RN/144

19.18

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier und via Livestream! Jeder, der sich mit diesem Gesetz beschäftigt, wird verstehen, dass ich mit meinem Vorredner natürlich nicht einverstanden sein kann. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Mit dem vorliegenden Gesetz soll der europäische Daten-Governance-Rechtsakt national umgesetzt werden. Das Ziel ist, einen behördlichen und strukturellen Rahmen zu schaffen, um das Vertrauen in den Datenaustausch und die Datenverfügbarkeit zu erhöhen sowie technische Hindernisse bei der Weiterverwendung von geschützten Daten zu überwinden. 

Mit dem Beschluss dieses Datenzugangsgesetzes setzen wir einen großen Schritt in Richtung digitale Zukunft für Österreich, für Europa, für unseren Binnenmarkt und für unsere Wirtschaft. Derzeit haben wir keine Möglichkeit, in der Welt mitzuspielen. Wir nutzen unseren Datenschatz nicht, weil wir keine juristischen Instrumentarien geschaffen haben. Es ist notwendig, dass wir das jetzt nachholen. 

Ziel ist auch die Sicherheit für den Endkunden. Ein Beispiel: Wo derzeit KI-Modelle trainiert werden, sind die europäischen Daten nicht inkludiert. Wir alle reden über Amazon, Google, Alibaba und so weiter, dahinter stecken datengetriebene Geschäftsmodelle. 

Wenn wir auf dem Markt mittun wollen, brauchen wir dieses Datenzugangsgesetz. 

Ja, wer die Daten hat, hat die Macht, und wo Macht ist, braucht es klare Regeln. Daten gehören nicht in fremde Hände und schon gar nicht in die Hände von wenigen Großkonzernen, sondern müssen selbstbestimmt, gemeinwohlorientiert und sicher genutzt werden. 

Da geht es aber auch um die Macht, dass wir die Welt zu etwas Besserem verändern können, dass wir Krankheiten besiegen können, dass wir bessere Lösungen für gesellschaftspolitische Probleme haben. Das ist mit Daten möglich. Machen wir den Leuten nicht Angst, sondern klären wir sie auf! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir sprechen über ein Gesetz, das im ersten Moment sehr technisch klingt. In Wahrheit geht es aber um Demokratie, Kontrolle und Vertrauen. Es geht um eines der zentralen Themen unserer Zeit. Datenschutz ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Digitalisierung. Daten sind das digitale Spiegelbild unseres Lebens. Wer sie nutzt, muss mit größter Sorgfalt handeln. Deshalb ist es richtig, dass die Datenschutzbehörde eine zentrale Rolle im Gesetz bekommt. Sie schützt, was schützenswert ist, nämlich unsere Privatsphäre. 

Auch die neuen Datenvermittlungsdienste haben höchste Sicherheits- und Transparenzstandards einzuhalten, denn gerade da zeigt sich auch: Datennutzung ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen. Deshalb sind die Verfahren auch gebührenfrei. 

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft Spielregeln, wo bislang Unsicherheit geherrscht hat. Es öffnet Türen für Innovation, aber es lässt die Tür zur Privatsphäre verschlossen. Datennutzung und Datenschutz sind keine Gegensätze. Fairer Zugang, klare Regeln und ein starker Schutz für die Menschen: So geht digitale Verantwortung im Interesse der Gesellschaft. 

Das Datenschutzgesetz ist ein zentraler Baustein für einen innovativen und zukunftsfitten Forschungsstandort und Wirtschaftsstandort Österreich. Ohne Daten gibt es keine künstliche Intelligenz, und ohne künstliche Intelligenz gibt es keine Weiterentwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen. 

Gerade vorgestern – das habe ich dem Fernsehen entnommen – hat das Pentagon millionenschwere Verträge mit führenden US-Tech-Firmen unterzeichnet, um künstliche Intelligenz stärker zur Bewältigung zentraler sicherheitspolitischer Herausforderungen einzusetzen. 

Mit diesem Gesetz schaffen wir die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür, dass einfacher, transparenter und effizienter Zugang zu öffentlichen Daten bei gleichzeitigem Schutz der Daten gewährt wird. Das bringt, wie schon gesagt, den Unternehmen, der Forschung und der Gesellschaft insgesamt sehr viel, weil es neue Möglichkeiten eröffnet. 

Ich möchte auch von einem konkreten Beispiel aus Tirol berichten: Mountresilience. Das ist ein EU-weites Klimaprojekt mit Tiroler Beteiligung. Ziel ist es, die Bergregionen widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen, indem man naturbasierte Anpassungsmaßnahmen macht. Dafür werden in neun europäischen Regionen prototypische Lösungen entwickelt und getestet. 

Bei einem anderen Beispiel geht es um Wetter- und Stromprognosen für erneuerbare Energie. Die KI-gestützten Modelle analysieren dann auf der einen Seite kurzfristige Wettereinflüsse, auf der anderen Seite auch langfristige Klimarisiken. 

Genau solche Projekte profitieren von diesem Gesetz. Es ist die österreichische Umsetzung einer wichtigen europäischen Gesetzgebung. Da geht es um den geordneten und datenschutzkonformen Umgang mit Daten für Wissenschaft und Forschung und für die Verwaltung, und es werden die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. 

Also das ist eine gute und wichtige Sache. Sie sollte unser aller Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

19.24

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.