RN/130
Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf drei Berichterstattungen vortragen:
Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und viele weitere Gesetze geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bringe noch den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Samt: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zuvor möchte ich Herrn Bundesminister Alexander Pröll – – (Rufe bei der ÖVP: Staatssekretär!) – Staatssekretär, Verzeihung! (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Er weiß schon mehr!) Einmal hingesetzt im Bundesrat und schon ein Aufstieg. Willkommen im Bundesrat, Herr Staatssekretär.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. – Ich erteile es ihm.