RN/137

19.01

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Österreicher! Vorweg: Herr Staatssekretär, wie sie sich vorstellen können, bin ich da wieder ganz anderer Meinung. 

Viel wurde im Laufe der Debatte über das sogenannte Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, das eine Vielzahl an Gesetzesanpassungen mit sich zieht und das angeblich den gläsernen Staat schaffen soll, schon gesagt. Ich sage gleich am Anfang und ganz klar und unmissverständlich: Wir Freiheitlichen sind für echte Transparenz (Ruf: Außer bei der ...!) und für echte unbürokratische Information der Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) 

Was wir da aber sehen, ist in Wahrheit wieder ein typisch österreichisches Alibigesetz. Was passiert da? – Man streicht zwar formal die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung, schön und gut, aber in der Praxis wird diese durch unzählige Ausnahmen und schwammige Bestimmungen ersetzt, sodass der Bürger am Ende wieder im Dunkeln gelassen wird, wenn es darauf ankommt. Man schafft keine echte Transparenz, sondern ein System, das komplizierter und bürokratischer wird – mit neuen Verfahren, mit neuen Fristen, mit neuen Zuständigkeiten und neuen Möglichkeiten, Auskünfte zu verweigern, wenn sie politisch unangenehm sind. 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürger wollen wissen, wie Steuergelder ausgegeben werden (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig!), die Bürger wollen wissen, welche Verträge der Staat abschließt, die Bürger wollen wissen, wie Entscheidungen zustande kommen, und schlussendlich, geschätzte Damen und Herren, wollen die Bürger wissen, wer die Verantwortung bei Fehlentwicklungen trägt. Genau diese Fragen werden aber auch in Zukunft nicht beantwortet werden, wenn es der Verwaltung oder der jeweiligen Landesregierung nicht in den Kram passt. Man kann sich nämlich jederzeit auf öffentliche Interessen, wirtschaftliche Interessen und Datenschutz ausreden, um Akteneinsicht und Auskünfte zu verweigern. Das ist keine echte Transparenz, das ist ein Placebo für die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir müssen uns ehrlich fragen, wie viel zusätzliche Bürokratie wir eigentlich schaffen. Wir sind leider immer noch mitten in einer Zeit, in der die Menschen unter der Teuerung, unter Migrationsproblemen, unter einem überbordenden Staatsapparat leiden. Wir beschließen hier ein Gesetz, das den Bürgern kaum Mehrwert bringt, aber für die Verwaltung erneut einen riesigen Aufwand bedeutet. Anstatt Verfahren zu vereinfachen, werden neue Verfahren geschaffen, anstatt Verantwortung klar zu regeln, wird sie zwischen Behörden und Gerichten hin- und hergeschoben. 

Werte Abgeordnete, geschätzte Bürger! Wir Freiheitlichen setzen uns konsequent dafür ein, dass es auch in den Ländern und Gemeinden mehr Transparenz gibt, aber nicht in Form von Scheinregelungen, sondern durch echte Auskunftspflichten und klare Fristen ohne Hintertüren. Gerade von kleinen Gemeinden wissen wir, dass es zu parteipolitischen Spielchen kommen kann, wenn es um Auskünfte geht. Da braucht es einfache, klare und verbindliche Regeln, nicht eine Lex Verwaltung, die es wieder ermöglicht, unliebsame Auskünfte zu blockieren. Wir stehen für echte Informationsfreiheit, wir stehen für Einsicht in den Umgang mit Steuergeldern, wir stehen für Vermeidung von Willkür, und wir stehen für Bürokratieabbau statt Bürokratieaufbau. Was wir aber nicht unterstützen, sind Alibimaßnahmen, die Transparenz versprechen, aber die Behörden weiterhin ermächtigen, sich hinter Paragrafen zu verstecken, wenn es ihnen politisch passt.

Abschließend, geschätzte Damen und Herren: Wir Freiheitliche lehnen dieses Gesetzespaket in dieser Form ab, weil es nicht hält, was es verspricht. Wenn man die Amtsverschwiegenheit streicht, dann muss echte Informationsfreiheit die Konsequenz sein, ohne Gummiausnahmen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo!) Wenn man Transparenz verspricht, muss man den Bürgern auch garantieren, dass Auskünfte rasch, unbürokratisch und vollständig erteilt werden, und wenn wir Verwaltung reformieren wollen, dann müssen wir sie verschlanken, statt sie aufzublasen. 

Dieses Gesetzespaket bringt den Bürgern keine echte Transparenz, sondern dient einzig und allein dazu, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass sich etwas ändern würde. Wir Freiheitlichen sagen Nein zu dieser Scheintransparenz und setzen uns weiterhin für echte Freiheit und Information der Bürger ein. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo!)

19.06

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Thoma.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.