RN/138

19.06

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Für 1 Minute reicht meine Stimme heute noch, weil mir bei Frau Kollegin Jäckel eines aufgefallen ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Versprechen gebrochen!): Ich bin so dankbar, dass es hier eine demokratische Mitte – inklusive den Grünen – gibt, und dass nur die rechts immer dagegen sind. Das ist mir bei dieser Rede zuvor wieder klar geworden. 

Dieses Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz ist ein Meilenstein, Kollege Ebner hat vorhin zum Ausdruck gebracht, was unsere Bürgermeister anbelangt, das sind nämlich die Menschen, die am nächsten dran sind. Ich bin so froh, dass wir echte Transparenz, echte Zukunftspolitik machen. Sie haben vorhin auch noch Schellhorn vernichtet, und auch, dass Sie dann wieder Corona thematisieren – ich meine, das ist einfach nur mehr lächerlich. Ich bin so froh, dass da vier Fraktionen zusammenarbeiten, obwohl wir nicht immer einer Meinung sind. 

Noch einmal, liebe FPÖ, nach diesem langen Tag ein letztes Mal eine Einladung von mir: Es geht mich zwar nichts an, aber bringen Sie doch einmal konstruktive Vorschläge, Frau Jäckel, nicht nur Kritik und nicht nur Überschriften, sondern arbeiten Sie mit und bringen Sie sich ein, und alles wird leichter! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er ist so gscheit! Er ist so ein Gescheiter!)

19.07

Präsident Peter Samt: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Eine tatsächliche Berichtigung, jawohl. 

Bundesrat Spanring hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.