RN/134

18.48

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und – falls jemand so lange durchgehalten hat – auch Zuseherinnen und Zuseher! Dies ist schon ein bedeutendes Kapitel. 

Ich war ein bisschen erstaunt über die Euphorie meiner Vorrednerin Kollegin Kittl, weil ehrlich gesagt: Das war im Regierungsprogramm 2019, und ich habe in der Durchsetzung der Informationsfreiheit nicht den großen Erfolg gesehen. Sie hätten ja in den fünf Jahren Regierungsbeteiligung viel Gelegenheit gehabt, das inklusive Archivgesetz zu lösen, daher ist es ein bisschen eine komische Mischung, jetzt Kontrarednerin und begeistert zu sein. Es freut mich aber, dass Sie den Grundsatz unterstützen, Frau Kollegin, weil es wirklich ein Paradigmenwechsel ist. 

Wir haben heute in einem anderen Zusammenhang schon über Fürst Metternich und darüber, wie man die Bevölkerung am besten unterdrückt, gehört, und ein Teil der Methode war der Umstand des Amtsgeheimnisses. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum wurde der reich, der Metternich?)

Welche Vorteile haben wir? – Ich weiß, die Zeit ist fortgeschritten, ich werde versuchen, es kurzzuhalten. Der eine Teil wurde schon genannt: Transparenz herzustellen ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, die das mit Steuergeldern zahlen, auch entsprechende Einsicht in das zu bekommen, was hier passiert. 

Es ist eine gute Ergänzung des parlamentarischen Interpellationsrechtes, der Anfragemöglichkeit, und gibt durch die schon im Voraus zu veröffentlichenden Daten die Chance, eine transparentere Struktur zu haben. Es hat aber auch eine Reihe weiterer Vorteile: Es ist auch aktive Korruptionsbekämpfung, denn wenn die Gefahr besteht, dass bekannt wird, wie etwas gelaufen ist, dann gibt es vielleicht auch mehr Zurückhaltung bei den Entscheidungsträgern: Ist das gescheit, wenn wir das so machen? Möglicherweise hilft diese Prävention auch, unser Ranking im Korruptionsindex ein bissel zu verbessern. In diesem Bereich hätten wir nämlich ein bissel Luft nach oben. Daher freue ich mich, an diesem Beschluss heute mitwirken zu können, dass wir die Vielzahl der Gesetze anpassen können.

Ich habe im Ausschuss gefragt, ob möglicherweise eines vergessen wurde, und es wurde gesagt: Ganz sicher ist man nicht, aber der Verfassungsdienst war relativ sicher, dass man es halbwegs erwischt hat. – Schauen wir mal, wie es läuft, wir können ja jederzeit Anpassungen machen.

Das ist ein wirklicher Meilenstein und ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung, obwohl sie so kurz im Amt ist und obwohl sie aus drei Parteien besteht, jetzt deutlich schneller in die Gänge kommt als fünf Jahre Schwarz-Grün. Vielen Dank dafür, Herr Staatssekretär! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

18.51

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Sandra Jäckel. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.