vor – per Mail, hoffe ich, baumschonend; ich habe sie ausgedruckt (die genannten Anträge in die Höhe haltend) –, und es würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie, da das eh schon angedacht ist – verkürzen wir den Weg! –, diesen beiden Anträgen auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
RN/93.2
Vizepräsident Günther Ruprecht: Frau Kollegin, Sie müssen die Texte vorlesen. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Muss ich sie vorlesen?) – Genau. Da geht es um eine Reihenfolge, auch wegen der Abstimmung.
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): Da geht es jetzt um den ersten Antrag, erklärt habe ich es schon:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die zumindest folgende Punkte enthält:
Des Weiteren soll die Bundesregierung neben der Aufklärung über die Schädlichkeit von Tabak eine verstärkte Aufklärung über die Schädlichkeit von Nikotin, insbesondere mit Schwerpunktsetzung auf soziökonomisch benachteiligte Gruppen und Jugendliche, umsetzen.“
Das war der erste Antrag.
Das ist der zweite Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, welche ein umfassendes Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten in Österreich vorsieht.“
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.28
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/93.3
RN/93.4
Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Der von den Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/94
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/94.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
RN/94.2
Es liegt ein Antrag der Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger und Kolleginnen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/94.3
Es liegt ein Antrag der Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger und Kolleginnen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.