RN/135

18.51

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Bundesrat! Zuseher, Zuhörer sind im Plenarsaal Mangelware – macht nichts, vielleicht sind um diese Uhrzeit noch welche im Livestream! Dieses Sammelsurium an Gesetzesänderungen betrifft ja auch irgendwie die Bundesstelle für Sektenfragen, und genau diese habe ich mir einmal näher angeschaut. 

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, auch über diesen Bericht ein paar Sätze zu verlieren, denn grundsätzlich gilt ja: Ein Sektenbericht ist grundsätzlich eine sinnvolle Sache. Mit sinnvoll meine ich, neue religiöse Bewegungen zu beobachten, sie sachlich zu analysieren, und ihr Gefährdungspotenzial fachlich richtig einzuschätzen. Das ist die Aufgabe eines Rechtsstaats, der seine Bürger schützt. Es werden da zum Beispiel scheinbar neutrale Freizeitaktivitäten wie etwa die Sommerbetreuung als Deckmantel für missionarische Absichten und ideologisch geprägte Programme angeboten.

Allerdings ist hier schon zu hinterfragen: Wer oder was ist denn ein Problemfall? Denn: Hat man es gewagt, als Coronakritiker anders zu denken, waren die Österreicher mutig genug, den Impfzwang zu hinterfragen, mutig genug, den Maskenzwang und dazu noch den Lockdown zu hinterfragen (Beifall bei der FPÖ), haben die Österreicher es gewagt, sich auf Telegram und Signal zu vernetzen, oder waren die Österreicher sogar mutig genug, bei einer dieser friedlichen Coronademos mitzuwirken (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), ja, dann kann man diesen Österreichern gratulieren: Laut Sektenbericht sind sie jetzt offiziell ein Problemfall. Sie sind potenzielle Demokratiefeinde, regelrechte Sektensympathisanten.

Liebe Kollegen, wo sind wir denn da gelandet? (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ist derjenige, der kritisch denkt, automatisch ein Feind der Demokratie? Ist der Bürger, der aufsteht und sagt: Ich habe Fragen zum Impfzwang, zur Maskenpflicht, zu Lockdowns!, automatisch ein Gefährder, Herr Kollege Thoma? Das ist in ganz Österreich - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nein, das ist nur in ... so!) Das ist in ganz Österreich so, weiter als nach Bludenz kommen Sie ja leider nicht.

Wir Freiheitlichen sagen ganz klar Nein. Wer hinterfragt, wer sich nicht alles gefallen lässt, zeigt nicht Radikalität, sondern dieser Mensch zeigt für uns Haltung. (Beifall bei der FPÖ.) Was hier den Österreichern als Sektenbericht verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologisch aufgeladener Denunziantenkatalog, erstellt mit Steuergeld der Österreicher. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da ist ganz klar das Ziel, nicht Aufklärung zu schaffen, sondern Diffamierung zu schaffen. Und wie schaut es eigentlich mit der Transparenz aus? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... wiederholen ...?) – Die habe ich nicht gesehen. Quellen gibt es kaum bis gar nicht. Man verweist lieber auf eigene Berichte aus dem Vorjahr, also zitiert sich diese Sektenstelle einfach selbst. – Gratulation diesen Verfassern für diese Höchstleistungen! (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Zur Sache, zur Sache, bitte! Zur Sache, bitte!)

Jetzt kommen wir aber noch einmal ganz schnell zurück zum Inhalt: Wo bleiben in diesem Bericht die wirklichen Gefahren? Warum sucht man nicht intensiver nach dem politischen Islam, nach Linksextremismus, nach verfassungsfeindlichen Strukturen? Stattdessen wird zum Beispiel Homeschooling als queerfeindlich und rassistisch bezeichnet, als wäre jede Form elterlicher Verantwortung ein Sicherheitsrisiko. Liebe Österreicher, bedanken Sie sich bei jener Einheitspartei, die Sie gar nicht gewählt haben, die aber trotzdem über Ihr Leben bestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche sind dieses Gesetz und der dazugehörige Bericht ein weiterer Beweis: Diese Einheitsregierung hat den (Zwischenruf bei der ÖVP) Kontakt zur Realität längst verloren. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ist es jetzt Einheitsregierung oder Einheitspartei?) – Das ist bei euch eigentlich fast schon das Gleiche, ganz wurscht. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na, nur, damit wir uns danach richten können!) Wissen Sie, was ich besonders erbärmlich finde? – Für diesen ideologischen Wahnsinn ist Geld da. Da wird nicht gekürzt. Während bei Familien, Pensionisten, aber auch im Gesundheitssystem der Sparstift angesetzt wird, ist dieser Gesinnungsbericht mit Steuergeld fleißig finanziert worden. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Zur Sache!) – Das ist in diesem Sammelsurium drin, Frau Kollegin. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... Bericht ist nicht da drinnen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Regierung und die Einheitspartei liefert genau damit den nächsten Beweis, dass sie sich von der Realität der Bevölkerung ganz weit entfernt hat. Anstatt durch die Welt zu jetten und mit seiner Audi-Flotte herumzucruisen, sollte sich Kollege Schellhorn von den NEOS als Staatssekretär für Deregulierung eher einmal mit dem Abbau dieser Institution befassen.

Wir Freiheitliche stehen für eine offene, kritische und demokratische Gesellschaft, in der Fragen erlaubt sind, Meinungen gehört werden (Zwischenruf bei der ÖVP) und Haltung kein Verbrechen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)

18.56

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Alexander Pröll. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.