RN/145

19.24

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie jetzt wenig verwundern, dass ich mit meiner Vorrednerin massiv übereinstimme. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Mit der Regierungsvorlage zum Datenzugangsgesetz schaffen wir nämlich einen behördlichen und strukturellen Rahmen für die Weiterverwendung von Daten. Wir erhöhen dadurch das Vertrauen in den Datenaustausch, die Datenverfügbarkeit und überwinden technische Hindernisse bei der Weiterverwendung von Daten. Darüber hinaus setzen wir den Data Governance Act um. In weiterer Folge – und darum ist das so zentral – kann dadurch das enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten im Hinblick auf neue Produkte und Dienstleistungen ausgeschöpft werden. 

Konkret schaffen wir mit dem Datenzugangsgesetz Rechtssicherheit in vier wesentlichen Punkten beziehungsweise Fragen. Erstens: Zuständige Behörden und Stellen werden benannt. Eine zentrale Steuerungsrolle wird der Bundeskanzler einnehmen. Die Statistik Austria unterstützt das Bundeskanzleramt technisch, organisatorisch bei seiner Tätigkeit als zentrale Informationsstelle. 

Zweitens: Das bestehende Datenportal data.gv.at wird als Informationsstelle ausgebaut, mit einer Anbindung an das europäische Datenportal data.europa.eu. 

Drittens: Es werden Rahmenbedingungen für Datenvermittlungsdienste geschaffen, wodurch die Vertrauenswürdigkeit der Anbieter und somit die Datenwirtschaft gestärkt werden. 

Viertens: Datenspenden werden für die freiwillige gemeinsame Nutzung von Daten mittels Einwilligung betroffener Personen für die Ziele von allgemeinem Interesse ermöglicht. 

Zusammenfassend werden also mit dem Datenzugangsgesetz einerseits für Unternehmen und Forschung neue Innovationspotenziale eröffnet. Andererseits wird gleichzeitig das Vertrauen in den Datenaustausch und die Datenverfügbarkeit über die Etablierung von Governance-Strukturen in der öffentlichen Verwaltung erhöht. Es freut mich, dass wir mit diesem Vorhaben einen weiteren wichtigen Schritt für die Digitalisierung setzen und die österreichische Datenwirtschaft stärken können. 

Apropos wichtiger Schritt für die Digitalisierung: Derzeit ist die ID Austria auf Servicetour, ganz nach dem Motto: Das Amt kommt zu den Bürgern, und nicht die Bürger kommen zum Amt. Bürgerinnen und Bürger können sich kostenlos ohne Anmeldung zu rund 100 Terminen in ganz Österreich die ID Austria holen. Wir verstehen uns da ganz klar als Servicedrehscheibe. 

Für alle Zuseherinnen und Zuseher: Die Termine der Servicetour sind öffentlich unter digitalaustria.gv.at einsehbar. Mein Team der ID Austria und ich würden uns über Ihren Besuch bei einem unserer Stopps freuen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

19.27

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Gabriele Kolar. Ich darf es ihr erteilen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.