RN/142

Berichterstatterin Sandra Lassnig: Danke, Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Daten-Governance, Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen nach der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Datenzugangsgesetz – DZG) erlassen wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich auch gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Präsident Peter Samt: Danke für den Bericht. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile es ihm.